Betuwe-Linie;

         hier: Anfrage von Herrn Laaracker

 

         Herr Laaraker bezieht sich auf ein Schreiben, welches die IG-Biss im Oktober an die Bürgermeister und Fraktionen der Kommunen gerichtet hat, die an der Betuwe-Linie liegen und fragt nach, warum dieses von der Verwaltung noch nicht beantwortet worden ist. In dem Schreiben geht es darum, dass die IG BISS ein neues Gutachten fordert für eine siedlungsferne Güterzugtrasse. Da das Schreiben bis zum heutigen Tag nicht beantwortet ist, fragt er nach wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist.

 

         Der Vorsitzende teilt  mit, dass der  Verwaltung ein solches Schreiben nicht vorliegt und bittet darum, dieses Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen.

 

2.      Luitgardis-Hauptschule;

         hier: Anfragen von Bürgern

 

A)      Herr Thorsten Engelke fragt nach, warum die Luitgardis-Hauptschule in Elten mit einer Anmeldung von 33 Schüler/innen geschlossen werden soll, während in Kleve eine Schule mit gleichen Anmeldungen geöffnet bleibt.

          Die Schulrätin Frau Platzen erläutert die Gegebenheiten für die Hauptschule in Kleve-Materborn. Die Hauptschule ist eine Halbtagshauptschule während  die beiden anderen Hauptschulen in Kleve Ganztagshauptschulen sind. Aufgrund der pädagogischen Konzepte lassen sich diese Formen von Hauptschulen nicht mischen. Fakt ist jedoch, dass die Hauptschule in Kleve-Materborn in Kürze geschlossen wird.

          Der Vorsitzende erläutert auf Nachfrage von Herrn Engelke kurz das Prozedere der Information über die Schließung der Hauptschule.

 

B)      Auf Nachfrage von Frau Melanie Zaunbrecher teilt der Vorsitzende mit, dass seit dem 10.06.2009 mit der Luitgardis-Schule betr. der Schließung der Schule kommuniziert wird.  Weiterhin erklärt er, dass für die nächsten Jahre die Zweizügigkeit für Elten nicht mehr gegeben sein wird. Da die Europa-Hauptschule deutlich besser mit dem Lehrerkollegium ausgestattet ist, ist die Entscheidung für die Europa-Hauptschule gefallen. Die Eltern der Kinder, die ihre Kinder für die Hauptschule in Elten angemeldet haben wurden über die Möglichkeiten beider Schulen informiert. Es wurde auch ein Tag der offenen Tür eingerichtet, so  dass den Eltern die Gelegenheit gegeben wurde, die Schule zu besichtigen. Somit haben einige Eltern ihre Kinder in Emmerich angemeldet. Die Frage nach den Schülerfahrtkosten beantwortet der Vorsitzende dahin gehend, dass diese freiwillig gezahlt wurden. Aufgrund einer neuen Regelung aus Sicht des Landes NRW wurde die Verwaltung angehalten, die Kosten zu überprüfen. Daraus ist die Anweisung entstanden, dass für alle Eingangsklassen keine Fahrtkosten mehr übernommen werden.

          Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen und der Gegebenheit, dass die Luitgardis-Hauptschule seit zwei Jahren nicht mehr zweizügig ist, hat man sich für die vorliegende Lösung entschieden.

          Ein Antrag auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung wurde nicht mehr gestellt; hier verweist der Vorsitzende auf die Begründung zu der von Frau Zaunbrecher gestellten Eingabe.

 

          Frau Zaunbrecher bekundet ausführlich ihr Unverständnis über die Schließung der Schule und warum keine erneute Ausnahmegenehmigung für ein weiteres Jahr gestellt wurde.

          Der Vorsitzende sowie die Schulrätin Frau Platzen erläutern noch einmal eingehend die jetzige Entscheidung. Unabhängig von der Entscheidung über die Hauptschule in Elten muss zukünftig ein Konzept die gesamte Schullandschaft in Emmerich  erarbeitet werden.

 

          Frau Zaunbrecher  weist auf den desolaten Zustand der Europaschule, z. B. keine Türen vor den Jungentoiletten, hin. Sie bittet um Verständnis, dass die Eltern, wie auch die Schüler, Angst haben.

          Der Vorsitzende bezieht sich auf das Gespräch mit Frau Zaunbrecher, in dem alle diese Fragen schon beantwortet worden sind.

          Für die Verwaltung ist es wichtig, dass für die Schüler eine gute Lösung gefunden wird. Bis zum 31.07.2011 wird es noch einige bauliche Veränderungen an der Europa-Hauptschule geben; auch der desolate Zustand der Jungentoilette ist der Verwaltung bekannt und wird in Kürze behoben.

 

C)      Herr Herbert Kaiser macht auf die gute Arbeit der Luitgardisschule aufmerksam; ein Teil seiner Schüler hat den Realschulabschluss ansonsten,  einige sogar im Anschluss das Abitur gemacht. Er schlägt vor, einen Teil der Realschule nach Elten zu verlegen.  Auch er bemängelt die schlechte Information in Bezug auf die Schließung der Hauptschule.

 

          Auf Nachfrage erläutert Frau Platzen, dass die Schulkonferenz nur im Rahmen einer Anhörung, an der Entscheidung über die Schließung der Schule jedoch nicht mitwirken kann.

 

          Auf Frage einer Bürgerin teilt der Vorsitzende mit, dass der Rat die Verwaltung beauftragen kann, einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung zu stellen.

          Frau Platzen ergänzt hierzu, dass jeder eine solche Ausnahmegenehmigung stellen kann. Diese wird aller Wahrscheinlichkeit jedoch von der Bezirksregierung wegen der zu geringen Schülerzahlen abgelehnt. Sollte die Luitgardis-Hauptschule jedoch noch ein weiteres Jahr bestehen, müssten Lehrer versetzt werden. Weiterhin können dann nicht mehr alle Unterrichtsfächer abgedeckt werden. Sie sieht die Europa-Hauptschule als Zukunft mit einem neuen Konzept.

 

          Die Bürgerin wirft der Verwaltung vor, die Schülerzahlen manipuliert zu haben. Der Vorsitzende weist diesen Vorwurf zurück und erläutert die Anmeldezahlen beider Schulen.

                                                                Der Vorsitzende stellt kurz die bisherigen Planungen in baulicher Sicht vor. Für den 17. Februar 2011 ist ein Tag der offenen Tür in der Europa-Hauptschule geplant, so dass sich Schüler wie auch Eltern entsprechend informieren können.

3.      Haushaltslage der Stadt Emmerich;

         hier: Anfrage von Hern Uwe Went

 

         Auf Anfrage von Herrn Went zu seiner Eingabe zu TOP 3 teilt der Vorsitzende mit, dass die Höhe der Energiekosten auf der Internetseite der Stadtwerke Emmerich einsehbar sind. Die Stadt Emmerich am Rhein hat, wie viele Gewerbebetriebe, Einzelverträge. Dieses geht jedoch aus aus der Vorlage heraus.

         Auf Anfrage nach den Verträgen erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die Stadt öffentlich rechtlich wie auch fiskalrechtlich handeln kann. Der Einkauf von Strom ist eine privatrechtliche Angelegenheit, die im Sinne des BGB gehändelt wird.

 

         Auf die Frage von Herrn Went, ob die Verwaltung sich weigert, diese Verträge offen zu legen, schildert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass es für die Fragestellung von Herrn Went rechtliche Vorgaben gibt, die es einzuhalten gilt. Die Bürgerinitiative hat das Recht, die das Informationsfreiheitsgesetz darlegt; bestimmte Akten können eingesehen werden, andere Teile sind nicht zugänglich. Dazu gehören vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und einem Dritten. Diese Verträge werden auch in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen.

 

            Herr Went kündigt an, dass die Stadt in Kürze von einer Anwaltskanzlei diesbezüglich kontaktiert wird.