Beschlussvorschlag

1.

Der Rat  der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, entgegen der bisherigen Beschlussfassung, das Verfahren zum Ersatz des BÜ-Kerstenstraße durch eine Eisenbahnüberführung im Verlauf der Baumannstraße vom Planfeststellungsverfahren ABS 46/2 abzukoppeln und vorzeitig über ein Plangenehmigungsverfahren einer planerischen und baulichen Lösung zuzuführen.

 

Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

 

2.

Der Rat vertagt den Beschluss zu Punkt 2 gemäß § 12 Abs. 2 Buchst. a) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu splitten, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf zu Punkt 2 hat; er bittet diesen Punkt zu vertagen. Zu Punkt 1 stellt er den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Sickelmann erklärt, dass ihre Fraktion sich dem Vertagungsantrag zu Punkt 2 anschließt. Ihre Fraktion hält den Rad- und Fußweg für absolut notwendig.  Zu Punkt 1 wird sich ihre Fraktion enthalten.