Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Grundstücksankauf Steintor nicht vorzunehmen.

 

 

Mitglied Beckschaefer stellt den Antrag, gemäß dem vorliegenden Antrag seiner Fraktion zu beschließen. Seine Fraktion begründet den Antrag damit, dass die Finanzlage der Stadt Emmerich es nicht zulässt das Grundstück Steintor zu kaufen. Weiterhin  beanstandet die BGE-Fraktion, dass die Folgekosten für die Herrichtung des Grundstückes von der Verwaltung nicht benannt wurden und ein Konzept für die künftige Nutzung nicht vorliegt.

 

Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP sowie Ratsmitglied Meschkapowitz schließen sich  dem Antrag der BGE-Fraktion an.

Mitglied Diekman verweist in diesem Zusammenhang auch auf die nicht absehbaren Kosten, die evtl. noch mit dem Bau der Betuwe auf die Stadt Emmerich zukommen. Seine Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen einen Kauf des Grundstückes, jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt kurz, warum die Verwaltung den Ankauf des Steintor-Geländes als notwendig erachtet. Die Einrichtung möglicher Stellplätze hat aus Sicht der Verwaltung städtebauliche Vorteile.  Durch die Fragestellung der Stellplatzablöse muss die Stadt an anderer Stelle Parkplätze schaffen. Das Steintor-Gelände ist das einzige Gelände auf dem innenstadtnah Parkplätze realisiert werden können.

Weiterhin steht das Grundstück nah im Zusammenhang mit der städtebaulichen Gestaltung des Geistmarktes.

 

Mitglied Sloot teilt mit, dass ihre  Fraktion für den Kauf des Grundstückes stimmt. Da jedoch allgemein die Auffassung besteht, das Grundstück zurzeit nicht zu kaufen, schlägt sie vor, den Grundstückskauf mit einem Sperrvermerk zu versehen und zuerst die innerstädtische Entwicklung prüft.

 

Die Mitglieder Diekman und Kukulies lehnen einen Sperrvermerk ab.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt über den BGE-Antrag abstimmen.