Beschlussvorschlag

 

Der Rat  der Stadt Emmerich am Rhein beschließt  das am 03.02.2009 beschlossene BÜ - Beseitigungskonzept für den Teilbereich Elten entsprechend dem Plan in der Anlage drei neu (‚zukünftige Situation gemäß Konsensvorschlag der Stadt Emmerich am Rhein’) zu ändern.

 

Zum vierten Tagespunkt wird die Anlage 3, auf der die Umgehungsstraße nicht mehr zu sehen ist, neu verteilt. Zusätzlich wird eine Stellungnahme des rheinischen Landwirtschaftsverbandes nachgereicht.

 

Herr Kemkes erläutert, dass man bei dem Konsensgespräch mit dem Ministerium am 12.01.2011 einen, mit dem Arbeitskreis ÖPNV vorabgestimmten, Lösungsvorschlag eingebracht hat, welcher dem Beschlussvorschlag entspricht. Die Anlage 3, auf die sich der Beschlussvorschlag bezieht, wurde modifiziert. Herr Kemkes erklärt die Konzeption für Elten und spricht dabei die einzelnen Bahnübergänge von Süden nach Norden an. Demnach kommt zuerst die Bahnüberquerung des Viaduktes im Bereich der B8, welche im Plan als EÜ bezeichnet ist.

Diese bleibt bestehen, um hier über den Spyker Weg und den Tichelkamp anfahren zu können. Als Ersatz für den Bahnübergang Emmericher Straße ist die sogenannte Bergvariante vorgesehen. Dieses bedeutet, dass vor dem Viadukt eine neue B8-Trasse bahnparallel angelegt wird, die bis auf die Emmericher Straße führt. Dadurch kann der Bahnübergang entfallen. Der Bahnübergang an der Sonderwykstraße wird ersatzlos gestrichen. An der Bahnquerung Lobither Straße soll eine Fußgänger- und Radfahrerunterführung entstehen. Für die BÜ’s Lobither Straße und Zevenaarer Straße soll es eine Ersatzlösung geben, indem die Lobither Straße abschwenkt und bahnparallel zu einem Brückenbauwerk in Höhe der Haagschen Straße geführt wird. Dort überquert sie die Bahn und setzt wieder auf die B8 auf. Ab hier würde die B8 neu südlich der Schiene bis zur Grenze verlaufen und ggfs. abgestuft werden. Dieser Entwurf der neuen Anlage 3 weicht von dem ursprünglichen Vorschlag insoweit ab, als dass man zuvor eine Trassenführung der Lobither Straße im Verlauf der Haagschen Straße und ein Ausschwenken auf das Brückenbauwerk vorgesehen hatte, wo inzwischen ein bahnparalleler Verlauf die weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen verhindert. Ein entsprechend kritisches Schreiben der Kreisbauernschaft bzw. der Landwirtschaftskammer, ist den Unterlagen beigefügt. Die Bedenken wurden insofern von der Verwaltung aufgenommen.

 

Die zweite Anmerkung war die Fragestellung, ob man den Bahnübergang weiter nördlich anbinden könnte. Diese wurde auch in der Einwohnerfragestunde gestellt. Jedoch wird dies von der Verwaltung für nicht zweckmäßig gehalten, da man bei der vorgeschlagenen Variante für die Bahnübergänge Lobither Straße und Zevenaarer Straße etwa in der Mitte eine Bahnquerungsmöglichkeit für den Kfz-Verkehr anbietet. Würde man den Bahnübergang weiter nach Norden verschieben, so würden auch die Wegeführungen für die Eltener, die nach Lobith wollen, erst unnötig weit nach Norden führen.

 

Eine weitere Anmerkung galt der in dem ursprünglichen  Plan angedacht Ortsumgehung. Dies hat jedoch mit der heutigen Beschlusslage nichts zu tun. Deshalb hat man eine andere Plandarstellung in der Form gewählt, dass lediglich in Form eines kleinen Pfeils angedeutet wird, wo möglicherweise in Zukunft eine Ortsumfahrung entlangführen könnte.  Die Verwal­tung hält es insofern auch für obsolet, jetzt über betroffene Gründstücke einer möglichen Ortsumgehung zu diskutieren, da noch nicht klar ist, wann und wie diese überhaupt eintref­fen wird.

 

Herr Kemkes erinnert im Weiteren daran, dass ein Teilerfolg bei den Abstimmungsgesprächen bereits erzielt wurde. Das Ministerium hat den von der Verwaltung neu vorgelegten Entwurf für grundsätzlich prüffähig erachtet, sofern sich diese Konzeption auch als wirtschaftlich erweisen sollte. In einer vertiefenden Prüfung hat das Ingenieurbüro  IVV den Nachweis erbracht, dass die neue Lösung ca 0,6 Mio. preiswerter ist. Jedoch erübrigt es sich, über die Kostenfrage im Detail zu diskutieren. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass hier ein Lösungsvorschlag unterbreitet wurde, der aus einem Dissens- einen Konsensfall machen könnte.

 

Mitglied Sloot äußert sich zu der Anschlussstelle Spyker Weg. Nach den Ausführungen von Herrn Kemkes bleibt dieser weiterhin erreichbar für alle Beteiligten. Mitglied Sloot fragt an, ob es eine neue Brücke über den Spyker Weg geben wird oder ob es bei der alten Brückenlösung bleibt. Herr Kemkes antwortet daraufhin, dass es bei der alten Brückenlösung bleiben wird. Lediglich beim Viadukt wird es ein neues Brückenbauwerk zur Aufnahme des dritten Gleises geben, welches an das alte Brückenbauwerk angeschlossen wird.

Mitglied Sloot fragt weiter an, ob die Brücke auch weiterhin für landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzbar bleibt. Herr Kemkes bejaht dieses. Zusätzlich möchte Mitglied Sloot wissen, ob im weiteren Verlauf der Umgehung Richtung Elten-Ortsmitte bei der bergnahen Variante Häuser betroffen werden. Sie fragt an, wie die Strassenführung dort aussehen wird und welche Auswirkungen diese hat. Herr Kemkes erklärt dazu, dass es dort eine bahnparallele Führung geben wird, die eine weitere Beseitigung von Häusern nicht vorsieht. 

 

Frau Sloot  fragt an, ob es bei der Position des Überführungsbauwerkes an der Haagschen Strasse noch zu Verschiebungen im Rahmen der Abstimmungsgesprächen mit der Bahn kommen könnte oder nicht.  Ursprünglich sei der Vorschlag gemacht worden, eine Querung in Höhe des  Fußball- und Tennisplatzes zu bauen. Der neue Vorschlag versucht genau das zu verhindern, damit die Sportanlagen erhalten bleiben können. Sie fragt an, ob man auch in Richtung Elten mit einer Verschiebung des Bauwerks rechnen könnte. Herr Kemkes erklärt, dass der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag sowohl die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit wie auch die verkehrlichen Anforderungen erfüllt und insofern in die Beratungen eingebracht werden wird. Über das Ergebnis der Gespräche wird zu gegebener Zeit berichtet werden. Sollte es noch neuerliche Abweichungen geben, werde  man neu diskutieren und im Rahmen der Planfeststellung nach anderen Lösungen suchen müssen. Ziel sei es, eine vertretbare Lösung vorliegen zu haben, bevor die Planunterlagen für die Planfeststellung erstellt werden. Denn eine Veränderung im Planverfahren sei ungleich schwieriger.

 

Mitglied Sloot äußert eine weitere Frage bezüglich der L472. Sie ist der Annahme, dass die gesamte Strecke der L472 mit einem begleitenden Radweg versehen wird. Herr Kemkes gibt ihr Recht, da es sich hier um eine Landstraße handele, die zumindest einseitig mit einem Radweg zu versehen ist. Mitglied Sloot führt aus, dass man sich frühzeitig mit den Bürgern bei einer Realisierung der Umgehungstrasse ins Benehmen setzen sollte. Auf die Frage nach einem konkreten Zeitplan erläutert Herr Kemkes dazu, dass die Maßnahme vor vielen Jahren bereits im Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt wurde. Zwischenzeitlich sei sie aufgrund der aussichtslosen Plazierung  herausgenommen worden. Angesicht der hohen Verkehrsbelastung des Ortsteils Elten habe die Ortsumgehung an Bedeutung wieder hinzu-gewonnen. Wann die Maßnahme jedoch erneut in den Landesstraßenbedarfsplan wieder aufgenommen werde,  sei nicht absehbar. Es müsse dabei ein konkreter Bedarf nachgewiesen und einige Verfahren durchgeführt werden. In jedem Fall werde die Politik und die Bürger frühzeitig eingebunden werden. Auf Antrag von Mitglied Sloot wird der Beschlussvorschlag insoweit abgeändert, als das es dort heißt „entsprechend dem Plan in der Anlage drei neu“. Demnach wird der neue Anlageplan drei beschlossen.

 

Mitglied Spiertz führt aus, dass der ehemalige Putenbetrieb in Elten, zu dem die Straßenführung hinführen soll,  einen Alleecharakter besitzt. Er fragt an, ob diese Straße den ganzen Verkehr aufnehmen soll, obwohl an beiden Seiten Bäume stehen. Herr Kemkes führt aus, dass die Detailplanung der Trassenführung noch weiterer Ausführungen und Details bedarf. Es muss geschaut werden, inwiefern man auf der Straßentrasse bleibt oder durch Grunderwerb zusätzliche Flächen in Richtung Putenfarm erwirbt. Dies muss jedoch in der weiteren Detaillierung untersucht werden.

 

Mitglied Diekman fragt an, an welcher Seite die Brücke am Viadukt erweitert wird. Herr Kemkes erklärt, dass das dritte Gleis in Blickrichtung auf Elten auf der bahnlinken Seite an­gelegt werden wird. 

 

Mitglied Sickelmann führt aus, dass sie sich bei dem damaligen Konsens in der Frage Elten enthalten hatte, mit der Begründung, dass dort die größten Naturverluste vorliegen. Insbe­sondere die Waldflächen, werden durch diese Lösung noch stärker in Mitleidenschaft gezo­gen, wie man am Fuß des Elternbergs sich ja vorstellen könne.Ihrer Auffassung nach sollte die B 8 als Ortsumgehung bereits ab dem Viadukt auf die bahnlinke Seite verlegt und weiter über den Tichelkamp geführt werden. So könne man auch einen Teil des LKW-Problems entschärfen. Mit der jetzigen Lösung werde die Strecke für den LKW-Verkehr höchstens noch attraktiver.

Des Weiteren erläutert sie, dass es ihr bezüglich der Lösung in Hüthum schwer fällt, anhand einer Tischvorlage einen Beschluss zu fassen. Entsprechend wird sich ihre Fraktion erst zur Ratssitzung endgültig entscheiden.

 

Mitglied ten Brink fragt die Verwaltung, ob es Vorentwürfe, Vorplanungen oder Kostenvoranschläge für die Bergvariante gibt. Herr Kemkes erklärt daraufhin, dass diese der Verwaltung noch nicht vorliegen.

 

Mitglied Sickelmann stellt den Prüfauftrag, die Verkehrsumfahrung in Elten auf die linke Seite zu verlegen, wodurch ein Teil des Verkehrsproblems gelöst werden kann.