Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie, in den kommenden Behördenterminen weiter auf die Einrichtung eines Luftreinhalteplans im Ortsteil Elten hinzuwirken.

 

Herr Kemkes verweist auf die Vorlage, in der die bereits veranlassten Maßnahmen aufgeführt sind und ergänzt, dass es aktuell Schritte des Ministeriums und des LANUV in Richtung Bezirksregierung gibt, die auf die mögliche Einführung eines Luftreinhalteplanes zusteuern. Die Ergebnisse des NOX – Passivsammlers vor Ort sind noch nicht ganz ausgewertet, aber bei anhaltender Tendenz wird die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes zunehmend wahrscheinlicher. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Bezirksregierung damit umgeht, da bereits viele Kommunen auf der Warteliste für die Erstellung eines Luftreinhalte-planes stehen, deren Belastungssituation weitaus gravierender sind. Die Stadt Emmerich am Rhein aber hat den Vorteil, dass bereits umfangreiche Bestandserhebungen, Verkehrsunter-

suchungen und Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung vorliegen. Damit ist man anderen Kommunen weit voraus.  Die Verwaltung geht davon aus, dass die Stadt Emmerich am Rhein durch diese Vorarbeiten schon vorrangig in den Genuss einer Luftreinhalteplanung kommt.

 

Mitglied Gabriel stellt den Antrag, das Wort „zustimmend“ im Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kemkes, warum das Wort gestrichen werden soll, antwortet Mitglied Gabriel, dass nach Auffassung seiner Fraktion zeitliche Verzögerungen in der Prozedur stattgefunden haben; Messungen hätten durchaus zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden können.

 

Vorsitzender Jansen weist Herrn Gabriel auf die Möglichkeit hin, der Vorlage nicht zuzustimmen, um seine Meinung entsprechend mitzuteilen.

 

Mitglied Sickelmann empfindet die Reaktion der Verwaltung als provokant und kann die Anregung von Herrn Gabriel nur unterstützen. Dem Inhalt der Vorlage nach zu urteilen, stellt sie der Verwaltung ein gutes Zeugnis aus, allerdings ein nicht so gutes für die beteiligten Behörden. Ihrer Auffassung nach sollte es doch möglich sein, dem Antragssteller beizupflichten und das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Für Mitglied Jessner geht gerade aus der Vorlage hervor, dass die Verwaltung alles Mög-liche unternommen hat, um in der Sache weiter zu kommen. Aus diesem Grund möchte er die Herausnahme des Wortes „zustimmend“ vermeiden, da ansonsten der Eindruck entsteht, dass an der Verwaltung Kritik geübt wird. Er ist der Meinung, dass es bei dem bestehenden Beschlussvorschlag bleiben soll.

 

Mitglied Beckschaefer fragt Herrn Gabriel, warum die Fraktion der Meinung ist, dass es nicht schnell genug gegangen ist. Der Antrag ist vom 5. Oktober 2011 und heute sei der 23. November 2011, dies sei höchsten 4 oder 5 Wochen her. Schneller wäre eine Beantwortung nicht möglich.

 

Der Vorsitzende Jansen berichtigt, dass Mitglied Gabriel wohl eher inhaltliche Kritik daran übe, dass s. E. die Verwaltung nicht zügig genug verhandelt habe.

 

Herr Gabriel stellt den Antrag das Wort „zustimmend“ herauszunehmen“.

 

Vorsitzender Jansen lässt hierüber abstimmen.

 

Beratungsergebnis: 2 Stimmen Dafür, 19 Stimmen Dagegen, 1 Enthaltung

 

Somit ist der Antrag von Mitglied Gabriel abgelehnt.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den Antrag von Mitglied ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.