Beschluss

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, entsprechende Verträge mit dem Verkehrsunternehmen zu schließen und das SchokoTicket nach Vertragsschluss spätestens zum 01.02.2012 einzuführen.

 

Weiterhin beschließt der Rat, dass der Eigenanteil für die Hartz-IV-Empfänger i. H. v. ca. 6 € monatlich (ca. 4.000 € jährlich) von der Stadt übernommen wird.

 

Mitglied Ulrich stellt den Antrag, gemäß Empfehlung des Schulausschusses, dass eine Zusatzzahlung für Hartz IV-Empfänger aus dem sädt. Haushalt übernommen wird, zu beschließen.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Schulausschusses.

 

Mitglied Kukulies enthält sich bei der Abstimmung; er hält diese Maßnahme für eine "Zwangsbeglückung". Viele Kinder nutzen dieses Ticket nicht zusätzlich zu den Schulfahrten. Er hält es auch für bedenklich, dass der Zuschuss nur für Hartz-IV-Empfänger gilt und nicht für Erwerbslose oder Personen mit geringen Einkünften.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Beckschaefer teilt die Verwaltung mit, dass rd. 720 Schüler in der Vergangenheit eine Busfahrkarte hatten, wie viele Schüler nun das Schokoticket nutzen, kann von der Verwaltung zur Zeit noch nicht beantwortet werden. Das Schoko-Ticket kann auch für Fahrten mit der Bahn wie auch zu Busfahrten nach Kleve, Bocholt oder ähnl. genutzt werden.

 

Die Anfrage  von Mitglied Diekman, ob Schüler entsprechend der Beschlussfassung zum Sparkonzept für eine gewisse Zeit auf das Ticket verzichten und im Gegenzug eine Summe erstattet bekommen, muss neu überdacht werden.