Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

Herr Sterbenk erläutert die Vorlage. Zu dem im nächsten Jahr deutlich gekürzten Integrationsbudget führt er aus, dass hier bereits etliche Gelder für das nächste und das übernächste Jahr verplant sind, so dass keine großen Maßnahmen mehr möglich. Die in der Vorlage aufgeführten 410.000 € korrigiert er nach erfolgtem Telefonat mit dem Kreis Kleve auf 480.000 €, da aus Berlin die Kunde gekommen ist, dass die Mittel für das Integrationsbudget für 2012 etwas höher ausfallen. Aber auch mit 480.000 € sei nur eine noch gezieltere und punktuellere Förderung möglich. Das Job Center Emmerich werde sich verstärkt um junge Leute bis 25 Jahre kümmern.

 

Mitglied Bartels fragt nach, ob die um 2,8 % verringerten Fallzahlen nun auf dem ersten Arbeitsmarkt seien. Herr Sterbenk führt aus, dass der Großteil der Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, aufgrund von schlechter oder sogar fehlender Schul- und Berufsausbildung nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Als Indiz hierfür führte er auf, dass seit dem 01.01.2005 400 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 983 Personen durchgängig im SGB II-Bezug stehen.

 

Bürgermeister Diks macht deutlich, dass monatlich zwanzig bis dreißig Vermittlungen erfolgen, jedoch auch neue Anträge gestellt werden. Insgesamt werde vom Fachbereich 7 eine gute Vermittlungsarbeit geleistet, auch wenn nach elf Monaten per Saldo nur die Zahl 30 stehen bleibe.

 

Mitglied Bartels führt aus, dass er auch die Zahl 30 positiv sehe und dies ein guter Effekt sei.

 

Zur Aussage der Vorsitzenden, dass fast 800 Kinder bis 17 Jahre in den Bedarfsgemeinschaften  sind, führt Herr Sterbenk aus, dass mit jedem Jugendlichen ab dem letzten Schuljahr seine Perspektive besprochen wird.

 

Auf eine Nachfrage von Mitglied Brockmann teilt Herr Sterbenk mit, dass auch Maßnahmen mit dem Theodor-Brauer-Haus und dem SOS-Kinderdorf betroffen sein werden. Auch Lohnkostenzuschüsse und die Förderung Selbständiger werde deutlich zurückgefahren.

 

Zu der von der Vorsitzenden angeregten Resolution des Rates gegen die Kürzung der Mittel teilt Herr Sterbenk mit, dass die Fristen bereits abgelaufen sind.