Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass Kontakt mit der Eigentümerin aufgenommen wird, um eine Lösung herbeizuführen. Der Heimatverein wird dies dann entsprechend auf seine Kosten umsetzen.

 

Herr ten Brink führt aus, dass es sich hierbei um die Abfahrt vom Dorfplatz, direkt neben der Gaststätte. Kinder und Jugendliche sollten hier einen besseren Schutz erfahren. Seitens der CDU wird vorgeschlagen eine sogenannte Sperre (wie z. B. an der Societät) zu installieren, z. B. in Form eines Bügels oder eines Feldstabstahlzauns. Nach derzeitigem Kenntnisstand befindet sich das Gelände im Privatbesitz. Würde der Ausschuss für Stadtentwicklung dem zustimmen würde sich der Heimatverein um die Umsetzung kümmern und ebenfalls die Kosten übernehmen.

Mitglied Sickelmann ist der Meinung, dass ihre Fraktion sich diesem Vorschlag anschließt,  da mit wenig Aufwand eine Lösung herbeigeführt werden kann.

Auch Mitglied Diekman schließt sich dem Vorschlag an.

 

Mitglied Spiertz begrüßt das Engagement der Privatinitiative, dennoch fragt er nach, wie es mit der Rechtssicherheit gegenüber der Stadt aussieht.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass am 24.04.2009 ein Ortstermin stattgefunden hat. Durch den Baubetriebshof wurde in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin ein erneuter Ortstermin stattgefunden. In diesem Ortstermin wurde zwischen Herrn Schaffeld (KBE) und der Eigentümerin festgelegt, den angrenzenden Grünstreifen zu schneiden.

Hinsichtlich der Rechtssicherheit teilt er mit, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt und der Eigentümer die Haftung übernimmt. Dem Eigentümer steht es frei, dort einen Zaun zu errichten. Die Sinnhaftigkeit aus straßenverkehrlicher Sicht in Übereinstimmung mit der Polizei wird seitens der Verwaltung nicht gesehen. Sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung dennoch eine Lösung wünschen, so würde die Verwaltung erneut Kontakt mit der Eigentümerin aufnehmen, ob sie mit dem Vorschlag einverstanden ist. Hinsichtlich der Klärung der Umsetzung der Maßnahme wird ein Ortstermin mit dem Baubetriebshof, Herrn Dr. Wachs und Herrn Brouwer und Herrn Meyer stattfinden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über folgenden Beschluss abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen