Herr Sterbenk beantwortet den Fragenkatalog der LINKEN, der allen Mitgliedern vorliegt.

Zu Punkt 1 teilt er mit, dass der Sachverhalt derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft werde und dass im Falle einer Entscheidung zugunsten des Personenkreises diese sofort umgesetzt werde. Im Vorfeld jedoch seien die Betroffenen nicht informiert worden.

 

Zu Punkt 2 führt er aus, dass die Entscheidung, die Asylbewerber mit Lebensmittepaketen zu versorgen, vor ca. zehn Jahren getroffen wurde und dass die Versorgung reibungslos laufe. Zurzeit erhalten zehn Personen Leistungen, davon sechs Frauen. Die Männer erhalten für gemeinnützige Tätigkeiten zwischen 100 und 120 € monatlich zusätzlich. Für die Frauen stehen keine Stellen für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung. Zu Punkt 3 teilt Herr Sterbenk mit, dass monatlich Bargeld in Höhe von 40,90 € gezahlt wird. Hinzu kommen Gutscheine für Hygieneartikel.

 

Zu Punkt 4 informiert Herr Sterbenk, dass lediglich Name und Vorname von Leistungsempfängern zwecks Ausstellung von Fahrkarten – u.a. für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen – der Deutschen Bahn in Emmerich mitgeteilt werden. Dies sei in der Regel erforderlich, weil das Geld für die Fahrtkarte oft verspätet beantragt werde. Daten wie Geburtsdatum oder Anschrift würden aber nicht weiter gegeben.

 

Bürgermeister Diks beantwortet Frage 5 mit einem klaren Nein, da es sich um eine verwaltungsinterne Runde handele. Dies treffe auch auf Frage 6 zu, so Herr Sterbenk.

 

Zu Punkt 7 teilt Herr Sterbenk mit, dass insgesamt 260 Personen zum Kreis der unter 25-Jährigen gehören. Schüler und Alleinerziehende mit einem kleinen Kind kommen für Maßnahmen nicht in Frage. Insgesamt sind zurzeit elf Personen nicht in einer Maßnahme. Zu Frage 8 teilt Herr Sterbenk mit, dass acht Personen beim Theodor-Brauer-Haus einen 1€-Job ausüben.

 

Mitglied Mölder bittet die LINKEN, ihre Fragestellungen zu reduzieren, da immer wieder längst abgehandelte Themen zur Sprache kämen. Mitglied Schulte meint, dass die Verwaltung berichtenswerte Angelegenheiten sicherlich unaufgefordert vortragen werde.