Der Haupt- und Finanzausschuss  verweist den Punkt 1 des Antrages der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Empfehlung an den Rat.

 

Beratungsergebnis:  Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erstellung eines Konzepts zur Nutzung der kommunalen Dachflächen für Solarenergie, entweder mit der Stadt als Investor oder durch die Vermietung der Dächer für Investoren (Bürgersolaranlagen).

 

Beratungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss  verweist den Punkt 2 des Antrages der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Empfehlung an den Rat.

 

Beratungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass bei der Sanierung von Gebäuden der Stadt der Einsatz von Blockheizkraftwerken vorrangig geprüft wird.

 

Beratungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss  verweist den Punkt 3 des Antrages der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Empfehlung an den Rat.

 

Beratungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Gebäude und das Foyer des Stadttheaters energetisch zu renovieren.

 

Beratungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 12, Enthaltungen 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Teilantrag zu Punkt 4 "Vor der Erschließung neuer Baugebiete wie z. B. der Hauberg, die indirekten Kosten für den Haushalt und die Remanenzkosten (immer weniger Schultern zahlen die Infrastruktur) auszuweisen" an den Arbeitskreis Demografie und Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen.

 

Beratungsergebnis: Dafür 18, Dagegen 0, Enthaltungen 0

 

Der Teilantrag Nr. 5 zum Steintor-Gelände hat sich durch die vorherige Beschlussfassung erübrigt.

 

 

Mitglied Siebers erläutert eingehend den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt hierzu mit, dass die solarenergetische Nutzung im Zusammenhang mit öffentlichen Gebäuden mit dem bundesweiten Projekt 'Solar & Spar Contrakt GmbH' in Emmerich gehandhabt wird. Er informiert kurz über  die solarenergetische Nutzung und deren geplante Nutzung an öffentlichen Gebäuden.

Zu der zweiten  Frage erklärt er, dass das Willibrord-Gymnasium nach entspechender energetischer Berechnung mit einem Blockheizkraftwerk ausgestattet wurde, ebenso das Klärwerk durch die TWE GmbH.  Die Ausstattung eines Blockheizkraftwerk für das Rathaus, das Rheinmuseum und die Rheinschule ist aufgrund ökonomischer  Rahmenbedingungen nicht sinnvoll.

Die Fenster des Stadttheater wurden in den vergangenen Jahren ausgetauscht; die Heizung muss in Zukunft gegen eine energetische Anlage ausgewechselt werden. Dieses wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, aufgrund der Contracting-Verträge, abgearbeitet.

 

Die vierte Frage der Remanenzkosten, die sich in Zukunft stellt, wird sowohl im Rahmen des Arbeitskreises Demografie als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung abgearbeitet.

 

Auf die Frage von Mitglied Meschkapowitz, wer die energetische Berechnung bezüglich der Blockheizkraftwerke erstellt hat, teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass der Bericht von einem Ingenieurbüro erstellt worden ist. Das Gutachten kann in der Verwaltung eingesehen werden.

 

Mitglied Kukulies bittet, da seine Fraktion zu den einzelnen Punkten den vorliegeden Antrages noch Beratungsbedarf hat, diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

Die BGE-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN schließen sich dem vorliegenden Antrag an.

 

Die CDU- und SPD-Fraktionen sehen keinen weiteren Beratungsbedarf, da diese Themen teilweise im ASE schon beraten wurden.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, BGE und FDP diese Punkte an den Rat zu verweisen, getrennt abstimmen.

Mitglied Siebers bittet auch über den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion getrennt über die einzelnen Punkte abzustimmen.