Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Vorsitzender Diks:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt wird in der Regel von zwei Zahlen beherrscht, das sind einmal die Schlüsselzuweisungen und in der Regel die Gewerbesteuer. Sie alle wissen, wo wir in diesem Jahr waren. Wir waren bei Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von 2,7 Mio. € und bei einer Gewerbesteuer, die in diesem Jahr voraussichtlich 11,8 Mio.  € beinhaltet. Das führt zu einem Ergebnis, so haben wir es Anfang des  Jahres prognostiziert und so wird es aller Voraussicht nach auch enden, von 7,5 Mio. € Minus. Solche Jahre kann man sich nicht oft leisten, das will heißen, wir nur einmal. Von daher musste viel dafür getan werden, dass wir hier gegensteuern. Natürlich war dieses Jahr auch geprägt von einem negativen Aspekt, was die  Finanzkrise und damit verbundene Erträge im Bereich unseres Mittelstandes angeht. So gesehen sind wir sogar froh darüber, dass sich die Wirtschaft wesentlich schneller in Deutschland erholt hat, als das in dem einen oder anderen Land der Fall ist und wir gehen auch mit etwas mehr Zuversicht in die nächsten Jahre hinein. Das will heißen, wir gehen davon aus, dass wir im Jahre 2011 7,5 Mio. € Schlüsselzuweisungen und 13 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen können und das führt zwar immer noch zu einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt aber in einer Größenordnung, die deutlich anders ist, als im Jahre 2010. Und es fehlen nicht mehr 7,5 Mio. €, sondern ich sage einmal an der Stelle, Gott sei Dank, nur noch 814.000 €. Eine ganz andere Summe. So sind wir hier, an der Stelle, auf dem richtigen Weg. Das Konsolidierungspaket, das wir gerade verabschiedet haben, ist ein Teil davon. Aber die beiden von mir genannten Zahlen sind genauso wichtig. Genauso wichtig ist ja die Finanzplanung, die wir grundsätzlich machen für die nächsten drei Jahre. Und hier muss man auch konstatieren, dass wir ein Stück weit gegen den Trend liegen. In Nordrhein-Westfalen ist es ja leider so, dass 90 % der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgeglichen bekommen und dieses auch in den Folgejahren. Das sieht bei und ein bisschen anders aus. Unsere Finanzplanung für 2012 sieht zwar immer noch ein Minus, aber dann noch einmal halbiert, nämlich ein Minus von 407.000 € vor und ab 2012 haben wir tatsächlich, zumindest per heute, so muss das konstatiert werden, ein Plus stehen in einer Größenordnung von 250.000 €. Dieses wird sich sicherlich noch ändern, doch in 2014 haben wir doch schon wieder ein 7stelliges Plus in einer Größenordnung von 1,2 Mio. €. Alles das vorbehaltlich, dass unser Zahlenwerk stimmt. Wir alle wissen, je weiter wir nach vorne schauen, es immer schwieriger wird, verlässliche Aussagen zu machen, insbesondere was die großen Überschriften angeht. Ich glaube, heute kann niemand verlässlich sagen, ob die Gewerbesteuerzahlung in 2014 so oder eben anders ist. Diesen Vorbehalt muss man an der Stelle machen. Wir investieren nach wie vor in der gleichen Größenordnung, wie wir das in den letzten Jahren auch gemacht haben, 6,1 Mio. €, ich glaube auch das ist durchaus ein gutes Zeichen und wenn wir die Kreditermächtigung tatsächlich benötigen im nächsten Jahr, wird unsere Verschuldungsquote bei 18 Mio. € liegen. Ich kann mich noch an Diskussionen im vergangenen Jahr erinnern, wo wir dann zu hören bekommen haben, wir liegen ja schon über 20 Mio. Ich glaube, dass diese nachhaltige Konsolidierung, die ja auch in den nächsten Jahren greifen soll, unserem Haushalt insgesamt sehr gut tut. So gesehen sind wir durchaus auf dem richtigen Weg. Wie das im Detail aussieht, werden wir jetzt vom Kämmerer hören."

Stadtkämmerer Siebers:

"Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema der städtischen Finanzlage hat uns schon das ganze Jahr über beschäftigt, und letztlich haben wir dann, z. T. auch in kontroversen Diskussionen das Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht. Viele Dinge davon sind auch schon in den Haushalt 2011 eingeflossen – ich  muss eingestehen, dass auch schon einige Dinge eingeflossen sind, die schon von der Verwaltung vorgeschlagen worden sind, aber nicht die Mehrheit des Rates gefunden haben, da Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept parallel erarbeitet wurden. Das sehen Sie dann nachher in der Veränderungsliste, während der weiteren Beratung, dass wir entsprechend des Beschlusses über das Haushaltskonsolidierungskonzept einige Dinge wieder herausnehmen müssen. Letztendlich sind manche Dinge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auch abzuarbeiten, und wir  sehen es auch so, dass das kein Konzept ist, was jetzt einmal beschlossen worden ist, heute am 14.12.2010 und dann haben wir für alle Zeit Ruhe.

 

Das Haushaltsjahr 2010 - auch der Bürgermeister hat gerade schon einen kleinen Rückblick gewagt - war das schlechteste Haushaltsjahr meiner 25-jährigen Dienstzeit in der Kämmerei und ich hoffe, dass uns das auch nie wieder so „erwischt“. Insbesondere war der Haushalt 2010 - wenn ich diesen kleinen Exkurs noch einmal machen darf,  auch geprägt durch die geringe Schlüsselzuweisung aufgrund der hohen Steuerkraftzahl im Jahr 2008, so dass eben dadurch dieser extreme Fehlbedarf i. H. v. 7,6 Mio. € dann zu der  Ergebnisrechnung 2010 geführt hat. Jetzt, kurz vor Jahresende, sehe ich keine gravierenden Veränderungen zum Haushaltsplan 2010. Tendenziell glaube ich, dass es vielleicht einige hunderttausend € besser wird. Der Mittelabfluss war zum Glück recht konstant, so dass wir nur in „Spitzenzeiten“, was eine Frage der liquiden Mittel ist,  auch nicht 12 Mio. sondern max. 6,6 Mio. € Kassenkredite aufgenommen haben, wobei die Zinssätze zwischen 0,54 % - wo wir Anfang des Jahres und - inzwischen  bei 1,17 % am Jahresende liegen. Das  finde ich doch noch sehr moderat und haushaltsverträglich. Soviel zum Abschluss des Jahres 2010.

 

Nun sind wir bei der Übersicht über die Gesamterträge und Aufwendungen. Wir haben immer das Jahr 2009 in der Fassung des Nachtrages, die alten Zahlen des Haushalts 2010 sowie die bisherige Planzahl aus dem laufenden Haushaltsjahr für das Jahr 2011 gegenübergestellt und was dann letztendlich daraus geworden ist.

Ursprünglich hatten wir einen Fehlbedarf von 1,3 MIO. € prognostiziert, der jetzt noch bei 814 T€ liegt, das sind dann 521 T€ weniger.

 

Die Steigerung zwischen den bisherigen Planungszahlen für das Jahr 2011 ist insbesondere dadurch so stark gestiegen, weil die höheren Steuereinnahmen eine Rolle spielen und letztendlich auch die Schlüsselzuweisungen wieder höher sind.

Auf der Aufwandseite sind höhere Transferleistungen im Bereich Jugend und Soziales dann auch zu verzeichnen.

 

Auf der nächsten Grafik ist noch einmal deutlich die Verbesserung der Jahresergebnisse von 2009 bis 2011 zu erkennen.

 

Nun kommen wir zu einzelnen Teilbereichen des Haushaltes:

Hier haben wir dann noch einmal einige wichtige Kennzahlen aus dem Haushalt dargestellt. Zunächst die Verteilmasse, die zwar deutlich höher als im Plan 2010 gewesen ist, aber letztlich insbesondere durch die Schlüsselzuweisungen entstanden ist.

Die Schlüsselzuweisungen sind schon ein ärgerliches Thema bei der Erstellung des Haushaltsplanes. Von Seiten des Landes wurden zwar Solidaritätsbekundungen für die Kommunen abgegeben. Der Nachtragshaushalt zum GFG 2010 soll in dieser Woche beschlossen werden - die 380.000 € sind jedoch noch gar  nicht eingegangen. Von daher ist auch die ganze Prognose, wie hoch die Schlüsselzuweisungen im Jahre 2011 sind und letztendlich diese 26,9 Mio. € Verteilmasse äußerst wage. Darüber hinaus hat  das Land auch dieses Jahr ein Solidarpaket für die armen Kommunen beschlossen. Da befürchte ich, dass wir in Emmerich am Rhein, die wir immer schon auf die 1.000 € geschaut haben,  das bezahlen, wo die Anderen die Millionen zum Fenster rausgeworfen haben.

 

Die Fachbereichsbudgets sind eigentlich ziemlich gleich geblieben, auch wenn wir im Bereich Jugend und Soziales dann doch Veränderungen gehabt haben. Andere Dinge haben dann aber zu einer Kompensation geführt wie z. B. durch sinkende Schülerzahlen. Der Aufwand im Schulbereich ist gesunken, ohne das da etwas weggenommen wurde, natürlich auch mit den Schülerbeförderungskosten, wo ein Konzept vorliegt und auch weniger anfallen wird.

 

Im Bereich der Vorabdotierungen sind insbesondere die Wirtschaftsbereiche - TWE, KBE und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft - enthalten. Diese sind  mehr oder weniger recht konstant, wobei man schon sehen muss, dass die Zahlen in 2011 nach unten gegangen sind, was letztlich auch eine Auswirkung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist; die Betriebskostenzuschüsse an die KBE und KKK wurden reduziert.

 

Das Budget des FB 3 ist vor allem durch den langen Winter und den frühen Winter in diesem Jahr geprägt, der voraussichtlich zu hohen Aufwendungen führt, ansonsten eben auch, dass hier verschiedene Abbruchkosten enthalten sind ( z. B. Landhaus Eine Welt) .

 

Im Budget 400 - Jugend, Schule, Sport - letztendlich das gleiche. Wir haben zwar höhere Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, aber letztendlich sind aus dem Teilbereich der Schulen Reduzierungen verzeichnen.

 

Das letzte Budget Arbeit und Soziales steigt, und ich gehe davon aus, dass es uns in den nächsten Jahren immer mehr belastet, insbesondere hier auch die Transferleistungen, letztendlich die Finanzierungsbeteilung an den Unterkunftskosten nach dem SGB II.

 

Der Gesamtansatz der Gewerbesteuer für 2011 ist mit 13,0 MIO. € gegenüber der bisherigen Planung unverändert geblieben, wobei jedoch auf der Basis der Vorauszahlungen für 2010 von aktuell 9,1 MIO. € innerhalb des Gesamtansatzes eine Verschiebung zugunsten höher erwarteter Nachveranlagungen für 2009 und 2010 erfolgt ist.

Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage und des Zuschlages zur Gewerbesteuerumlage einschl. Fond Deutsche Einheit  sind „unterm Strich“ netto 10,8 MIO. übrig geblieben.

 

Hier noch einige andere Bereiche aus den Ertragspositionen. Einmal die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen (EGD, TWE), woraus der Haushalt mit ca. 1 Mio. €  profitiert.

Bei den sonstigen Steuern und Abgaben, machen sich die zuvor gebrachten Steuererhöhungen bemerkbar. Bei dem Anteil der Einkommensteuer/Umsatzsteuer, wenn Sie  diese zurückverfolgen, klaffen die Beträge der Erträge nicht ganz so deutlich auseinander.  Die Einkommenssteuer war deutlich zu berichtigen. Die hatten wir in den alten Positionen sehr positiv eingeschätzt. Aufgrund der Steuerschätzungen, die in diesem Jahr im Mai und November durch den Bund abgegeben wurden, musste hier der Anteil der Einkommensteuer um rd. 800.000 € reduziert werden, um ein sachgerechtes Bild über unsere Ertragspositionen darzustellen.

 

Die sprunghafte Linie der Schlüsselzuweisungen, schon mehrfach darüber gesprochen, geht hoch und runter. Nach den rd. 2,3 Mio € in 2011 hatten wir bisher 6,8 Mio. € angedacht.  Ich bin kein pessimistischer Mensch, jedoch aus den Bekundungen, die das Land gerade eben abgegeben hat und aus der deutlich reduzierten Verminderung der Steuerkraft Emmerich am Rhein i. H. v. von 8 Mio. €, und das im Nachtrag des GFG verschiedene Dinge neu hineingekommen sind, schätze ich, dass wir vielleicht mit einer Schlüsselzuweisung i. H. v. 7,5 Mio. € rechnen  k ö n n e n.  Dieses sage ich jedoch mit einem großen Fragezeichen. Da bewegen wir uns auf sehr dünnem Eis. Diese ist eine Größenzuordnung, mit der unser Haushalt steht und fällt.

 

Der Anfangsbestand der Ausgleichsrücklage in der Eröffnungsbilanz vom 01.10.2009 beläuft sich nun auf 12,5 MIO. €, wovon nach den Planzahlen des Nachtragshaushaltes 2009  2,9 MIO. € und nach dem Haushaltsplan 2010 wohl 7,6 MIO. € in Anspruch genommen werden müssen. Gegenüber der vorjährigen Planung ist der Tiefstand Ende 2012 mit 756 T€ erreicht, in 2013 und 2014 steigt sie aufgrund der prognostizierten Jahresüberschüsse auf bis zu 2,2 MIO. € wieder an. Das schafft uns ein klein wenig Luft für Eventualitäten in den Planungsjahren.

 

Die Gesamtein- und -auszahlungen klaffen natürlich zwischen 2010 und 2011 deutlich auseinander, was natürlich zum einen auch die Steuerveränderung und die hohe Schlüsselzuweisung ausmacht, aber natürlich auch, weil wir die Investitionen,  die sich nur in der Finanzrechnung darstellen, auch mit Krediten finanzieren. Wir haben jetzt 2,2 Mio. € Kreditaufnahme im nächsten Jahr ausgewiesen, so dass auch darin diese Differenz begründet ist.

 

Auf der Auszahlungsseite mit 56 Mio. € ist eigentlich, wie der Bürgermeister gerade auch schon sagte, der Ausgabenbereich im Investitionsbereich in etwa gleich geblieben. Obwohl wir im Jahre 2011 für Investitionen nur noch Restbeträge aus dem Konjunkturpaket finanzieren.

 

Der Schlusspunkt: Wie sieht es mit unseren Schulden aus?

Wir haben drei Punkte. Die rote Linie zeigt den Saldo der Finanzplanung. Das ist der Bereich, den wir durch Kassenkredite finanzieren müssen, der gelbe Bereich sind die Kreditfinanzierungen für die Investitionen, wovon wir nur 600.000 € in Anspruch nehmen werden. Im nächsten Jahr 2,2 Mio. €, letztlich geht die Gesamtkurve doch deutlich nach unten.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke auch an alle Fachbereiche für die Aufstellung beim Haushaltsplanentwurf und letztendlich auch meinem Team in der Kämmerei.

 

Die Druckausfertigungen des Haushaltsplanentwurfes 2011 werden gleich verteilt."

 

Die Powerpoint-Präsentantion ist der Vorlage als Anhang beigefügt.