1.    Unterschriftenaktion gegen die Fällaktion der Bäume in der Steinstraße;

      hier: Mitteilung vom Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bütinghaus, Herr Schott und Frau Sickelmann Unterschriftenlisten gegen die Fällaktion der Bäume in der Steinstraße eingereicht haben. Über das Thema wurde mit den Beteiligten ausführlich gesprochen. Einvernehmen bestand darüber, dass der Ratsbeschluss Bestand hat. Es wurde Einigkeit dahingehend erzielt, dass, wenn die Steinstraße fertiggestellt ist, ein entsprechender Antrag eingereicht wird, evtl. für das Aufstellen von Kübeln mit Palmen etc.

 

2.    Konjunkturpaket II;

      hier: Mitteilung vom Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Stadt Emmerich am Rhein in den kommenden Wochen die gesetzlichen Grundlagen für das Konjunkturpaket II (Zuweisung evtl. 2,8 Mio. Euro) geschaffen werden. Sobald genauere Daten vorliegen wird die Verwaltung entsprechend unterrichten.

 

3.    Sondersitzung ASE und Rat;

      hier: Mitteilung vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Rat am 31.03.2009 betr. virtueller Gewerbeflächenpool stattfinden wird.

 

Anfragen

 

1.    Barrierefreier Internetzugang;

      hier: Anfrage von Mitglied Bartels

 

Auf entsprechende Anfrage von Mitglied Bartels teilt der Vorsitzende mit, dass der barrierefreie Internetzugang zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet wird.

 

2.    Straßenbeleuchtung mit Sparbirnen;

      hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Auf entsprechende Frage von Mitglied Beckschaefer teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Verordnung, dass Kommunen nur noch Straßenleuchten mit Sparbirnen aufstellen dürfen sind, bekannt ist. Die Verwaltung achtet natürlich schon jetzt darauf, dass beim Aufstellen von neuen Straßenlaternen nur noch Sparbirnen verwendet werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die in der Steinstraße stehenden Straßenleuchten werden vom beauftragten Unternehmer zu den Stadtwerken transportiert. Die dort vorhandenen Leuchten sind marode, bei einigen z. B. lassen sich die Lampenköpfe nicht mehr vom Mast trennen, da diese bereits korrodiert sind.

Die Leuchten befinden sich auch lichttechnisch nicht mehr auf dem heutigen Stand.

 

Der Aufwand, die Leuchten so aufzuarbeiten, dass sie neu aufgestellt werden können, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, zumal es sich um eine dekorative Beleuchtung handelt, die in einem Abstand von weniger als 15 m versetzt werden muss.