Beschluss

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, das bisherige Bahnübergangsbeseitigungskonzept, vom 03.02.2009 (Vorlage-Nr. 05-14 1003/2008), die BÜ-Beseitigungsmaßnahme von-der-Recke-Straße betreffend - in ihrer Begründung jedoch ergänzt um die in dem Antrag dargelegten zusätzlichen Gesichtspunkte - beizubehalten.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass von Seiten des CDU-Ortsverbandes Praest die entsprechenden Interessen der betroffenen Landwirte vorgetragen wurden und um entsprechende Berücksichtigung gebeten wird. Die Stadt soll im Sinne des Konzeptes nunmehr von einer Volllösung zu einer EÜF für Pferde umschwenken. Verwaltungsseitig vertritt man die Auffassung, dass man im Sinne der Gesamtkonzeption und der bisherigen Argumentation nicht von der Volllösung abweichen sollte. Stattdessen sollten die Argumente aus dem Bereich Praest mit aufgenommen und als Unterstützung der bisherigen Argumentation festgehalten werden. Sollte sich im Verfahren die Richtung zur kleineren Lösung abzeichnen, wäre immer noch ausreichend Zeit, entsprechend zu handeln.

 

Mitglied Spiertz teilt mit, dass die Aspekte des CDU-Ortsverbandes Praest durchaus nachvollziehbar sind. Dennoch wird befürchtet, dass die öffentliche Diskussion dieser Eingabe Nachteile für die anderen Bahnübergänge birgt. Er würde es begrüßen, wenn diese Argumente in den Gesprächsverhandlungen mit der Bahn aufgenommen würden und erachtet es für sinnvoll, wenn der Antrag von Seiten des CDU-Ortsverbandes Praest zurückgenommen würde. Für seine Fraktion teilt er mit, dass man der Verwaltungsvorlage nicht zustimmt.

Mitglied ten Brink erklärt, dass die Verwaltungsvorlage richtig ist und man an dem bisherigen Bahnübergangsbeseitigungskonzept festhalten muss. Diese Argumente sollten auf jeden Fall von der Verwaltung aufgenommen werden, um die Forderung des BÜ’s von-der-Recke-Straße besser durchsetzen zu können.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs sieht zum jetzigen Zeitpunkt kein Problem. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat sich im Sinne des BÜ-Beseitigungskonzeptes für eine Volllösung an der von-der-Recke-Straße ausgesprochen. Die Stadt Emmerich am Rhein hat dies gegenüber der Bahn und dem Land so vertreten und mit Verkehrsuntersuchungen entsprechend belegt. Mit der heutigen Vorlage passiert nichts anderes, als an diesem festzuhalten. Im späteren Planfeststellungsverfahren müssen so viele gute Argumente wie möglich angebracht werden; somit würden diese Argumente der beiden Landwirte derzeit von der Verwaltung aufgenommen werden. Mit der heutigen Beschlusslage ändert sich aus Sicht der Bahn und des Landes nichts.

 

Der Ortsvorsteher von Praest, Herr Nakath, führt aus, dass es seinem Sinne ist, wenn so verfahren wird, wie es vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs geschildert wurde.

 

Mitglied Spiertz macht deutlich, dass die Bedenken durchaus verständlich sind. Man ist jedoch der Meinung, dass die Bahn die öffentliche Diskussion für ihre Zwecke zum Vorteil und für Emmerich zum Nachteil auslegen wird. Wenn man sich in der Sache doch einig ist, wäre es sinnvoll, die Eingabe zurückzuziehen. Nichts desto trotz weiß die Verwaltung von der Eingabe und wird diese Punkte bei den Verhandlungen mit der Bahn einbringen.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.