1.      Mitteilungen vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs auf Anfragen aus

____ diversen Sitzungen

 

Einbahnregelung Straße "An der Landwehr"

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Polizei zugesagt hat, an der Straße eine Verkehrsmessung durchzuführen.

Das Zusatzschild für Radfahrer ist schon aufgestellt.

 

Niederländischer Bürgerbus

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs schildert, dass die Haltestellen der niederländischen Busse gekennzeichnet sind und ebenfalls Fahrpläne aushängen.

 

Containerverkehr zum Hafen

 

Auf entsprechende Anfrage erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass Herr Mies entsprechende Informationen für die LKW-Fahrer erstellt hat.

 

Breitbandversorgung

 

Für die Breitbandversorgung im Ortsteil Hüthum hat die Bezirksregierung entsprechende Mittel bewilligt. Die konzeptionelle Vorbereitung ist beauftragt, der vorzeitige Baubeginn aus Düsseldorf ist bewilligt. Im nächsten Jahr ist mit der entsprechenden Umsetzung zu rechnen.

 

Fahrbahnmarkierungen am Bremer Weg

 

Die Fahrbahnmarkierungen am Bremer Weg werden wieder aufgebracht.

 

Fällung eines Baumes und Kostenübernahme an der Ingenkampstraße

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf Anfrage der Mitglieder Diekman und  Beckschaefer mit, dass der Baum noch nicht gefällt ist, da die Kosten der Ersatzpflanzung und der Wiederherstellung des Straßenbelages mit dem Antragsteller noch nicht geklärt sind.

 

2.      Reform des Kindergartengesetzes;

         hier: Mitteilung des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zum Kindergartengesetz, und teilt kurz die Antworten mit, die auch der FDP schriftlich mitgeteilt wurden.

 

3.      Neumarkt/B 21

         hier: Mitteilung vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Frist für das Bürgerbegehren "Neumarkt 21" Anfang Juni abgelaufen ist und keine Unterschriftenlisten eingereicht wurden.

 

Anfragen

 

1.      Tourismusbericht;

         hier: Anfrage von Mitglied Kukulies

 

Auf entsprechende Anfrage von Mitglied Kukulies erklärt der Vorsitzende, dass der Tourismusbericht in der Sitzung des Rates am 18. Oktober 2011 vorgestellt wird.

 

2.      Konsensgespräche mit der Bezirksregierung;

         hier:  Anfrage von Mitglied Kukulies_______

 

Die Verwaltung teilt auf entsprechende Anfrage mit, dass seitens der Verwaltung mehrfach versucht wurde, mit der Bezirksregierung einen Termin zu vereinbaren; die Verwaltung wartet auf ein entsprechende Signal der Bezirksregierung.

 

3.      Baumaßnahme an der B 8, Höhe Willikensoord;

         hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann_________

 

Mitglied Sickelmann spricht die o. g. Maßnahme an und fragt nach ob in der Ausschreibung der Baumschutz nach DIN 18110 eingehalten wurde. Ihrer Meinung nach sind die Bäume schwer beschädigt und es liegt hier ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung vor. Sollten die Bäume beschädigt sind, möchte sie gerne wissen, wer für die Kosten der Ersatzpflanzung aufkommt.

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

 

4.      Baumbestand an der Klever Straße (Spiele-Station);

         hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann____________

 

Weiterhin spricht Mitglied Sickelmann die Neuanpflanzung der Bäume an der Klever Straße an. Auch hier ist ihrer Ansicht nach gegen die Baumschutzsatzung verstoßen worden. Die Neuanpflanzung der Bäume sind nicht angewachsen. Sie fragt nach, wann hier eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung hat mit dem Architekten ein Gespräch geführt. Es werden Ersatzpflanzungen im Herbst vorgenommen.

 

5.      Bußgeldbescheid;

         hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Auf entsprechende Anfrage von Mitglied Beckschaefer, der den Presseartikel bezüglich des Mitarbeiters für den öffentlichen Verkehr betrifft,  teilt Erster Beigeordneter mit, dass keine Liste mit Vermerken von Bußgeldbescheiden  bei der Verwaltung geführt wird.

 

6.      Entfernung eines Baumes;

         hier: Anfrage von Mitglied Kukulies

 

Mitglied Kukulies bittet den verdorrten Baum auf der Fußgängerinsel Höhe Franziskanerplatz aus Beek kommend Richtung Elten zu entfernen und evtl eine Neuanpflanzung vorzunehmen.