1.         Der Rat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 - ohne die Erhebung von Nutzungsentgelten für die städt. Turnhallen - und beauftragt die Verwaltung, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.

 

2.         Der Rat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 und beauftragt die          Verwaltung, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass zwischenzeitlich verschiedene Gespräche mit den Vertretern des Stadtsportbundes Emmerich, unter Einbeziehung der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, geführt wurden. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass es sich bei den bislang vorgeschlagenen Hallennutzungsentgelten, zumindest bei einigen Vereinen, zu unbilligen Härten kommen würde. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung nunmehr vor, das Hallennutzungsentgelt auf 5,00 €/Stunde für Erwachsene festzusetzen. Damit würde den Erfordernissen dieser Vereine Rechnung getragen. Dabei ist dieser Betrag unabhängig von der jeweiligen Hallengröße zu zahlen. Dies bedeutet, dass auch für die Dreifachhalle und die Zweifachhalle das Nutzungsentgelt 5,00 €/Stunde für Erwachsene beträgt.

 

Mitglied Spiertz macht darauf aufmerksam, dass das Abstimmungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses nicht korrekt wiedergegeben ist. Seine Fraktion hat im RPA gegen den Beschluss gestimmt. Weiterhin teilt er mit, dass die Politik in Zusammenarbeit mit  der Verwaltung zukunftsweisend und parteiübergreifend Entscheidungen hätten treffen können. Diese Chance ist hier verpasst worden.

 

Der Vorsitzende informiert ergänzend, dass mit den Vertreten des Bürgerbads Gespräche stattgefunden haben, die kurzfristig zu dem Ergebnis einer Ersparnis i. H. v. 35.000 € und mittelfristig - im Laufe des Jahres 2011 - zu dem gewünschten Erfolg führen. Der Zuschuss wird auf 60.000 € gekürzt.

Mitglied Kukulies teilt mit, dass seine Fraktion in Gänze gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept stimmt.

 

Mitglied Siebers erklärt, dass ihre Fraktion das Haushaltskosolidierungskonzept ablehnt, da ihrer Meinung nach die großen Fraktionen für den Umstand der Haushaltskonsolidierung verantwortlich sind.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Diekman schließt sich dem Antrag von Mitglied Gertsen an.

 

Mitglied Nellissen kann der Erhöhung der Hebesatzsatzung sowie Erhebung von Nutzungsentgelten der städt. Turnhallen nicht zustimmen; den anderen Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes stimmt er jedoch zu.

 

Mitglied Meschkapowitz äußert auch seine Bedenken betr. der Hebesatzsatzung. Aus diesem Grunde wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Auf Wunsch  lässt der Vorsitzende über den Beschluss, ohne die Erhebung von Nutzungsentgelten für städt. Turnhallen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Beratungsergebnis: Zu 1.:  22 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltungen

Beratungsergebnis: Zu 2.:  22 Stimmen dafür,  9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

 

Die Mitglieder Jansen und Mölder (beide Mitglieder im Vorstand des Stadtsportbundes) nehmen an der Beratung sowie der Abstimmung zu 2. nicht teil.