Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, keine abermalige Beauftragung der Verwaltung in dem vorgeschlageenen Sinne auszusprechen.

 

 

 

Mitglied Kukulies bezieht sich bei seinen ausführlichen Erläuterungen auf den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und stellt den Antrag, so zu beschließen. Er kann die Auffassung der Verwaltung, die Verkehrsinsel zu verkleinern und gegenüber dem Gasthaus "Oude Posthuis" eine Befahrung für LKW möglich zu machen, nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach muss der Ratsbeschluss deutlich erkennen lassen, dass der LKW-Verkehr aus Elten verbannt werden muss. Diese Aussage wird von der Verwaltung, seiner Ansicht nach, nicht deutlich gemacht.

 

Seine Aussage, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder am Nasenring führt, nimmt er auf Nachfrage vom Vorsitzenden nicht zurück.

Mitglied Jansen nimmt auf die ausführlichen Gespräche sowie Beratungen im Fachausschuss und Rat Bezug. Der Rat möchte keinen LKW-Verkehr in Elten und alle erforderlichen Schritte zur Durchführung der Verfahren wurden von der Verwaltung eingeleitet. Er ist der Auffassung, dass das Konzept des beauftragten Ingenieurbüros, welches der Verwaltung Anfang Oktober vorgestellt wird, abgewartet werden  sollte.

 

Mitglied Sickelmann stimmt im Namen ihrer Fraktion dem FDP-Antrag zu; auch sie ist der Meinung, dass hier ein formaler Ratsbeschluss sinnvoll ist. Sie unterstützt die Frage von Mitglied Kukulies warum die Mittelinsel im Zuge der Kanalbaumaßnahmen LKWgerecht ausgebaut werden soll, wenn es Wunsch des Rates ist, dass der LKW-Verkehr nicht mehr durch Elten geführt werden soll.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs  teilt hierzu mit, dass dieses der Sicherheit der Bürger, die dort die Straße überqueren, dient. Die Frage wurde in der ASE-Sitzung, in der Herr König das Gutachten der IVV  vorstellte,  dahingehend beantwortet, dass der Ausbau der Mittelinsel aus der Berechnung der Schleppkurven resultiert.

 

Mitglied Kukulies befürchtet, dass, wenn die Mittelinsel ausgebaut (verkleinert) wird, der Immissionsschutz nicht mehr gewährleistet ist, da der LKW-Verkehr dann zügiger läuft und somit die Feinstaubmessung zurückgeht. Aus diesem Grunde hat er den vorliegenden Antrag gestellt um hier ein deutliches Zeichen zu setzen.

 

Mitglied Meschkapowitz schließt sich dem FDP-Antrag an.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Jansen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.