Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die bestehende Verkehrsführung für 18 Monate beizubehalten.

 


Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Bereits mehrfach wurde in diesem Ausschuss über die Anschlussmöglichkeit des Bahnweges diskutiert. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, die Öffnung zum Bahnweg, wie ursprünglich konzipiert, beizubehalten.

Die Einwendungen eines Bürgers beziehen sich auf eine Fläche im Bebauungsplan, der dort ebenfalls eine Verkehrsfläche in einer Unterführungsmaßnahme vorsieht, welche aus dem Bahnübergangsbeseitigungskonzept herrührt. Somit ist und bleibt aus dem Bebauungsplan immer ersichtlich, dass im Eckbereich eine Verkehrsfläche angesiedelt ist. Verwaltungsseitig wird die Auffassung vertreten, dass die Aussagen im Bebauungsplan hinsichtlich der Verkehrsführung und der Anbindung an den Bahnweg sicherlich eine Qualität haben, worauf der Bürger einen Anspruch hat. Der Abwägungsprozess betrifft auch die umliegenden Anwohner, die durch das Baugebiet Belastungen erfahren. Somit hat man sich zu dem Beschlussvorschlag entschieden. Es wäre zu überlegen, ob man den Beschluss um eine Frist von 18 Monaten ergänzen sollte. Auch wenn bis zum Ablauf dieser Frist das Baugebiet nicht in Gänze bebaut sein sollte würde der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Der dann noch zu erwartende geringe Baustellenverkehr kann durchaus mit der alten Verkehrsführung abgewickelt werden.

 

Herr Nakath (Ortsvorsteher Praest) führt aus, dass die Übergangslösung bis zur Erstellung der Bahnlösung - Unterführung - gedacht. Der vermehrte Verkehrsfluss und Belästigung ist durch die derzeitige Lösung bestmöglich gelöst. Die terminliche Eingrenzung auf 18 Monate hält er nicht für sinnvoll, vielmehr sollte die Frist solange verlängern, bis die Bahnunterführung hergestellt ist.

 

Mitglied Spiertz begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Die Mitglieder ten Brink und Diekman stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zu.

 


Abstimmungsergebnis:

20 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen