Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt, die "Luitgardisschule Elten, Gemeinschaftshauptschule der Stadt Emmerich am Rhein" zum Ende des Schuljahrs 2010/2011 am 31.07.2011 sofort aufzulösen.


Mitglied Sickelmann bemängelt, dass erst der Tagesordnungspunkt 23 und dann die Eingabe von Frau Zaunbrecher behandelt wird.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die vorliegende Änderung der Tagesordnung einvernehmlich geschehen ist.

 

Mitglied Nellissen appelliert an die Ratsmitglieder den vorliegenden Beschluss nicht zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ausnahmegenehmigung für ein weiteres Jahr zu beantragen, um eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Er stimmt dem vorliegenden Beschluss nicht zu.

 

Mitglied Kukulies unterstützt den Antrag von Mitglied Nellissen; auch er stimmt dem Beschussvorschlag nicht zu.

Mitglied Siebers schließt sich auch dem vorliegenden Antrag an. Sie zeigt ihre Verwunderung darüber, dass seit dem 10. Juni 2009 - hier wurde die Schulleitung der Luitgardis-Hauptschule informiert -  die Lehrer und Eltern nicht früher einbezogen wurden. Ihre Fraktion lehnt die sofortige Schließung der Hauptschule ab und unterstützt die Eltern, die Schließung der Luitgardis-Hauptschule ein Jahr zu verzögern.

 

Mitglied Jansen zeigt Verständnis für die Eltern, die für den Erhalt der Schule kämpfen. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass die  Verlängerung der Ausnahmeregelung  nicht genehmigt werden wird. Er bittet alle Beteiligten nach vorne zu schauen und plädiert für die Europa-Hauptschule, um  für die Kinder pädagogisch das Bestmögliche zu erreichen.

 

Mitglied Meschkapowitz spricht sich gegen eine Schließung der Schule aus. Seiner Meinung sollten die Eltern unterstützt werden, einen nachgelagerten Schulentwicklungsplan zu erarbeiten. Eine Gemeinschaftsschule ist für Emmerich nicht undenkbar und sollte eingehend geprüft werden.

 

Mitglied Hinze erklärt für seine Fraktion, dass seine Fraktion eine Schließung der Schule sehr bedauert.  Er bezieht sich auf die eingehenden Beratungen; die Argumente sind hinreichend im Schulausschuss wie auch im Haupt- und Finanzauschuss ausgetauscht und diskutiert worden. Seine Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu.

 

Mitglied Sickelmann äußert nochmals ihren Unmut, dass erst der Beschluss über die Auflösung der Luitgardis-Hauptschule gefasst  und dann die Eingabe von Frau Zaunbrecher behandelt wird. Sie findet diese Vorgehen unfair, da mit dem gefassten Beschluss eine Diskussion über die Eingabe hinfällig wird. Ihre Fraktion hätte gerne noch eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr erreicht, um Zeit zu gewinnen und gemeinsam mit den Eltern eine Lösung zu finden.

 

Auch Mitglied Urbach bedauert die Auflösung der Schule. Er lässt sich durch die pädagogisch-qualifizeirte Beratung der Schulaufsicht leiten und stimmt dem vorliegenden Beschluss zu. Ein Aufschub für ein Jahr für die betroffenen Schüler/innen ist mit der Schwierigkeit des fehlenden Lehrermangels verbunden.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag gemäß Vorlage zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mitglied Lorenz nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.