Sitzung: 07.07.2011 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 0471/2011
Beschlussvorschlag
Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung der
Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein mit der Durchführung einer europaweiten
Ausschreibung zur Abfallentsorgung im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein ab dem
01.01.2013.
Mit der juristischen Betreuung wird die Kommunal- und
Abwasserberatung NRW beauftragt.
Herr Gruyters fasst zu Beginn nochmals
den aktuellen Sachstand zu diesem Thema zusammen. Nach der Vorstellung des
Gutachtens der Kommunal- und Abwasserberatung NRW durch Herrn Dr. Queitsch hat
sich eine fraktionsübergreifende Kommission gebildet, um über dies weitere
Vorgehen zu beraten. Hieraus resultierend schlägt die Betriebsleitung vor, eine
europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Hierzu würde ein umfangreiches
Leistungs-verzeichnis erstellt werden, welches dann frühzeitig dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt
werden wird.
Für seine Fraktion erklärt Herr
Spiegelhoff, dass für die CDU die Vorteile einer Ausschreibung überwiegen und
daher dem Beschlussvorschlag folgen wird.
An dieser Stelle entsteht eine kurze
Diskussion über den Sachverhalt, dass interne Beratungsergebnisse vorab an die
Presse weiter gegeben wurden.
Herr Beckschaefer erläutert im Anschluss
nochmals die Einstellung der BGE zum Thema und erklärt ebenfalls die
beabsichtigte Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Betriebsleitung.
Für die Fraktion der SPD kündigen auch
Herr Ludwig und für die FDP Herr Gabriel ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag
an.
Lediglich Herr Neumann erklärt, dass er
eine Rekommunalisierung vorziehen würde, schon allein aus dem Aspekt heraus,
dass neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Er beabsichtigt daher, gegen den
Antrag zu stimmen.
Herr Tepaß und auch Herr Gabriel äußern
bedenken gegen die Tatsache, dass die eigentliche Ausschreibung durch die
Kommunal- und Abwasserberatung NRW durchgeführt werden soll und regen daher an,
ein anderes Büro damit zu beauftragen.
Herr Gruyters führt hierzu aus, dass die
Kommunal- und Abwasserberatung NRW bereits für andere Kommunen in diesem
Bereich tätig geworden ist und er auch keine Zweifel an den im Gutachten
vorgelegten Zahlen und Prognosen hat. Darüber hinaus sprechen auch
wirtschaftliche Gründe für eine entsprechende Beauftragung.
Auf Nachfrage von Herrn Reintjes
erläutert Herr Gruyters nochmals den geplanten Ablauf bis zur Ausschreibung.
Die Betriebsleitung wird einen Katalog erstellen, in dem zunächst die jetzigen
Leistungsverhältnisse zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus können dann auch mehrere Varianten der einzelnen
Entsorgungsbereiche überdacht werden.
Dies könnte auch in Zusammenarbeit mit einem überfraktionellen Arbeitskreis
geschehen.
Nach kurzer Diskussion einigt sich der
Ausschuss darauf, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag dahingehend erweitert
wird, dass die Kommunal- und Abwasserberatung NRW unter Federführung von Herrn
Dr. Queitsch die europaweite Ausschreibung zur Abfallentsorgung juristisch
begleiten soll.
Herr Beckschaefer und Herr Spiegelhoff
stellen den Antrag auf Abstimmung des erweiterten Beschlussvorschlages.