Beschlussvorschlag

 

Der Rat  der Stadt Emmerich am Rhein beschließt  das am 03.02.2009 beschlossene BÜ - Beseitigungskonzept für den Teilbereich Elten entsprechend dem Plan in der Anlage drei (neu), ('zukünftige Situation gemäß Konsensvorschlag der Stadt Emmerich am Rhein') zu ändern.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass das BÜ-Beseitigungskonzept des Teilbereiches Elten noch Gegegenstand der Konsensgespräche ist.  Hier besteht ein Unterschied zu Praest. Praest ist seitens der Ministerien und der Bahn nicht mehr Gegenstand der Konsensgespräche,  hier wurde man auf das Planfeststellungsverfahren verwiesen.

Seitens der Anwohner und auch der Landwirtschaftskammer sind eine Vielzahl von Anmerkungen auch aus der letzten Sitzung des ASE eingeflossen. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung heute einen veränderten Beschlussvorschlag zu der Anlage 3 (neu) vorgelegt.

 

Mitglied Sickelmann teilt im Namen der Fraktion mit, dass sie den Beschluss heute nicht für abstimmungsreif halten. Ihre Fraktion ist der Auffassung, dass heute hier kein verkehrstechnisches Problem gelöst wird. Sie möchten eine Gleichbehandlung der Anwohner. Sei verweist auf die Eingabe des CDU-Ortsverbandes Praest. Diese Eingabe wurde in der heutigen Sitzung an den ASE verwiesen. Auch bei dem Bahnübergang in Hüthum wurden die Bürger vorab durch die CDU unterrichtet und die Pläne wurden vorgestellt. Es liegt ein Schreiben von Herrn Ambrosius und anderen Bürgern der Verwaltung vor die darum bitten, dass auch ihre Gesichtspunkte bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das wird hier nicht gewürdigt. Die Verwaltung verweist auf die Grobplanung. Ihre Fraktion wünscht eine Bürgerversammlung in Elten, wo die Pläne vorgestellt werden, die den Bürgern nur aus der Presse bekannt sind, da man vom ursprünglichen  Ratsbeschluss abweicht. Ihre Fraktion stellt den Antrag, dass diese Vorlage mit dem Schreiben von Herrn Ambrosius noch einmal im ASE beraten wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert noch einmal das Verfahren. Ergebnis der Bürgerinformation in Elten war, dass gesagt wurde, dass die von der Bahn vorgestellten Lösungen nicht akzeptabel sind. Die von der Verwaltung präferierte Lösung (EÜ der L 472 auf der heutigen Trassenlage) ist seitens aller Planungsträger abgelehnt worden und es wurde auf das Planfeststellungsverfahren verwiesen. Die Verwaltung möchte mit diesem Konzept einen weiteren Schritt machen im Sinne einer vorverfahrenstechnischen Lösung. Hierüber kann noch nicht diskutiert werden, da es noch kein Plan ist. Es muss jetzt erst ein Votum erzielt werden, worüber diskutiert werden kann. Aufgrund der dann diskutierten grundsätzlichen Entscheidung kann man in das Verfahren einsteigen. Diese Zeitachse ist vom Ministerium bis zu den Parlamentsferien vorgegeben worden. Bis dahin müssen die Gespräche im Ministerium, und evtl. hier noch Gespräche geführt werden. Seitens des Ministeriums müssen auch die Gespräche mit dem Projektbeirat bis Mitte Juli stattgefunden haben.

 

Mitglied Sloot macht ebenfalls  deutlich, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Verwaltung muss eine Planung vorstellen. Aufgrund der Anregungen von Bürgern in der letzten Sitzung des ASE wurde die Trasse insofern neu eingezeichnet, dass sie ungefähr  im Bereich Grondstein wieder auf die B 8 geführt wird. Erst einmal müssen die Konsensgespräche geführt werden. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wäre eine Bürgerbeteiligung noch möglich, ähnlich wie in Hüthum.

 

Mitglied Kukulies schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Antrag der Ratsfraktion "Die GRÜNEN" an.

 

Mitglied ten Brink äußert seine Bedenken hinsichtlich des Fuß- und Radweges an der Lobither Straße.

 

Nach kurzer Diskussion in der deutlich wird, dass heute der Beschluss gefasst werden muss, damit mit den entsprechenden Behörden verhandelt werden kann,  lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Diekman gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Somit entfällt eine Abstimmung zum Antrag von Mitglied Sickelmann.