Der Rat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 und beauftragt die Verwaltung, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.

 

 

 

Mitglied Beckschaefer bezieht sich auf die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss; aufgrund dieser Beratungen wurden einige Änderungen in das  Haushaltskonsolidierungskonzept eingearbeitet. Hier müssten jedoch einige Abstimmungsergebnisse korrigiert werden. Aus diesem Grunde stimmt die BGE-Fraktion dem Beschluss nicht zu.

 

Da die FDP-Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmt, stimmen auch sie gegen den Beschluss.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen; seiner Meinung nach sind alle Änderungen aus dem RPA in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingeflossen.

 

Auch Mitglied Diekman stimmt dem in der Verwaltungsvorlage aufgeführtem Beschluss zu.

Abstimmungsergebnis: