Beschluss

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein für einen Bereich südlich der Lindenallee und westlich der Straße Freiheit (Flurstücke 239 und 196, Flur 9, Gemarkung Elten) derart zu ändern, dass statt einer Fläche für Wald eine Grünfläche dargestellt wird (Teilfläche 1).

 

Weiterhin beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, den Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein für einen Bereich südlich des Plagwegs (Flurstücke 38 und 39, Flur 8, Gemarkung Elten) derart zu ändern, dass statt einer Fläche für die Landwirtschaft eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt wird (Teilfläche 2).

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend Punkt 3.1 (einfache Bürgerbeteiligung) der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Frau Tepaß, erläutert  dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 inhaltlich zusammen gehören. Bei TOP 3 handelt es sich um die Flächennutzungsplanänderung und bei TOP 4 um die dazugehörige Bebauungsplanänderung. Hintergrund der beiden Punkte sind erforderliche  Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen beim Projekt der Waldumwandlung in Hochelten. Es handelt sich um formale Verfahren, die zur Regelung des Eingriffs bzw. der Ersatzaufforstung abzuarbeiten sind.

Es soll der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gefasst werden. Die bislang dargestellte Fläche für Wald soll nunmehr im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt werden. Hintergrund ist das Bauvorhaben der Kirche in Hochelten, die ihr Grundstück einer neuen Gestaltung in Form einer Grünfläche zuführen möchte. Bei der 2. Teilfläche im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung handelt es sich um eine städtische Fläche, auf der die Kirche die Ersatzaufforstungsmaßnahme durchführen kann.

Mitglied Sickelmann stellt für ihre Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen. Ergänzend führt sie aus, dass in der Vorlage Bezug auf den Masterplan genommen wird;  „Die Maßnahme entspricht den Zielen des Masterplanes Hochelten zur Freistellung der Sichtachse zwischen St. Vitus Kirche und dem Bereich Lindenallee und stellt einen Baustein innerhalb der noch im Detail zu entwickelnden Gesamtkonzeption für Elten dar.“ In der Sitzung des ASE am 22.12.2010 wurde von der Verwaltung zugesagt, dass der Ausschuss die Anforderungen an das Gutachten und die an die Verwaltung herangetragenen  Wünsche und Anregungen bekommt.  Ferner soll vor Vergabe des Gutachtens im Fachausschuss darüber beraten werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Anforderungen des Masterplans in der damaligen Sitzung benannt worden sind aber ein Masterplan derzeit noch nicht vorliegt. Es kann derzeit keine Aussage darüber gemacht werden, wann der Masterplan dem Ausschuss vorgestellt wird. Im 2. Halbjahr wird die Verwaltung mit der Arbeit zur Erstellung des Masterplans beginnen; wie lange die Arbeitsdauer der jeweiligen Bereiche in Anspruch nimmt, kann die Verwaltung nicht abschätzen.

Ergänzend führt er aus, dass eine Anpassung an den Masterplan somit noch nicht erfolgen kann. Es hat eine überschlägige Prüfung stattgefunden, ob die Planung den Vorstellungen der Verwaltung zum Masterplan widerspricht. Dem ist nicht so. Die Planung beruht auf Initiative des privaten Grundstückseigentümers, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Es war die Entscheidung der Kirche zur Fällung der Bäume, welche im Vorfeld sowohl mit dem Forstamt als auch der Stadt besprochen wurde. Die Stadt hat an die Kirche die Forderung gestellt, dass nichts veranlasst wird, was der Idee des Masterplans widerspricht.

Mitglied Sickelmann bittet für ihre Fraktion die Verwaltung um Weitergabe der bisherigen Vorstellungen zum Masterplan.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Vor Vergabe der Masterplanung wird im Ausschuss für Stadtentwicklung über die in der Planung zu behandelnden Themenfelder berichtet.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Sickelmann, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.