Sitzung: 02.11.2010 Sozialausschuss
Herr Sterbenk beantwortet den Fragenkatalog der LINKEN, der
allen Mitgliedern vorliegt.
Zu Punkt 1 teilt er mit, dass der Sachverhalt derzeit vom
Bundesverfassungsgericht geprüft werde und dass im Falle einer Entscheidung
zugunsten des Personenkreises diese sofort umgesetzt werde. Im Vorfeld jedoch
seien die Betroffenen nicht informiert worden.
Zu Punkt 2 führt er aus, dass die Entscheidung, die
Asylbewerber mit Lebensmittepaketen zu versorgen, vor ca. zehn Jahren getroffen
wurde und dass die Versorgung reibungslos laufe. Zurzeit erhalten zehn Personen
Leistungen, davon sechs Frauen. Die Männer erhalten für gemeinnützige
Tätigkeiten zwischen 100 und 120 € monatlich zusätzlich. Für die Frauen stehen
keine Stellen für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung. Zu Punkt 3 teilt
Herr Sterbenk mit, dass monatlich Bargeld in Höhe von 40,90 € gezahlt wird.
Hinzu kommen Gutscheine für Hygieneartikel.
Zu Punkt 4 informiert Herr Sterbenk, dass lediglich Name und
Vorname von Leistungsempfängern zwecks Ausstellung von Fahrkarten – u.a. für
Fahrten zu Bewerbungsgesprächen – der Deutschen Bahn in Emmerich mitgeteilt
werden. Dies sei in der Regel erforderlich, weil das Geld für die Fahrtkarte
oft verspätet beantragt werde. Daten wie Geburtsdatum oder Anschrift würden
aber nicht weiter gegeben.
Bürgermeister Diks beantwortet Frage 5 mit einem klaren
Nein, da es sich um eine verwaltungsinterne Runde handele. Dies treffe auch auf
Frage 6 zu, so Herr Sterbenk.
Zu Punkt 7 teilt Herr Sterbenk mit, dass insgesamt 260
Personen zum Kreis der unter 25-Jährigen gehören. Schüler und Alleinerziehende
mit einem kleinen Kind kommen für Maßnahmen nicht in Frage. Insgesamt sind
zurzeit elf Personen nicht in einer Maßnahme. Zu Frage 8 teilt Herr Sterbenk
mit, dass acht Personen beim Theodor-Brauer-Haus einen 1€-Job ausüben.
Mitglied Mölder bittet die LINKEN, ihre Fragestellungen zu reduzieren, da immer wieder längst abgehandelte Themen zur Sprache kämen. Mitglied Schulte meint, dass die Verwaltung berichtenswerte Angelegenheiten sicherlich unaufgefordert vortragen werde.