Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt der Petition zur Ratsentscheidung Neumarkt des Herrn Geominy nicht zu folgen.

 

 

Begründung:

Im Hinblick auf die Eingabe an den Rat des Herrn Geominy verweist die Verwaltung auf die bisherige sehr umfangreiche Beratung und Beschlussfassung des Rates bzw. des Ausschusses für Stadtentwicklung zu der Planung des Neumarktes.

Insbesondere ist auf die gutachtliche Stellungnahme des Büros Junker& Kruse zu verweisen, die die Planungskonzeption der Welasa/Schoofs- Gruppe, insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche und stadtfunktionale Einbindung sowie der Auswirkungen auf die bestehende einzelhandelsstruktuelle Ausstattung der Stadt Emmerich am Rhein, sehr positiv bewertet.

Gestützt wird diese Aussage außerdem durch eine entsprechende Stellungnahme der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer zu Duisburg.

 

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wird auf die Beratung und Beschlussfassung zu der Vorlage Nr. 05 15 0397/2011 E 1 verwiesen.

 

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Beckschaefer teilt für seine Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Inhaltlich folgt seine Fraktion weitgehend dem Vorschlag der Petition; auch sie halten die heutige Beschlussfassung für überstürzt.

Er bezieht sich auf die in den letzten Tagen geführte Diskussion und Berichterstattung in der Presse und teilt mit, dass seine Fraktion den Stil der öffentlichen Auseinandersetzung für nicht angebracht hält.

 

Mitglied Kukulies unterstützt die Petition von Herrn Geominy; seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu.

 

Mitglied Diekman schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.