Sitzung: 30.11.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
1. Stellungnahme der Stadt Emmerich am
Rhein zum Maßnahmenkonzept
'Vogelschutzgebiet Unterer
Niederrhein'____________________________
Herr Kemkes
erläutert die vorliegende Stellungnahme, die den Ausschussmitglieder
schriftlich zugeleitet wurde.
Mitglied
Roebrock teilt die Sorge der Landwirte mit, dass im Bereich Hetter/Mettmeer
durch die Vernässung auch andere Grundstücke, z. T. Ackerflächen, die nicht in
diesem Staubereich liegen, betroffen sind. Es soll ein geologisches Gutachten
vorliegen, das zu dieser Vernässung Stellung nimmt und aussagt, dass das
Grundwasser in der Wohnbebauuung nicht betroffen ist. Er bittet in die Stellungnahme aufzunehmen, dass die
Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis geschehen. Eine entsprechende Formulierung
hat Mitglied Roebrock im Entwurf vorliegen. Sie lautet wie folgt:
'Aus Sicht der
Stadt Emmerich am Rhein spricht nichts gegen die Beibehaltung der heutigen
naturschutzrechtlichen Regelungen auf Basis von freiwilligen Naturschutzflächen
innerhalb der Kulisse, die auf freiwilliger Basis existieren. Eine weitere
Verschärfung wird von der Stadt Emmerich am Rhein nicht mitgetragen. Die
generelle Linie, dass ein Grünumbruchverbot umgesetzt werden soll, ist für die
Landwirtschaft in den Bereichen Hetter/Mettmeer eine massive Einschränkung in
der Bewirtschaftung. Dieses kann so nicht akzeptiert werden. Auch hier gilt der
Grundsatz der Freiwilligkeit.'
Er übergibt den
vorliegenden Text an Herrn Kemkes.
Auf
entsprechende Anfrage von Mitglied Sloot teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs
mit, dass ausschließlich die Stadt über die städt. Flächen entscheidet; und
keinesfalls der Pächter. Im Rahmen des Ökokontos wurden sämtliche Flächen der
Stadt Emmerich katalogisiert und die Flächen, die besonders für den Ackerbau
geeignet sind wurden von den anderen
Maßnahmen ausgenommen.
Die Verwaltung
arbeitet den von Mitglied Roebrock vorgelegten Entwurf der Formulierung in die
Stellungnahme der Stadt Emmerich ein. Die überarbeitete Fassung wird den
Fraktionen zur Kenntnis gegeben.
Anfragen
Anfragen werden
nicht gestellt.