Mitteilungen

 

1.           Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein zum Maßnahmenkonzept

              'Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein'____________________________

 

Herr Kemkes erläutert die vorliegende Stellungnahme, die den Ausschussmitglieder schriftlich zugeleitet wurde.

 

Mitglied Roebrock teilt die Sorge der Landwirte mit, dass im Bereich Hetter/Mettmeer durch die Vernässung auch andere Grundstücke, z. T. Ackerflächen, die nicht in diesem Staubereich liegen, betroffen sind. Es soll ein geologisches Gutachten vorliegen, das zu dieser Vernässung Stellung nimmt und aussagt, dass das Grundwasser in der Wohnbebauuung nicht betroffen ist. Er bittet  in die Stellungnahme aufzunehmen, dass die Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis geschehen. Eine entsprechende Formulierung hat Mitglied Roebrock im Entwurf vorliegen. Sie lautet wie folgt:

'Aus Sicht der Stadt Emmerich am Rhein spricht nichts gegen die Beibehaltung der heutigen naturschutzrechtlichen Regelungen auf Basis von freiwilligen Naturschutzflächen innerhalb der Kulisse, die auf freiwilliger Basis existieren. Eine weitere Verschärfung wird von der Stadt Emmerich am Rhein nicht mitgetragen. Die generelle Linie, dass ein Grünumbruchverbot umgesetzt werden soll, ist für die Landwirtschaft in den Bereichen Hetter/Mettmeer eine massive Einschränkung in der Bewirtschaftung. Dieses kann so nicht akzeptiert werden. Auch hier gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit.'

Er übergibt den vorliegenden Text an Herrn Kemkes.

 

Auf entsprechende Anfrage von Mitglied Sloot teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass ausschließlich die Stadt über die städt. Flächen entscheidet; und keinesfalls der Pächter. Im Rahmen des Ökokontos wurden sämtliche Flächen der Stadt Emmerich katalogisiert und die Flächen, die besonders für den Ackerbau geeignet sind wurden von den  anderen Maßnahmen ausgenommen.

 

Die Verwaltung arbeitet den von Mitglied Roebrock vorgelegten Entwurf der Formulierung in die Stellungnahme der Stadt Emmerich ein. Die überarbeitete Fassung wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

 

Anfragen

 

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