Sitzung: 25.01.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0358/2011
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die bestehende Verkehrsführung für 18 Monate beizubehalten.
Herr Kemkes erläutert kurz die
Vorlage. Bereits mehrfach wurde in diesem Ausschuss über die
Anschlussmöglichkeit des Bahnweges diskutiert. Die Verwaltung vertritt die
Auffassung, die Öffnung zum Bahnweg, wie ursprünglich konzipiert,
beizubehalten.
Die Einwendungen eines Bürgers
beziehen sich auf eine Fläche im Bebauungsplan, der dort ebenfalls eine
Verkehrsfläche in einer Unterführungsmaßnahme vorsieht, welche aus dem
Bahnübergangsbeseitigungskonzept herrührt. Somit ist und bleibt aus dem
Bebauungsplan immer ersichtlich, dass im Eckbereich eine Verkehrsfläche
angesiedelt ist. Verwaltungsseitig wird die Auffassung vertreten, dass die
Aussagen im Bebauungsplan hinsichtlich der Verkehrsführung und der Anbindung an
den Bahnweg sicherlich eine Qualität haben, worauf der Bürger einen Anspruch
hat. Der Abwägungsprozess betrifft auch die umliegenden Anwohner, die durch das
Baugebiet Belastungen erfahren. Somit hat man sich zu dem Beschlussvorschlag
entschieden. Es wäre zu überlegen, ob man den Beschluss um eine Frist von 18
Monaten ergänzen sollte. Auch wenn bis zum Ablauf dieser Frist das Baugebiet
nicht in Gänze bebaut sein sollte würde der ursprüngliche Zustand wieder
hergestellt werden. Der dann noch zu erwartende geringe Baustellenverkehr kann
durchaus mit der alten Verkehrsführung abgewickelt werden.
Herr Nakath (Ortsvorsteher Praest)
führt aus, dass die Übergangslösung bis zur Erstellung der Bahnlösung -
Unterführung - gedacht. Der vermehrte Verkehrsfluss und Belästigung ist durch
die derzeitige Lösung bestmöglich gelöst. Die terminliche Eingrenzung auf 18
Monate hält er nicht für sinnvoll, vielmehr sollte die Frist solange
verlängern, bis die Bahnunterführung hergestellt ist.
Mitglied Spiertz begrüßt den
Vorschlag der Verwaltung und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.
Die Mitglieder ten Brink und
Diekman stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zu.
Abstimmungsergebnis:
20 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0
Enthaltungen