Sitzung: 27.09.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0504/2011
Beschluss
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis, und
beauftragt die Verwaltung sich bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen mit der
Polizei in Verbindung zu setzen, sowie die beidseitige Zonenbeschilderung und
die Aufstellung der Warnbaken ggfls. mit Findlingen durchzuführen.
Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Sollte sich nach Umsetzung der Maßnahmen durch Verkehrsbeobachtungen herausstellen, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, kann man dies sicherlich tun. Auf eine Ortsbesichtigung hat man verzichtet, da man sich die Straße bereits in der letzten Ausschusssitzung im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes angesehen hatte.
Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Er weist jedoch darauf hin, dass die Straße auch von Bussen befahren wird. Die Straße darf durch die Maßnahmen nicht so eingeschränkt sein, dass Bus und Radfahrer nicht nebeneinander fahren können.
Der stellv. Vorsitzende Hinze lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.