Sitzung: 14.12.2010 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 4
Vorlage: 06-15 0282/2010/1
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in der
Vorlage aufgezeigte Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt
Emmerich am Rhein für die Obdachlosenunterkunft Tackenweide 17.
Mitglied Siebers äußert die
Bedenken ihrer Fraktion dahingehend, dass sie befürchten, dass hier ein
sozialer Brennpunkt entsteht, da zwei schwierige Gruppen so eng beieinander
untergebracht sind. Sie stimmen der Vorlage nicht zu.
Mitglied Nellissen schließt sich
dem an.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.