Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass der Tourismusbericht 1 x jährlich im Rat vorgestellt wird.

 


Mitglied Schagen erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Seitens der FDP wird gewünscht, dass der Tourismusbericht dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt wird. Ihrer Meinung nach müsste der Bericht noch um einige Punkte ergänzt werden, zumal der Tourismus nicht an der Rheinpromenade aufhört.

 

Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass man sich der Sichtweise nicht anschließen kann.  Die Thematik gehört nicht in den Ausschuss für Stadtentwicklung und man verweist den Antrag daher zurück.

Grundsätzlich kann sich Mitglied Spiertz der Meinung von Mitglied ten Brink anschließen, jedoch schlägt er vor, den Tourismusbericht 1 x im Jahr im Rat vorzulegen.

Auch Mitglied Diekman ist der Auffassung, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung nicht zuständig ist.

 

Mitglied Sickelmann weist darauf hin, dass im Verlauf der weiteren Tagesordnung der Punkt „Masterplan Hochelten“ behandelt wird, wo der FDP-Antrag Bestandteil des Masterplanes wird und somit selbstverständlich im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt werden muss. Ihre Fraktion unterstützt den FDP-Antrag.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs merkt an, dass sich auf der einen Seite die ausgelagerten Gesellschaften befinden und auf der anderen Seite festgestellt wurde, dass der Informationsfluss zwischen jenseits der organschaftlichen Sitzungen in die Politik erfolgt; hier im Rahmen der Ratssitzungen. Vergleichbares ist im Sinne der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH unter einem Tagesordnungspunkt ebenfalls  denkbar.

 


Abstimmungsergebnis:

21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen