Sitzung: 14.12.2010 Rat
Betuwe-Linie;
hier:
Anfrage von Herrn Laaracker
Herr Laaraker
bezieht sich auf ein Schreiben, welches die IG-Biss im Oktober an die
Bürgermeister und Fraktionen der Kommunen gerichtet hat, die an der
Betuwe-Linie liegen und fragt nach, warum dieses von der Verwaltung noch nicht
beantwortet worden ist. In dem Schreiben geht es darum, dass die IG BISS ein
neues Gutachten fordert für eine siedlungsferne Güterzugtrasse. Da das
Schreiben bis zum heutigen Tag nicht beantwortet ist, fragt er nach wann mit
einer Beantwortung zu rechnen ist.
Der Vorsitzende
teilt mit, dass der Verwaltung ein solches Schreiben nicht
vorliegt und bittet darum, dieses Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen.
2. Luitgardis-Hauptschule;
hier:
Anfragen von Bürgern
A) Herr Thorsten Engelke fragt nach, warum
die Luitgardis-Hauptschule in Elten mit einer Anmeldung von 33 Schüler/innen
geschlossen werden soll, während in Kleve eine Schule mit gleichen Anmeldungen
geöffnet bleibt.
Die Schulrätin Frau Platzen erläutert
die Gegebenheiten für die Hauptschule in Kleve-Materborn. Die Hauptschule ist
eine Halbtagshauptschule während die
beiden anderen Hauptschulen in Kleve Ganztagshauptschulen sind. Aufgrund der
pädagogischen Konzepte lassen sich diese Formen von Hauptschulen nicht mischen.
Fakt ist jedoch, dass die Hauptschule in Kleve-Materborn in Kürze geschlossen
wird.
Der Vorsitzende erläutert auf
Nachfrage von Herrn Engelke kurz das Prozedere der Information über die
Schließung der Hauptschule.
B) Auf
Nachfrage von Frau Melanie Zaunbrecher teilt der Vorsitzende mit, dass seit dem
10.06.2009 mit der Luitgardis-Schule betr. der Schließung der Schule
kommuniziert wird. Weiterhin erklärt er,
dass für die nächsten Jahre die Zweizügigkeit für Elten nicht mehr gegeben sein
wird. Da die Europa-Hauptschule deutlich besser mit dem Lehrerkollegium
ausgestattet ist, ist die Entscheidung für die Europa-Hauptschule gefallen. Die
Eltern der Kinder, die ihre Kinder für die Hauptschule in Elten angemeldet
haben wurden über die Möglichkeiten beider Schulen informiert. Es wurde auch
ein Tag der offenen Tür eingerichtet, so
dass den Eltern die Gelegenheit gegeben wurde, die Schule zu
besichtigen. Somit haben einige Eltern ihre Kinder in Emmerich angemeldet. Die
Frage nach den Schülerfahrtkosten beantwortet der Vorsitzende dahin gehend,
dass diese freiwillig gezahlt wurden. Aufgrund einer neuen Regelung aus Sicht
des Landes NRW wurde die Verwaltung angehalten, die Kosten zu überprüfen.
Daraus ist die Anweisung entstanden, dass für alle Eingangsklassen keine
Fahrtkosten mehr übernommen werden.
Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen
und der Gegebenheit, dass die Luitgardis-Hauptschule seit zwei Jahren nicht
mehr zweizügig ist, hat man sich für die vorliegende Lösung entschieden.
Ein Antrag auf Verlängerung der
Ausnahmegenehmigung wurde nicht mehr gestellt; hier verweist der Vorsitzende
auf die Begründung zu der von Frau Zaunbrecher gestellten Eingabe.
Frau Zaunbrecher bekundet ausführlich
ihr Unverständnis über die Schließung der Schule und warum keine erneute
Ausnahmegenehmigung für ein weiteres Jahr gestellt wurde.
Der Vorsitzende sowie die Schulrätin
Frau Platzen erläutern noch einmal eingehend die jetzige Entscheidung.
Unabhängig von der Entscheidung über die Hauptschule in Elten muss zukünftig
ein Konzept die gesamte Schullandschaft in Emmerich erarbeitet werden.
Frau Zaunbrecher weist auf den desolaten Zustand der
Europaschule, z. B. keine Türen vor den Jungentoiletten, hin. Sie bittet um
Verständnis, dass die Eltern, wie auch die Schüler, Angst haben.
Der Vorsitzende bezieht sich auf das
Gespräch mit Frau Zaunbrecher, in dem alle diese Fragen schon beantwortet
worden sind.
Für die Verwaltung ist es wichtig,
dass für die Schüler eine gute Lösung gefunden wird. Bis zum 31.07.2011 wird es
noch einige bauliche Veränderungen an der Europa-Hauptschule geben; auch der
desolate Zustand der Jungentoilette ist der Verwaltung bekannt und wird in
Kürze behoben.
C) Herr Herbert Kaiser macht auf die gute
Arbeit der Luitgardisschule aufmerksam; ein Teil seiner Schüler hat den
Realschulabschluss ansonsten, einige
sogar im Anschluss das Abitur gemacht. Er schlägt vor, einen Teil der
Realschule nach Elten zu verlegen. Auch
er bemängelt die schlechte Information in Bezug auf die Schließung der
Hauptschule.
Auf Nachfrage erläutert Frau Platzen,
dass die Schulkonferenz nur im Rahmen einer Anhörung, an der Entscheidung über
die Schließung der Schule jedoch nicht mitwirken kann.
Auf Frage einer Bürgerin teilt der
Vorsitzende mit, dass der Rat die Verwaltung beauftragen kann, einen Antrag für
eine Ausnahmegenehmigung zu stellen.
Frau Platzen ergänzt hierzu, dass
jeder eine solche Ausnahmegenehmigung stellen kann. Diese wird aller
Wahrscheinlichkeit jedoch von der Bezirksregierung wegen der zu geringen
Schülerzahlen abgelehnt. Sollte die Luitgardis-Hauptschule jedoch noch ein
weiteres Jahr bestehen, müssten Lehrer versetzt werden. Weiterhin können dann
nicht mehr alle Unterrichtsfächer abgedeckt werden. Sie sieht die
Europa-Hauptschule als Zukunft mit einem neuen Konzept.
Die Bürgerin wirft der Verwaltung vor,
die Schülerzahlen manipuliert zu haben. Der Vorsitzende weist diesen Vorwurf
zurück und erläutert die Anmeldezahlen beider Schulen.
Der
Vorsitzende stellt kurz die bisherigen Planungen in baulicher Sicht vor. Für
den 17. Februar 2011 ist ein Tag der offenen Tür in der Europa-Hauptschule
geplant, so dass sich Schüler wie auch Eltern entsprechend informieren können.
3. Haushaltslage
der Stadt Emmerich;
hier: Anfrage
von Hern Uwe Went
Auf Anfrage von
Herrn Went zu seiner Eingabe zu TOP 3 teilt der Vorsitzende mit, dass die Höhe
der Energiekosten auf der Internetseite der Stadtwerke Emmerich einsehbar sind.
Die Stadt Emmerich am Rhein hat, wie viele Gewerbebetriebe, Einzelverträge.
Dieses geht jedoch aus aus der Vorlage heraus.
Auf Anfrage nach den
Verträgen erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die Stadt öffentlich
rechtlich wie auch fiskalrechtlich handeln kann. Der Einkauf von Strom ist eine
privatrechtliche Angelegenheit, die im Sinne des BGB gehändelt wird.
Auf die Frage von
Herrn Went, ob die Verwaltung sich weigert, diese Verträge offen zu legen,
schildert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass es für die Fragestellung von
Herrn Went rechtliche Vorgaben gibt, die es einzuhalten gilt. Die Bürgerinitiative
hat das Recht, die das Informationsfreiheitsgesetz darlegt; bestimmte Akten
können eingesehen werden, andere Teile sind nicht zugänglich. Dazu gehören
vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und einem Dritten. Diese
Verträge werden auch in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen.
Herr Went kündigt an, dass die Stadt in Kürze von einer Anwaltskanzlei diesbezüglich kontaktiert wird.