Sitzung: 22.03.2011 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen der Verwaltung liegen
nicht vor.
Anfragen
1. Änderung Bebauungsplan Hafenstraße;
- Dringliche Entscheidung -
hier: Anfrage von Mitglied
Beckschaefer
Auf Anfrage von
Mitglied Beckschaefer teilt der Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass das
Schreiben des Anwaltes der Firma Wemmer und Jansen Geschäft der laufenden Verwaltung ist.
Zum Vorgehen
teilt Mitglied Beckschefer mit, dass seine Fraktion es für fairer gehalten
hätte, wenn die Verwaltung die Unterzeichner der dringlichen Entscheidung
darüber informiert hätten, dass sich evtl. daraus eine gerichtliche
Entscheidung entwickelt.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass dieses auch geschehen ist.