Sitzung: 28.06.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0472/2011
Beschluss
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
beschließt folgende Neufestlegung des Gebäudedämmstandards:
- Festsetzung eines erhöhten Gebäudedämmstandards für alle Neubauten,
der die Transmissionswärmeverlustwerte der geltenden
Energieeinsparverordnung (EnEV) aus
dem Jahre 2009 um 30 %
unterschreitet
Frau Tepaß erläutert die Vorlage. Es
geht um die Aktualisierung eines bereits beschlossenen Themas. Die Stadt
Emmerich am Rhein hatte sich am European Energy Award beteiligt die
Zertifizierung erhalten. Der Zertifizierungsprozess beinhaltete verschiedene
Punkte. Im Jahre 2008 wurde vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein die Einführung
neuer Instrumente in der Bauleitplanung beschlossen. Mit dem Beschluss in dem
Punkt „Gebäudedämmstandard“ soll die Anpassung an die neue
Energieeinsparverordnung erfolgen. Derzeit befindet man sich in der Phase der
Rezertifizierung und bestimmte Dinge sind nachzuweisen oder durch Beschlüsse
sicherzustellen, um zu dokumentieren, dass die Stadt Emmerich sich weiterhin
klimapolitisch engagiert. Hierzu soll somit der Gebäudedämmstandard beschlossen
werden.
Mitglied Sickelmann regt an, größere
Energiespareffizienzgewinne durch Blockheizkraftwerke anzustreben. Bei den
Blockheizkraftwerken (Gas, Wärme und Strom) besteht für die Bauherren das größte
Einsparpotential. Bereits zu den Haushaltsplanberatungen Anfang des Jahres
wurde die Anregung an die Verwaltung herangetragen. Seitens der Verwaltung
wurde entsprechende Prüfung zugesagt. In der nunmehr vorliegenden Vorlage ist
es sehr bedauerlich, dass dieses Thema keine Berücksichtigung findet.
Frau Tepaß erklärt, dass durch den
Ratsbeschuss im Rahmen des EEA die Stadt Emmerich am Rhein verpflichtet ist,
eine solarenergetische Vorprüfung im Rahmen von
Bebauungsplanaufstellungsverfahren durchzuführen. Beim Baugebiet „Katjes
Quartier“ wurde dies entsprechend im Ausschuss für Stadtentwicklung
vorgestellt. Dies wurde zum Anlass genommen, die solarenergetische Vorprüfung
insofern auszuweiten, dass wie z. B. beim Projekt „Katjes Quartier“ eine
gesamtes Energiekonzept in Zusammenarbeit mit einem Büro erstellt wurde. Dies
wird mittlerweile als gängige Praxis von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit
Vorhabenträgern so verfolgt.
Für Mitglied Sickelmann ist diese Lösung
nur Minimalkonsens. Wenn man allerdings für ein Baugebiet eine Versorgung mit
Blockheizkraftwerken festschreibt, kann somit eine Energieeffizienzsteigerung
erreicht werden.
Auf Anfrage von Mitglied Schagen
antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass der zugesagte Energiebericht in
der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im September 2011 vorgestellt
wird.
Auf Anfrage von Mitglied Spiertz teilt
die Verwaltung mit, dass die Neufestlegung der Gebäudedämmstandards nur für
Neubauvorhaben und nicht für Kernsanierungen von bestehenden Gebäuden gilt.
Mitglied Reintjes stellt den Antrag,
nach Vorlage zu beschließen.