Der Rat beschließt, die "Luitgardisschule Elten, Gemeinschaftshauptschule der Stadt Emmerich am Rhein" zum Ende des Schuljahrs 2010/2011 am 31.07.2011 sofort aufzulösen.

 

 

Mitglied Ulrich bezieht sich in seinem Plädoyer auf die in der Vergangenheit geführten Gespräche und Beratungen aus denen hervorging, dass mit einer Schließung der Hauptschule zu rechnen ist. Er erläutert kurz die rechtliche Seite, die zur Schließung der Hauptschule führt.

Er geht kurz auf die Entwicklung der sinkenden Schülerzahlen ein und stellt dar, dass für die einzelnen Klassen kein geordneter Schulbetrieb mehr gegeben sein wird. Er appelliert an alle Beteiligten, insbesondere an die Eltern der Betroffenen, nach vorne zu schauen und diesen Schulwechsel als Neuanfang zu sehen. Die Europa-Hauptschule ist eine qualifizierte Schule und es wird eine sehr gute Arbeit geleistet; hier werden Chancen geboten, die eine kleine Schule, wie in Elten, nicht leisten kann. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Mitglied Bartels zeigt auf, dass, wenn im Vorfeld eine ausführliche Information stattgefunden hätte, diese Aufregung, wie sie heute hier zu erfahren ist, nicht entstanden wäre. Er kann die Sorgen und Ängsten der Schüler verstehen. Er macht jedoch deutlich, dass aufgrund der Schülerzahlen eine Schließung der Hauptschule nicht aufzuhalten ist. Eine gute Ausbildung ist eher in der Europa-Hauptschule gegeben, als in einer zu kleinen Schule in Elten.  Seine Fraktion bittet in der neuen Schulform Bedarf für schulpsychologische Vorkehrungen zu treffen, damit die Eingliederung der neuen Schüler gewährleistet werden kann. Die BGE-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Mitglied Meschkapowitz ist der Auffassung, dass man den Schulstandort Elten erhalten sollte. Man muss nach Wegen suchen, um die flächendeckende Infrastruktur im sozialem Bereich zu erhalten. Seiner Meinung nach wurden keine alternative Schulformen geprüft. Auch er moniert, dass keine ausführliche Information erfolgt ist. Aus diesem Grunde respektiert er auch die Gründung einer Bürgerinitiative und er wird diese auch unterstützen. Er stimmt gegen den Beschlussvorschlag, da er der Auffassung ist, dass alles versucht werden sollte, um Lösungen, evtl. für eine Gemeinschaftsschule, zu erarbeiten.

 

Mitglied Siebers teilt für ihre Fraktion mit, dass auch sie dem Beschluss nicht zustimmen. Sie empfinden die Schließung der Schule alskatastrophal, da gerade die Klassen der 8 und 9 in der Europa- sowie auch in der Luitgardis-Hauptschule sehr groß sind. Dieses ist ein sehr großes Problem. Sie favorisiert ein langsames ausklingen lassen. Weiterhin bemängelt aus sie, die viel zu späte Information der Bürger. Dieses kann von ihrer Fraktion nicht getragen werden.

 

Mitglied Hinze verweist auf die Beratungen in der Schulplanungskommission sowie im Schulausschuss und die gesetzlichen und rechtlichen Erläuterungen der Schulrätin Frau Platzen, die gar keine andere Möglichkeit zulassen.

Er kann jedoch das Engagement der Eltern der betroffen Schüler/innen verstehen. Weiterhin verweist er auf einen Antrag seiner Fraktion an den Rat, in dem die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, welche schulorganisatorischen Maßnahmen zu ergreifen sind, um auf die immer weiter sinkenden Schülerzahlen zu reagieren. Er schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, an.

 

Mitglied Kukulies fragt nach, ob die Verwaltung versucht hat, bei der Bezirksregierung eine erneute Ausnahmegenehmigung bewilligt zu bekommen. Auch seine Fraktion beanstandet die zu späte Information an die Betroffenen, bei einer frühzeitigen Information hätte die Politik  Alternativlösungen finden oder die Verwaltung dazu beauftragen können.

 

Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den Schulentwicklungsplan, aus dem die immer weiter sinkenden Schülerzahlen zu ersehen sind. Aufgrund dieser Tatsache hat die Bezirksregierung unmissverständlich zum Ende des Jahres 2009 mitgeteilt, dass  die jetzt bestehende Ausnahmegenehmigung nicht weiter verlängert wird und zum 31.07.2011 ausläuft, wenn eine Zweizügigkeit der Schülerzahlen nicht gegeben ist.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: