Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Themen des FDP-Antrags vom 22.12.2010 „Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten des Mobilcamperplatzes und Toilettenanlage in Hochelten“ im Rahmen der Erstellung des „Masterplans Hochelten“ zu bearbeiten.

 

Mitglied Schagen erläutert den Antrag der Fraktion. Es geht um die Toilettensituation des Mobilcamperplatzes Elten, die unbedingt vorrangig einer Lösung bedarf. Es wird vorgeschlagen, dass Fr. Dr. Loock-Braun das Konzept in einer Sitzung des Rates vorstellen solle.

 

Mitglied Sickelmann ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise, dass die Thematik des Mobilcamperplatzes Elten in Rahmen des Masterplanes Elten geprüft werden soll, einverstanden. Allerdings wurde von der Verwaltung auch zugesagt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung an der Erstellung der Konzeption des Masterplanes beteiligt wird. Im Haushalt waren 77.000 € eingestellt, so dass der Verwaltung grob bekannt sein muss, was man erwarten kann. Ihre Frage geht nunmehr dahin, welche Wünsche, Anregungen und Entwicklungsperspektiven von möglichen Antragstellern an die Verwaltung herangetragen worden sind.

Ferner geht sie auf eine Aussage in der Vorlage ein, in der es heißt, dass sich die St.-Vitus-Kirche um die Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage bemüht. Handelt es sich dabei um eine Parkanlage im grünen Sinne oder um die Parkanlage für Autos.

Abschließend wünscht sie sich für den Ausschuss eine Übersicht über die gestellten Anforderungen an das Gutachten zur Erstellung des Masterplans, bevor eine Auftragserteilung ausgesprochen wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die Forderungen eines Masterplans regelmäßig aus verschiedenen Zielrichtungen gestellt werden. Bevor man beginnt benötigt man allerdings ein Konzept, über das, was realisiert werden soll. Vor Jahren gab es bereits die ersten Ansätze. Es besteht aber kein Gesamtansatz, der die gesamte Bandbreite von Landschaftsarchitektur über Denkmalschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz bis hin zur Bauleitplanung abdeckt. Selbstverständlich wird die Verwaltung, genauso wie bei der Maßnahme „Rheinpark“, die Ideen dem Ausschuss für Stadtentwicklung rechtzeitig  präsentieren.

 

Mitglied Sickelmann macht deutlich, dass die Anforderungen an das Gutachten vorher beraten und diskutiert werden, bevor der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens erteilt wird.

Die Verwaltung sagt diese Vorgehensweise zu.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob die Vergabe für den Masterplan in diesem Jahr erfolgen soll. Seiner Meinung nach ist der Zeitpunkt zu früh im Hinblick auf die sich abzeichnenden Veränderungen im Bereich der Bahnübergänge von Elten.

Ferner fragt er an, wann mit der Einrichtung zur Ver- und Entsorgung des Mobilcamperplatzes gerechnet werden kann, zumal in der Verwaltungsvorlage zu lesen ist, dass dies im Bereich Tourismus auf der Agenda steht.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass es nicht sinnvoll ist, etwas zu realisieren, wenn nicht fest steht, in welcher Art und Weise man bauen möchte. Aus Sicht der Verwaltung kann die Umsetzung erst dann stattfinden, wenn die Planung von den Ausschüssen beschlossen ist.

 

Mitglied Diekman teilt mit, dass man in seiner Fraktion nicht unbedingt davon überzeugt ist, dass sich der Mobilcamperplatz dort an der richtigen Stelle befindet. Für ihn stellt sich die Frage, eine so große Investition für einen doch relativ kleinen Platz mit wenigen Stellplätzen zu tätigen.

Hierauf erwidert Mitglied Schagen, dass sich diese Investition - egal für welche Größenordnung - immer rechnet. Von daher rührt sein Vorschlag, dass Frau Dr. Loock-Braun das Konzept mit entsprechender Kostenrechnung vorstellt.

 

Mitglied Spiertz stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Nellissen fragt an, ob ein regionales Fremdenverkehrskonzept zum Bestandteil des Masterplans gehört.

 

Vorsitzender Jansen weist auf die Aussage vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs hin, dass der Ausschuss rechtzeitig darüber informiert wird, was Bestandteil des Masterplans wird. Die Verwaltung hat zugesichert, dass der Ausschuss an der Erstellung der Anforderungen zum Masterplan beteiligt wird.

Abschließend bittet Mitglied Sickelmann darum, auf der Seite 3 der Vorlage den vorletzten Absatz „Sobald ein erster Entwurf zum „Masterplan Hochelten“ bzw. Zwischenergebnisse vorliegen, werden diese im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt.“ durch nachfolgenden Satz „Die Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung rechtzeitig  vor Auftragsvergabe des Gutachtens um die Erstellung der Anforderungen zum Masterplan beteiligen“ auszutauschen.

Die Verwaltung sagt diese redaktionelle Veränderung in der Vorlage zu.

 

Mitglied Evers verlässt um 18.50 Uhr vor der Abstimmung die Sitzung.

 

Nunmehr lässt Vorsitzender Jansen über den Antrag von Mitglied Spiertz, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

20 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen