Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein mit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung zur Abfallentsorgung im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein ab dem 01.01.2013.

Mit der juristischen Betreuung wird die Kommunal- und Abwasserberatung NRW beauftragt.

 


Herr Gruyters fasst zu Beginn nochmals den aktuellen Sachstand zu diesem Thema zusammen. Nach der Vorstellung des Gutachtens der Kommunal- und Abwasserberatung NRW durch Herrn Dr. Queitsch hat sich eine fraktionsübergreifende Kommission gebildet, um über dies weitere Vorgehen zu beraten. Hieraus resultierend schlägt die Betriebsleitung vor, eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Hierzu würde ein umfangreiches Leistungs-verzeichnis erstellt werden, welches dann  frühzeitig dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden wird.

 

Für seine Fraktion erklärt Herr Spiegelhoff, dass für die CDU die Vorteile einer Ausschreibung überwiegen und daher dem Beschlussvorschlag folgen wird.

An dieser Stelle entsteht eine kurze Diskussion über den Sachverhalt, dass interne Beratungsergebnisse vorab an die Presse weiter gegeben wurden.

 

Herr Beckschaefer erläutert im Anschluss nochmals die Einstellung der BGE zum Thema und erklärt ebenfalls die beabsichtigte Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Betriebsleitung.

 

Für die Fraktion der SPD kündigen auch Herr Ludwig und für die FDP Herr Gabriel ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag an.

 

Lediglich Herr Neumann erklärt, dass er eine Rekommunalisierung vorziehen würde, schon allein aus dem Aspekt heraus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Er beabsichtigt daher, gegen den Antrag zu stimmen.

 

Herr Tepaß und auch Herr Gabriel äußern bedenken gegen die Tatsache, dass die eigentliche Ausschreibung durch die Kommunal- und Abwasserberatung NRW durchgeführt werden soll und regen daher an, ein anderes Büro damit zu beauftragen.

Herr Gruyters führt hierzu aus, dass die Kommunal- und Abwasserberatung NRW bereits für andere Kommunen in diesem Bereich tätig geworden ist und er auch keine Zweifel an den im Gutachten vorgelegten Zahlen und Prognosen hat. Darüber hinaus sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine entsprechende Beauftragung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Reintjes erläutert Herr Gruyters nochmals den geplanten Ablauf bis zur Ausschreibung. Die Betriebsleitung wird einen Katalog erstellen, in dem zunächst die jetzigen Leistungsverhältnisse zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus können dann  auch mehrere Varianten der einzelnen Entsorgungsbereiche überdacht  werden. Dies könnte auch in Zusammenarbeit mit einem überfraktionellen Arbeitskreis geschehen.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Ausschuss darauf, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag dahingehend erweitert wird, dass die Kommunal- und Abwasserberatung NRW unter Federführung von Herrn Dr. Queitsch die europaweite Ausschreibung zur Abfallentsorgung juristisch begleiten soll.

                                   

Herr Beckschaefer und Herr Spiegelhoff stellen den Antrag auf Abstimmung des erweiterten Beschlussvorschlages.