Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme, einschließlich der dargestellten Änderungen, durchzuführen.

 

Herr Kemkes erläutert die Vorlage. In der Bürgerinformation wurde von einem Gewerbetreibenden Kritik dahin gehend geäußert, dass möglicherweise seine Zufahrt durch Baumstellungen beeinträchtigt sein könnte. Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass die Baumstellungen vor dem Getränkemarkt dahingehend verändert wurden, dass ein Baum weggenommen und die geplante Einengung etwas verschoben wurde.

Ebenfalls wurden die Anzahl der Einengungen kritisch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor der Bürgerinformation angemerkt, da man eine Behinderung des fließenden Verkehrs befürchtet. Hierzu ist anzumerken, dass in der Planung trotz Einengung ein Straßenquerschnitt von 4,75 geplant ist, so dass ein Begegnungsverkehr PKW – PKW ungehindert stattfinden kann. Beim Begegnungsverkehr LKW  - PKW ist bei verminderter Geschwindigkeit möglich. Die Verwaltung hält dies für sinnvoll, weil die Wallstraße in dem Bereich einen breiten Querschnitt aufweist und zum schnelleren Fahren animiert.  Die Verwaltung sieht keinen Bedarf, an der Anzahl der Einengungen Veränderungen vorzunehmen.

 

Mitglied Beckschaefer erläutert, dass die Wallstraße z. Zt. bei geschlossenem Bahnübergang Löwentor als Durchgangsstraße genutzt wird. Hinzu kommt, dass in dem Moment, wenn die Baumaßnahme BÜ Löwentor fertig gestellt ist, die Unterführung für Fußgänger und Radfahrer von der Gerhard-Storm-Straße unter den jetzigen Bahnübergang führend im Bereich des Großen Löwe auf Straßenniveau wieder auskommt. Das würde also bedeuten, dass die Wallstraße eine Sackgasse wäre. Hierauf erwidert Herr Kemkes, dass die Wallstraße eine ganz normale Einmündung hat und mit dem PKW befahren werden kann.

Herr Kemkes ergänzt, dass der Baubeginn Mitte August mit den Maßnahmen der Technischen Werke abgestimmt ist, die im Bereich des Ostwalls den Kanal erneuern. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind wird mit dem Ausbau der Wallstraße begonnen werden; bei möglicher Zeitverschiebung wird auch der Ausbau der Wallstraße später begonnen.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob auf die erste Einengung (vom Großen Löwen kommend) verzichtet werden kann. Durch die vorhandene Wohnbebauung stehen dort genügend Autos, die sich verkehrsberuhigend auswirken. Ferner fragt er an, wie die Bordsteinanlage ausgeführt ist. Herr Holtwick erläutert, dass in den meisten Teilen der Bordstein nicht erneuert wird sondern lediglich die Rinne ausgetauscht wird.

Mitglied ten Brink weist darauf hin, dass die Wallstraße auch als Alternative zur Baustraße genutzt wird. In der Baustraße werden so viele Autos geparkt, dass kaum Begegnungsverkehr möglich ist.

Mitglied Beckschaefer führt aus, dass die Wallstraße, solange der Bahnübergang Löwentor besteht, als Durchfahrtsstraße genutzt wird. Es wäre zu überlegen, für die Dauer bis der Bahnübergang Löwentor umgebaut wird, die Wallstraße nicht mit Einengungen zu versehen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs merkt an, dass die Planung in der Form in der Bürgerinformation vorgestellt wurde und seitens der Anwohner für gut befunden wurde.

 

Mitglied Jessner kann diese Anmerkungen nicht verstehen. Die Straße hat einen breiten Querschnitt und durch die vorhandene Bebauung nur eingeschränkt gefasst ist, so dass sie zum schnellen Fahren reizt. Man spricht hier nicht von einer Bundesstraße 8 sondern von einer Straße, die den innerörtlichen Verkehr mit entsprechender Geschwindigkeit aufnehmen soll. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

17 Stimmen Dafür, 0 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung