Sitzung: 14.12.2010 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04-15 0302/2010/2
Der Rat beschließt, die
"Luitgardisschule Elten, Gemeinschaftshauptschule der Stadt Emmerich am
Rhein" zum Ende des Schuljahrs 2010/2011 am 31.07.2011 sofort aufzulösen.
Mitglied Sickelmann bemängelt, dass
erst der Tagesordnungspunkt 23 und dann die Eingabe von Frau Zaunbrecher
behandelt wird.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit,
dass die vorliegende Änderung der Tagesordnung einvernehmlich geschehen ist.
Mitglied Nellissen appelliert an
die Ratsmitglieder den vorliegenden Beschluss nicht zu fassen und die
Verwaltung zu beauftragen, die Ausnahmegenehmigung für ein weiteres Jahr zu
beantragen, um eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Er stimmt dem vorliegenden
Beschluss nicht zu.
Mitglied Kukulies unterstützt den
Antrag von Mitglied Nellissen; auch er stimmt dem Beschussvorschlag nicht zu.
Mitglied Siebers schließt sich auch
dem vorliegenden Antrag an. Sie zeigt ihre Verwunderung darüber, dass seit dem
10. Juni 2009 - hier wurde die Schulleitung der Luitgardis-Hauptschule
informiert - die Lehrer und Eltern nicht
früher einbezogen wurden. Ihre Fraktion lehnt die sofortige Schließung der
Hauptschule ab und unterstützt die Eltern, die Schließung der Luitgardis-Hauptschule
ein Jahr zu verzögern.
Mitglied Jansen zeigt Verständnis
für die Eltern, die für den Erhalt der Schule kämpfen. Allerdings macht er
darauf aufmerksam, dass die Verlängerung
der Ausnahmeregelung nicht genehmigt
werden wird. Er bittet alle Beteiligten nach vorne zu schauen und plädiert für
die Europa-Hauptschule, um für die
Kinder pädagogisch das Bestmögliche zu erreichen.
Mitglied Meschkapowitz spricht sich
gegen eine Schließung der Schule aus. Seiner Meinung sollten die Eltern unterstützt
werden, einen nachgelagerten Schulentwicklungsplan zu erarbeiten. Eine
Gemeinschaftsschule ist für Emmerich nicht undenkbar und sollte eingehend
geprüft werden.
Mitglied Hinze erklärt für seine
Fraktion, dass seine Fraktion eine Schließung der Schule sehr bedauert. Er bezieht sich auf die eingehenden
Beratungen; die Argumente sind hinreichend im Schulausschuss wie auch im Haupt-
und Finanzauschuss ausgetauscht und diskutiert worden. Seine Fraktion stimmt
dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu.
Mitglied Sickelmann äußert nochmals
ihren Unmut, dass erst der Beschluss über die Auflösung der
Luitgardis-Hauptschule gefasst und dann
die Eingabe von Frau Zaunbrecher behandelt wird. Sie findet diese Vorgehen
unfair, da mit dem gefassten Beschluss eine Diskussion über die Eingabe
hinfällig wird. Ihre Fraktion hätte gerne noch eine Ausnahmegenehmigung für ein
Jahr erreicht, um Zeit zu gewinnen und gemeinsam mit den Eltern eine Lösung zu
finden.
Auch Mitglied Urbach bedauert die
Auflösung der Schule. Er lässt sich durch die pädagogisch-qualifizeirte
Beratung der Schulaufsicht leiten und stimmt dem vorliegenden Beschluss zu. Ein
Aufschub für ein Jahr für die betroffenen Schüler/innen ist mit der
Schwierigkeit des fehlenden Lehrermangels verbunden.
Mitglied Gertsen
stellt den Antrag gemäß Vorlage zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglied Lorenz nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.