Der Rat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 und beauftragt die Verwaltung, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.

 

 

Zu Beginn der Diskussion des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nimmt Bürgermeister Diks noch mal kurz Stellung und erläutert die Beweggründe, die zum Haushaltskonsoliderungskonzept geführt haben, sowie die Vorgehensweise innerhalb der Verwaltung und der Einbeziehung des Ältestenrates in zwei nicht-öffentlichen Sitzungen. In diesen Sitzungen sollte abgeklärt werden, welche Vorschläge der Verwaltung auch von Seiten der Politik getragen werden und welche nicht. Bürgermeister Diks äußert seinen Unmut darüber, dass die Vorschläge der Verwaltung bereits in der Beratungsphase an die Öffentlichkeit gedrungen sind und somit teilweise auch betroffene Vereine und Institutionen vorab nicht informiert werden konnten. Als Basis des Haushaltskonsolidierungskonzeptes dient der Prüfbericht der GPA. Bürgermeister Diks macht in diesem Zusammenhang nochmal deutlich, dass sich gerade der GPA-Prüfbericht in vielen Bereichen mit dem Standard auseinandergesetzt hat. Eine Senkung des Standards würde mittelfristig auch zu einer Senkung der Kosten führen. Dies liegt allerdings im Entscheidungsrahmen des Rates der Stadt Emmerich am Rhein.

Mitglied Spiertz macht für die BGE-Fraktion deutlich, dass man den Ausführungen des Bürgermeisters in einigen Punkten widersprechen muss. Er legt dar, dass bei der ersten Sitzung des Ältestenrates die Vorschläge der Verwaltung vorgestellt wurden. Diese sollten dann in den Fraktionen erörtert werden und bei der zweiten Sitzung des Ältestenrates sollten die Vorschläge durch Anregungen und weitere Ideen der Fraktionen ergänzt werden. Lediglich die BGE-Fraktion hat zu dieser zweiten Sitzung weitere Vorschläge eingebracht. Mitglied Spiertz äußert seinen Unmut, dass die Vorschläge der Fraktionen nicht in das aktuelle Konzept eingearbeitet wurden. Er führt hier das Beispiel der Hundesteuererhöhung an. Er führt weiter aus, dass er die Vorgehensweise der anderen Fraktionen vorab an die Presse zu treten, nicht billigt.Er spricht sich auch dagegen aus, das vorliegende Konzept noch einmal Seite für Seite durchsprechen, da bereits in der Presse alles gesagt wurde. Dem stimmt der stellv. Vorsitzende Urbach zu. Allerdings ist er der Meinung, den anwesenden Einwohnern das Haushaltskonsolidierungskonzept vorzustellen.

Mitglied Spiertz würdigt nochmal die Arbeit der Verwaltung bei der Erstellung des Konzeptes, rügt aber die anderen Fraktionen, die sich nicht die Mühe gemacht haben, sich ausführliche Gedanken zum vorliegenden Konzept gemacht zu haben. Bürgermeister Diks erläutert, das man den Fehlbetrag nicht allein durch Sparen sondern auch durch Konsolidierung und Verbesserung der Einnahmenseite verringern muss.

Mitglied Diekman nimmt zu den Vorwürfen Stellung und erwidert, dass sich auch die SPD-Fraktion Gedanken gemacht hat und legt auch die Beweggründe dar, warum man im Vorfeld der Sitzung an die Presse getreten ist. Stadtkämmerer Siebers erläutert, warum das Konzept lediglich ein paar redaktionelle Änderungen aufweist. Des Weiteren legt er dar, das man in den letzten zwei Jahren keine neuen Investitionskredite aufgenommen hat und die Inanspruchnahme der Kassenkredite zu Spitzenzeiten in 2010 lediglich bei 5,5 Mio Euro lag und bei weiten nicht bei den genehmigten 12 Mio Euro.

Der stellv. Vorsitzende Urbach erteilt Mitglied Gertsen das Wort. Dieser führt aus, dass  sich auch die CDU-Fraktion intensiv mit dem Konzept auseinander gesetzt hat. Allerdings sieht er wenig Sinn darin, nichtöffentliche Diskussionen zu führen, die am nächsten Tag in der Presse wieder zu finden sind. Mitglied Gertsen äußert ebenfalls sein Unverständnis, dass das Konzept in der Presse diskutiert wird, wo noch nichts durch den Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen wurde bzw. die Verwaltung noch keinen Auftrag vom Rat erhalten hat. Nach der kontrovers geführten Diskussion steigt der stellv.Vorsitzende Urbach in das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept ein.

 

Punkt 3.2.1 Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B

 

Mitglied Diekman legt dar, dass sich die SPD-Fraktion mit der Erhöhung sehr schwer getan hat, dieser aber zustimmen wird, da an anderer Stelle Einsparungen nicht mitgetragen werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer war auch angedacht, wurde aber wegen mangelender Zustimmung wieder verworfen.

Mitglied Spiertz stellt für die BGE-Fraktion klar, dass man einer Erhöhung nicht zustimmen wird.

Mitglied Roebrock macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass man einer Erhöhung zustimmen wird.

Stellv. Vorsitzende Urbach erklärt, dass die FDP-Fraktion einer Erhöhung nicht zustimmen wird.

 

Punkt 3.2.2 Erhöhung Hundesteuer

 

Mitglied Roebrock erklärt, dass sich die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Hundesteuer auf 60 Euro für den ersten Hund, 84 Euro für den zweiten und 120 Euro für den dritten Hund vorstellen kann und den Wegfall der Steuerermäßigungen mitträgt. Die anderen Fraktionen sind ebenfalls einverstanden.

 

Punkt 3.2.3 Einführung der sog. Sex-Steuer

 

Mitglied Roebrock schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Steuer nicht mit 3,- €/10 qm sondern mit 5,- €/10 qm anzusetzen. Mitglied Spiertz fragt nach, ob die 1.000 qm Betriebsfläche, die in der Vorlage stehen, bereits ermittelt sind oder nur geschätzt. Stadtkämmerer Siebers antwortet, dass der Betrag lediglich geschätzt wurde. Eine konkrete Ermittlung wird dann anhand von Abfragen und unter Einsichtnahme von Bauplänen erfolgen. Mitglied Spiertz spricht sich für seine Fraktion für einen Betrag von 4,50 €/10 qm aus. Stadtkämmerer Siebers merkt an, dass 4,50 € bzw. 5,-- € ziemlich aus dem Rahmen fallen. Vergleichszahlen aus den Städten des Ruhrgebietes liegen bei ca. 2,-- bis 4,-- €. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung auf 5,-- € aus; die FDP-Fraktion für 4,50 €. Schließlich einigen sich alle Fraktionen auf 4,50 € je 10 qm.

 

 

Punkt 3.2.5 Ausschüttung Solar & Spar

 

Mitglied Roebrock spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für eine Vertragsänderung aus, allerdings sollte im Vorfeld mit der Schulleitung gesprochen werden. Dies wird von Seiten der Verwaltung zugesichert. Auch Mitglied Diekman spricht sich für diese Vorgehensweise aus. Er ist der Meinung, dass der Überschuss an alle Schulen verteilt werden sollte. Mitglied Spiertz fragt nach, ob der bestehende Vertrag eine Änderung überhaupt zulässt. Nicht, dass man über etwas diskutiert, was gar nicht geändert werden kann. Stadtkämmerer Siebers führt aus, dass zum jetztigen Zeitpunkt ein Votum ausgesprochen wird, die bisherige Praxis zu ändern. Der Vertragsänderung müssen dann an anderer Stelle auch noch weitere Vertragspartner zustimmen.

 

Punkt 3.3.3 Kleinschwimmhalle Elten

 

Mitglied Gertsen regt an, dass die Verwaltung das Gespräch mit dem Verein `t Eltense Bürgerbad sowie der EGD sucht, damit die Kleinschwimmhalle auf jeden Fall erhalten bleibt und man gemeinsam eine Lösung findet, das jährlich auflaufende Defizit zu verringern.Mitglied Diekman schließst sich dem an. Mitglied Spiertz stellt dar, dass der Verein `t Eltense Bürgerbad lediglich 17 % der Kosten der Kleinschwimmhalle trägt. Laut seiner Aussage ist zu beachten, dass, wenn sich die EGD am Bürgerbad beteiligt, diese zwar die MWSt absetzen kann, aber im Endeffekt durch die zusätzlichen Kosten die Gewinnabführung an die Stadt Emmerich am Rhein geringer ausfallen wird. Mitglied Spiertz führt weiter aus, dass die Kleinschwimmhalle nur von Mitglieder genutzt werden kann, diese aber von Steuergeldern getragen wird. Er wünscht sich, dass auch über diesen Zustand gesprochen wird. Bürgermeister Diks bestätigt, dass mit dem Vorsitzenden Herrn Theo Berntsen bereits ein sehr gutes Gespräch stattgefunden hat, in welchem beide Seiten zugesagt haben, bestimmte Vorschläge  zu überpüfen.Bürgermeister Diks legt dar, dass die Höhe der Einsparung von 40.000,-- € geschätzt war. Allerdings ist er zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass dieser Betrag tatsächlich erreicht werden kann. Auch der Verein kann die MWSt als Vorsteuer absetzen. Er gibt bekannt, dass bereits vor der Ratssitzung am 14.12. ein zweites Gespräch stattfinden wird, so dass man in dieser Sitzung vielleicht schon konkrete Ergebnisse bekannt geben kann. Des Weiteren werden aber auch Gespräche mit der EGD geführt. Bezüglich der Frage, warum nur Mitglieder das Bad nutzen können erklärt Bürgermeister Diks, dass dies versicherungstechnische Gründe hat; bei Nutzung durch die Öffentlichkeit muss ein Schwimmmeister anwesend sein.

 

Punkt 3.3.6 Abbruch Gebäude Gerhard-Storm-Straße 56

 

Mitglied Diekman erklärt, dass es für das o. g. Objekt Kaufinteressenten gibt, so dass man diesen Posten ab 2011 nicht mehr beachten muss. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Roebrock, dass diese auch den Verkauf des Objektes präferiert. Mitglied Spiertz führt aus, dass er die Abbruchkosten mit 140.000 € als sehr hoch angesetzt sieht. Er erklärt weiter, dass er gegen den Vorschlag ist, das Objekt für einen Euro zu verkaufen. Er spricht sich dafür aus, das Gebäude abzureißen und das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt an einen Investor zu verkaufen. Mitglied Diekman spricht sich nochmals für den Verkauf des Gebäudes unter der Prämise aus, dass der zukünftige Investor vor Vertragsabschluss genau weiß, was er auf dem Gelände bauen darf und was nicht. Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs erklärt, dass der Verkauf nicht bis Ende des Jahres zustande kommen wird, da es bei der Sicherung des Geländes einer öffentlich-rechtlichen Regelung bedarf, wobei es sich um ein planendes Verfahren nach BauGB handelt. Der stellv. Vorsitzende Urbach gibt für die FDP-Fraktion an, dass man für beide Wege offen sei und auf eine entsprechende Vorlage von Seiten der Verwaltung warten werde.

 

Punkt 3.3.7 Benutzungsgebühren Turnhalle

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, dass man zu TOP 8 keinen Beschluss fasst und den TOP ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein weiter gibt. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten mit dem Stadtsportbund (SSB) Gespräche zu führen, wie man diesen Punkt am besten regeln kann. Der Leiter des Fachbereiches Immobilien führt auf Nachfrage von Mitglied Spiertz nochmal aus, wie  sich die Berechnung zusammensetzt und wie Vereine bzw. andere Sportgruppen zukünftig belangt werden sollen. Er macht deutlich, dass man auf die Zusammenarbeit mit dem SSB angewiesen ist, da dieser z. B. die Hallenbelegung der einzelnen Vereine regelt. Bürgermeister Diks erklärt nochmals, dass man von Seiten der Verwaltung keinen Verein überfordern will. Er informiert die Mitglieder des Ausschusses, dass am Dienstag ein erstes Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des SSB stattgefunden hat. Auch Bürgermeister Diks ist der Meinung, dass man im Einvernehmen bzw. zumindest in der Diskussion mit dem SSB eine Einigung erzielen sollte, das gewünschte Einsparpotential von knapp 50.000 € aber nicht aus den Augen verlieren sollte. Es ist allerdings fraglich, ob dies bis zur Ratssitzung am 14.12. erfolgen wird. Bürgermeister Diks führt weiter aus, dass die Einführung der Turnhallennutzungsgebühr auch ggf. zu einem späteren Zeitpunkt als dem 01.01.2011 erfolgen sollte, um auch den Vereinen die Möglichkeit zu geben, eventuelle Beitragserhöhungen auf ihren Hauptversammlungen zu beschließen.

Alle Fraktionen schließen sich dem Vorschlag von Mitglied Gertsen an, noch weitere Gespräche zu führen und den TOP 8 ohne Empfehlung an den Rat weiter zu geben.

 

Punkte 3.4.1 bis 3.4.4

 

Mitglied Diekman stellt für die SPD-Fraktion den Antrag diese Punkte nicht durchzusetzen.

Mitglied Spiertz stimmt der Verwaltung im Namen der BGE-Fraktion den Punkten 3.4.1 bis  3.4.3 zu, den Punkt 3.4.4 lehnt er ebenfalls ab.

Auch die CDU-Fraktion beantragt die Punkte 3.4.1 bis 3.4.4 zu streichen.

 

Punkt 3.4.5 Schülerbeförderung

 

Mitglied Diekman erklärt für die SPD-Fraktion, dass man damit einverstanden ist.

Mitglied Spiertz fragt nach, wie die Auszahlung des "Fahrradbonus" geregelt wird. Bürgermeister Diks erwidert, dass die Verwaltung noch keinen Auftrag vorliegen hat, dies einzuführen. Somit liegen auch noch keine Details vor. Auf die Frage nach dem "Reeser Modell" antwortet er, dass die Stadt Emmerich am Rhein das gleiche Modell plant nur mit dem Vorteil, dass die Verwaltung keinen starren Vertrag plant, wo man sich für ein Jahr entscheiden muss, sondern den Schülern die Möglichkeit gegeben wird, sich monatlich zu entscheiden. Mitglied Spiertz und der stellv. Vorsitzende Urbach stellen die Frage nach dem Verhältnis Aufwand und Ertrag, da es bei einer Stelle, Schulamt und/oder Schulsekretäriat zu einer erhöhten Arbeitsbelastung kommt, da die E-tickets bestellt bzw. abbestellt, ausgegeben bzw. eingesammelt werden müssen. Herr Loock aus der Schulverwaltung erläutert kurz die mögliche Vorgehensweise; der Schüler sollte sich immer für 6 Wochen festlegen. Danach können die Schüler im Schulsekreteriat wieder den Antrag auf ein E-ticket stellen. Dieses gibt die Anträge an das Schulamt weiter, wo dann die Tickets zentral bestellt werden. Die Ausgabe erfolgt wiederum in der Schule.

 

Punkte 3.4.6 bis 3.4.8

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, die alte Regelung zu belassen und keine Kürzungen vorzunehmen.

Auch Mitglied Gertsen stellt für die CDU-Fraktion den Antrag die Punkte 3.4.6 und 3.4.7 zu streichen, der Punkt 3.4.8 sollte als Position bestehen bleiben und als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen mit dem SSB bzgl. der Hallennutzungsgebühr einfließen zu lassen. Dazu erklärt Mitglied Diekman, dass sich die SPD-Fraktion grundsätzlich damit einverstanden erklären könnte, wenn man die geplanten Kürzungen an den Ausgang der Gespräche koppeln würde und somit gewährleistet wäre, dass die Kürzungen solange nicht greifen, solange man mit dem SSB zu einer Einigung gekommen ist.

Mitglied Spiertz stimmt dem Punkt 3.4.8 im Namen der BGE-Fraktion nicht zu.

Der stellv. Vorsitzende Urbach erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese auch gegen die Kürzungen ist und dass es nicht so sauber ist, die Punkte Hallennutzungsgebühr und Zuschüsse zu vermengen.

Mitglied Meschkapowitz erklärt, dass er Kürzungen im Fachbereich Jugend Schule und Sport generell für kontraproduktiv hält.

 

Punkt 3.7.1

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, diese Zuschüsse nicht zu streichen. Mitglied Roebrock macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass man sich diesem Vorschlag anschließt. Mitglied Spiertz äußert sich dahingehend, dass man gerade bei den kleinen Zuwendungen von 100,-- € auch mal hinterfragen muss, was dies die Verwaltung an Verwaltungsaufwand kostet. Und seiner Meinung nach sollte man auch bedenken, dass die Gruppierungen ihre Arbeit nicht einstellen werden, wenn sie den Zuschuss von 100,-- € nicht mehr erhalten werden. Mitglied Spiertz schlägt vor, diese Bezuschussung nicht mehr vorzunehmen.

 

Punkt 3.41.1

 

Stadtkämmerer Siebers erläutert, dass im Haushaltskonsolidierungkonzept nicht nur die Einnahmen erhöht wurden, sondern gerade in diesem Bereich auch Einsparungen auf der Aufwandsseite erfolgt sind. Mitglied Spiertz erklärt an dieser Stelle nochmals, dass er der Meinung ist, das Kino im PAN zu streichen. Der stellv. Vorsitzende Urbach erwidert, dass dieses Thema ausführlich im zuständigen Fachausschuss diskutiert wurde. Mitglied Meschkapowitz erklärt, dass dies seiner Meinung Haarspalterei an verkehrter Stelle ist, da es sich eben nicht alle Eltern leisten können, ihre Kinder nach Kleve ins Kino zu fahren. Das wäre Sparen an der falschen Stelle.

 

Punkt 3.70.1

 

Auf Nachfrage von Mitglied Roebrock erläutert Stadtkämmerer Siebers kurz die Ausführungen der Verwaltung. Selbst wenn nach Abrechung aller Kosten ein Überschuss in der kostenrechnenden Einrichtungen der KBE übrig bleiben würde, würde dieser bei der KBE verbleiben. Somit würde die Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes, welche in einem zweiten Schritt eine Beitragserhöhung zur Folge hätte, lediglich Kosten für den städt. Haushalt verursachen, da die Straßenunterhaltung und damit auch ihre Entwässerung aus dem städtischen Betriebskostenzuschuss finanziert wird.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, dass dem Rat eine geänderte Fassung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgelegt wird und empfiehlt dem Rat, dass Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 mit den Änderungen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.