Sitzung: 03.02.2009 Rat
1. Unterschriftenaktion gegen die Fällaktion
der Bäume in der Steinstraße;
hier: Mitteilung vom Vorsitzenden
Der
Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bütinghaus, Herr Schott und Frau Sickelmann
Unterschriftenlisten gegen die Fällaktion der Bäume in der Steinstraße
eingereicht haben. Über das Thema wurde mit den Beteiligten ausführlich
gesprochen. Einvernehmen bestand darüber, dass der Ratsbeschluss Bestand hat.
Es wurde Einigkeit dahingehend erzielt, dass, wenn die Steinstraße
fertiggestellt ist, ein entsprechender Antrag eingereicht wird, evtl. für das
Aufstellen von Kübeln mit Palmen etc.
2. Konjunkturpaket II;
hier: Mitteilung vom Vorsitzenden
Der
Vorsitzende teilt mit, dass für die Stadt Emmerich am Rhein in den kommenden
Wochen die gesetzlichen Grundlagen für das Konjunkturpaket II (Zuweisung evtl.
2,8 Mio. Euro) geschaffen werden. Sobald genauere Daten vorliegen wird die
Verwaltung entsprechend unterrichten.
3. Sondersitzung ASE und Rat;
hier: Mitteilung vom Ersten Beigeordneten
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass eine Sondersitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Rat am 31.03.2009 betr. virtueller Gewerbeflächenpool
stattfinden wird.
Anfragen
1. Barrierefreier Internetzugang;
hier: Anfrage von Mitglied Bartels
Auf
entsprechende Anfrage von Mitglied Bartels teilt der Vorsitzende mit, dass der
barrierefreie Internetzugang zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet wird.
2. Straßenbeleuchtung mit Sparbirnen;
hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer
Auf
entsprechende Frage von Mitglied Beckschaefer teilt Erster Beigeordneter Dr.
Wachs mit, dass die Verordnung, dass Kommunen nur noch Straßenleuchten mit
Sparbirnen aufstellen dürfen sind, bekannt ist. Die Verwaltung achtet natürlich
schon jetzt darauf, dass beim Aufstellen von neuen Straßenlaternen nur noch
Sparbirnen verwendet werden.
Anmerkung
der Verwaltung:
Die in
der Steinstraße stehenden Straßenleuchten werden vom beauftragten Unternehmer
zu den Stadtwerken transportiert. Die dort vorhandenen Leuchten sind marode,
bei einigen z. B. lassen sich die Lampenköpfe nicht mehr vom Mast trennen, da
diese bereits korrodiert sind.
Die
Leuchten befinden sich auch lichttechnisch nicht mehr auf dem heutigen Stand.
Der
Aufwand, die Leuchten so aufzuarbeiten, dass sie neu aufgestellt werden können,
steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, zumal es sich um eine dekorative
Beleuchtung handelt, die in einem Abstand von weniger als 15 m versetzt werden
muss.