Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Ausführungen zu Themen, zum Zeitplan und zum Verfahren in Bezug auf das Projekt „Masterplan Hochelten“ als Grundlage für die Erteilung von Planungsaufträgen.

 

 

Herr Kemkes erläutert, dass es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen von Seiten der Politik und der Bürger gegeben hat, welche den Themenbereich Hoch Elten betreffen. Dies hat die Verwaltung veranlasst, die Sachthemen in einem Masterplan abzubilden und daraus einen Maßnahmenkatalog zu formulieren. Für diesen Maßnahmenkatalog müssen dann Haushaltsmittel im Haushalt eingestellt werden, um diese Maßnahmen zu realisieren. Als Erstes soll ein Masterplan erstellt werden, für den Frau Tepaß eine Präsentation über die wesentlichen Inhalte vorstellen wird.

 

Frau Tepaß erklärt, dass Sie mit der Präsentation die vom Masterplan betroffenen Sachgebiete eingrenzen möchte, um bestimmte Themenfelder zuordnen zu können. Gegenstand der Vorlage sind die Themen, der Zeitplan und das Verfahren. Diese Vorlage bildet die Grundlage für eine Aufgabenstellung, um auf dieser Basis ein Planungsbüro zu beauftragen. Das Planungsbüro soll dann einen Masterplan für Hoch Elten erstellen. Die abgebildeten Themen sind noch nicht abschließend und im Bedarfsfalle zu ergänzen oder zu verändern.

 

Aus dem Leitbild der Stadt Emmerich am Rhein sind für Hochelten im Bereich 3. Natur, Umwelt, 3.2 Naturnahe Landschaft zu entnehmen, dass bestehende Waldflächen erhalten werden sollen. Hierbei handelt es sich um Grundaussagen, die in dieser Aufgabenstellung abzubilden sind. Zum Thema 5. Kultur, Freizeit, Tourismus sind ebenfalls Vorgaben enthalten, die weitere Punkte des Masterplanes vorgeben.

 

Aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP), der zurzeit überarbeitet wird, lassen sich bereits erste Ansätze für den Masterplan ableiten. Hier ist der bebaute Bereich Hochelten als allgemeiner Freiraum und Agrarbereich dargestellt. Dies liegt daran, dass Hochelten ein Ortsteil ist, der nicht über eine bestimmte Anzahl von Bewohnern verfügt und deshalb nicht als Siedlungsbereich dargestellt wird. Aus diesem Grund wird dieser Bereich als Freiraumbereich ohne einen Siedlungsschwerpunkt ausgewiesen. Dies weist darauf hin, dass eine bauliche Entwicklung nur für die ortsansässige Bevölkerung vorgesehen ist. Das Gebiet ist von Waldflächen umgeben, die die Ortslage eingrenzen. Die grün dargestellten Bereiche sind Flächen für den Schutz der Landschaft und der Landschaftsorientierten Erholung.

 

Im Flächennutzungsplan (FNP) sind Wohnbauflächen dargestellt, dies sind die zurzeit bebauten Flächen. Außerdem sind dort Forstflächen dargestellt.

 

In der Grünflächenplanung Hochelten von 1987 sind die Themen Reit- und Wanderwege, Landschaftsorientierte Erholung, Grünflächen und Parkanlagen dargestellt, die in einer gesamten Grünflächenplanung für Hochelten umgesetzt wurden. Diese Darstellung ist aber nicht mehr zeitgemäß. In diesem alten Plan sollten viele Grünbereiche als Parkanlage umgestaltet werden, diese Planung wurde aber nie umgesetzt. Die hierfür notwendigen Flächen wurden aber in die bestehenden Bebauungspläne übertragen.

 

Auf einer Übersichtskarte sind die einzelnen Bebauungspläne für den Bereich Hochelten dargestellt. Aus den in grün dargestellten Bereichen ist zu ersehen, dass dort Grünflächen festgesetzt sind. Ob alle diese Flächen tatsächlich notwendig sind, müsste im Masterplan überprüft werden.

 

Vom Luftbild ist zu erkennen, dass Hochelten abseits von der eigentlichen Ortslage Elten liegt und einen insgesamt grünen Bereich darstellt, welcher aus Waldflächen und teilweise bebauten Flächen besteht.

 

Frau Tepaß erläutert als nächstes die Themen und Planungsfragen des Masterplanes.

 

Ein wichtiges Thema ist die Verkehrsabwicklung in Hoch Elten, vor dem Hintergrund, dass am Wochenende dort ein reger Besucherverkehr herrscht. Hier soll eine Verkehrsplanung oder eine Verkehrskonzeption mit dem Masterplan erstellt werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob die angebotenen vorhandenen Parkplätze ausreichen und wie gut die Anbindung über die Lindenallee ist. Es ist zu prüfen, ob die bestehenden Strukturen ausreichen oder ob noch Maßnahmen notwendig sind.

 

Außerdem ist zu überprüfen, ob der Mobilcamperplatz an der richtigen Stelle liegt und ob dieser erweitert werden muss. Es soll versucht werden, im Kernbereich noch eine öffentliche WC Anlage, eventuell in Kombination mit einem Kiosk mit Gastronomie zu errichten.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist auch die Umgestaltung des Parkplatzes, hier kann eine Aufwertung durch Umgestaltungsmaßnahmen erfolgen. Weiter ist es wünschenswert, dass das Waldhotel wieder belebt wird. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Maßnahme, die die Stadt Emmerich am Rhein durch führen kann, sondern dies muss ein Betreiber umsetzen.

 

Außerdem sind die Grünflächen zu gestalten, welches durch die Umgestaltung durch die katholische Kirchengemeinde bereits eingeleitet wurde. Hierdurch wurde die Sichtbeziehung zur Kirche St. Vitus verbessert. Diese Maßnahme ist ein bereits vorgezogener Masterplanbaustein.

 

Im Masterplan sollen öffentliche und private Maßnahmen abgebildet werden und die Umsetzung soll Schritt für Schritt erfolgen.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Informations- und Beschilderungssystem, welches historische Bezüge aufarbeitet und auf touristische Schwerpunkte hinweist.

 

Beim räumlichen Element und dem Dorfbild geht es um den Erhalt und Ausbau von Grünstrukturen, aber auch Trocken- und Bruchsteinmauern oder topografische Besonderheiten. Diese sollen erhalten werden. Große Freiflächen sind nicht aufwendig zu Parkanlagen umzugestalten, sondern hier sollen die Landschaftselemente unterstützt und gestärkt werden, aber im Wesentlichen sollen die Dinge erhalten werden.

 

Zum Thema Kultur und Tourismus sind die wichtigsten Elemente die St. Vitus Kirche, der Drususbrunnen, die Jakobsweg-Stele und die Skulpturenachse der Sichtachse nach Kleve, welche weiter zu unterstützen und im Masterplan abzubilden sind. Außerdem sollen der Minigolfplatz, der Barfußpfad im Norden berücksichtigt werden und im Wald sind die Rad- Wander- und Reitwege im gesamten Bereich zu erhalten und zu entwickeln. Zum Thema „besondere Aussichtspunkte gestalten“ ist der Blick ins Rheintal gemeint, ob dieser verbessert werden kann und zum Beispiel mit einer Infotafel zu versehen ist.

 

Zum Thema Geschichte und Denkmalschutz in Hochelten soll aus Sicht der Verwaltung eine historische Recherche vor dem eigentlichen Masterplan erstellt werden. Aus dieser Recherche sind dann weitere Themen für den Masterplan abzuleiten.

 

Für den Bereich Elten gilt eine Denkmalbereichsatzung, welche auch den Bereich Hochelten betrifft. Die auf der Karte in rot dargestellten denkmalgeschützten Gebäude sind zu erhalten. Außerdem sind die dargestellten Freiraumbereiche ebenfalls zu erhalten. Die Lindenallee als zu schützendes Landschaftselement ist ebenfalls zu erhalten. Aus der Denkmalbereichssatzung sind dem Planungsbüro bereits einige Hinweise zu Bearbeitung vorgegeben, welche bei der Erstellung des Masterplanes zu berücksichtigen sind.

 

Zum Bodendenkmal Burg und Stift gibt es einen Schutzbereich, welcher bestimmte Eingriffe in den Boden schwierig macht oder nur mit bestimmten Auflagen ermöglicht. Dies dient dem Schutz des eingetragenen Bodendenkmals.

 

Als Nächstes folgt eine Darstellung der Natur und Landschaft für das gesamte Plangebiet. Im Wesentlichen sollen die Waldstrukturen, die sich in Hochelten befinden, auch erhalten werden.

 

Frau Tepaß erklärt den Zeitplan und das Verfahren. Sie erläutert, dass die Auftragsvergabe der historischen Recherche der nächste Schritt ist. Auf dieser Grundlage soll dann ein Auftrag an ein Planungsbüro zur Erarbeitung eines Masterplanes vergeben werden. Vom Planungsbüro wird dann eine Bestandsaufnahme durchgeführt und eine konzeptionelle Vorplanung erstellt, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt wird.

 

Danach findet eine zweistufige Bürgerbeteiligung mit einer Planungswerkstatt statt, in der der Masterplan-Vorentwurf erarbeitet wird. Dieser Entwurf wird von der Verwaltung ausgewertet und mit anderen Behörden abgestimmt. Danach wird dann ein Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung über die Behördenabstimmungen erfolgen und der Masterplan-Vorentwurf für ein Bürgerforum freigegeben. Das Bürgerforum kann dann konkrete Ziele und Maßnahmen benennen. Diese Ziele und Maßnahmen werden wiederum durch die Verwaltung ausgewertet und erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt und abschließend wird der Masterplan vom Rat beschlossen. Im Bedarfsfall werden die Bebauungspläne entsprechend dem Masterplan durch Änderungsverfahren angepasst.

 

Mitglied Nellissen begrüßt die Maßnahme, hat aber ein paar Fragen. Er merkt an, dass es inzwischen genügend Investoren gibt, aber immer noch keine Betreiber. Er findet das Waldhotel für den Eltener Berg wichtig. Außerdem fragt dieser, warum ein Büro für Stadtentwicklungsplanung beauftragt wird und nicht ggf. mit einem Büro für Fremdenverkehrsplanung zusammengearbeitet wird oder ggf. mit einer Fachhochschule, was weniger Geld kosten würde und in der gleichen Zeit machbar wäre.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs antwortet zur ersten Frage, dass die Umsetzung des Masterplanes nur durch Maßnahmen von öffentlicher und privater Seite stattfinden kann. Das Waldhotel Elten befindet sich in privater Hand eines niederländischen Eigentümers, der immer mal wieder Kaufinteressenten hat. Die Stadt Emmerich am Rhein kann hier nur die Rahmenbedingungen schaffen, hat aber keinen Einfluss auf die Kaufverhandlungen mit neuen Eigentümern. Zurzeit gibt es aber keine Neuigkeiten aufgrund einer konkreten Entwicklung mit dem Waldhotel. Zur zweiten Frage hinsichtlich Tourismusbüro wird aufgrund der vielfältigen Themen ein Büro für Stadtentwicklungsplanung bevorzugt, um alle Themenbereiche besser zu verbinden. Die Zusammenarbeit mit einer Hochschule wurde bereits in anderen Fällen, auch für den Bereich in Hochelten, mit der Fachhochschule Köln, erprobt. Hier wurden von der Verwaltung Vorschläge und Grundlinien erstellt, worauf hin die Stadt Emmerich am Rhein allerdings keine Reaktionen bekommen hat. Aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule nicht praxistauglich.

 

Mitglied Jessner merkt an, dass die Aufstellung der Themensammlung vollständig ist, bei den Inhalten sollte sich der Ausschuss aber noch zurückhalten und sich hier noch nicht festlegen. Außerdem weist er darauf hin, dass bereits beim Rheinpark ein mehrstufiges Planungsverfahren durchgeführt wurde und ein solches nicht als endgültiges Ergebnis zu sehen ist. Ob es hier nicht wieder zu einer Bürgerbeteiligung, durch ein sich selbst organisierendes Planungsverfahren neben dem offiziellen Planungsverfahren entwickelt, bleibt abzuwarten. Er schlägt vor, dass für die Teilnahme an diesen Planungswerkstätten und dem Planungsverfahren Werbung gemacht werden soll, um im Vorfeld bereits die Bedeutung des Planungsergebnisses zu erläutern. So können auch die Bürger angesprochen werden, die auch wirklich am Masterplan mitarbeiten wollen.

 

Auch Mitglied Sickelmann findet die Auflistung vollständig, möchte aber die Arbeitsthese ergänzen, so dass das Leitbild lauten soll: „Als Arbeitsthese wird das Leitbild einer behutsamen Erneuerung unter Erhalt der naturräumlichen und städtebaulichen Qualitäten des Ortsteiles Hochelten zugrunde gelegt werden“ und erhebt dies zum Antrag.

Zum Kapitel Natur und Landschaft hat sie die Anregung, ob Maßnahmen zur Waldbewirtschaftung geprüft werden können, die eine ökologische Aufwertung darstellen. Der dortige Wald sei in einem traurigen Zustand, insbesondere das Ulmensterben hat dort Spuren hinterlassen und auch die Mountainbike Nutzung ist abzuwägen. Sie weist darauf hin, das zurzeit der Planungswerkstatt im Juli nächsten Jahres die Sommerferien beginnen und ob man es für sinnvoll hält, diese Planungswerkstatt in den Ferien durchzuführen? Sie ist der Meinung, dass ein Termin vor oder nach den Ferien gefunden werden sollte. Außerdem möchte sie wissen, wann die Anregungen von der Verwaltung und vom Verschönerungsverein und Anderen in den Plan eingebracht werden? Geschieht dies erst in der Planungswerkstatt oder bereits vorher?

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs antwortet, dass die Anregungen, die in der Vergangenheit bereits aus Elten eingegangen sind, bereits eingearbeitet wurden. Beispielsweise sind dies die Sichtachsen nach Kleve, welche durch Professor Holland angeregt wurden. Oder der Antrag von Herrn Kukulies und Frau Dr. Look Braun nach dem Mobilcamperplatz sind bereits eingeflossen sowie weitere Anregungen. Zukünftige Anregungen werden auch weiter noch berücksichtigt. Sonst hätte jeder in der Planungswerkstatt noch einmal die Möglichkeit Vorschläge oder Anregungen zu machen. Für die Durchführung der Planungswerkstatt werden die Zeiten der Sommerferien berücksichtigt.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs sieht in der Änderung der Arbeitsthese kein Problem, dies sollte aber erst in der Planungswerkstatt geschehen, weil diese hierfür gedacht ist. Die Diskussion in der heutigen Sitzung ist keine inhaltliche Diskussion über einzelne Punkte, sondern nur als Ideensammlung zu verstehen, welche erweiterungsfähig ist.

 

Mitglied Sickelmann ist der Auffassung, dass durch den Namen bereits im Vorfeld eine Abwägung stattfindet. Aus diesem Grund soll die Änderung des Namens der Arbeitsthese bereits jetzt geschehen. Sie legt die „behutsame Erneuerung“ als Erweiterung von Bauland aus. „Der Erhalt der naturräumlichen und städtebaulichen Qualität“ würde bedeuten, dass die vorhandene Qualität weiterentwickelt und auch erhalten wird, welches das eigentliche Ziel dieser Arbeit ist.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs antwortet, dass bereits aus den bestehenden Bebauungsplänen kein Ziel hervorgeht, dass eine Bebauung mit Bauflächenausweisung darstellt.

 

Mitglied Spiertz bedankt sich für seine Fraktion bei Frau Tepaß für die gute Ausarbeitung und kann diesem Beschlussvorschlag nur so zustimmen.

 

Mitglied Gabriel schlägt vor, dass nach der historischen Recherche bereits eine Bürgerbefragung oder Bürgerbeteiligung stattfinden soll, um neue Anregungen bereits im Vorfeld an der Hand zu haben. Dies soll verhindern, dass die Bürger erst im Nachhinein Protestveranstaltungen durchführen. Daher fragt er, welche Maßgaben für das Planungsbüro gemacht werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs antwortet, dass keine Maßgaben gemacht werden. Aus dem bestehenden Ideenkatalog aus der Bürgerschaft wird als Grundlage ein Planungsauftrag erstellt, mit dem Ziel, im ersten Schritt einen Vorentwurf zu erstellen. Danach soll in der Bürgerwerkstatt eine Diskussion stattfinden, wo bereits konkrete Maßnahmen abzuleiten sind. Grundsätzlich soll sich Jeder beteiligen, aber eine Veranstaltung bereits jetzt durchzuführen hätte aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn. Ziel der Planungswerkstatt ist es, den Vorentwurf zu hinterfragen und Ideen einzubringen. Durch den bestehenden Ablauf soll der Bürgerwille bereits erfasst werden, damit nicht die Situation entsteht wie die im Rheinpark.

 

Mitglied ten Brink teilt mit, dass seine Fraktion hoch erfreut ist über die Vorlage dieses Konzeptes und dass die Themen ausreichend sind. Besonders lobt dieser die Schwerpunktthemen der Sichtachsen. Hier möchte dieser noch die Fernwirkung des Waldhotels hinzufügen. Außerdem weist dieser darauf hin, dass diese Sichtachsen auch frei gehalten werden müssen. Außerdem freut er sich über den Punkt der Barrierefreiheit, welcher viele interessante Gestaltungsmöglichkeiten in Elten ermöglicht. Ferner wünscht er sich noch den Punkt Aussichtsplattform oder Aussichtsturm mit aufzunehmen und weist darauf hin, dass es sich hier nur um Hochelten handelt, ein vergleichsweise kleiner Teil von Elten. Weiter wünscht er sich bei der Ausführung mehr Qualität als Masse.

 

Mitglied Sickelmann weist noch einmal auf Ihren Antrag zur Änderung des Leitbildes hin. Ihre Fraktion legt wert darauf, dass die naturräumliche und städtebauliche Qualität erhalten bleibt.

 

Vorsitzender Jansen fasst zusammen, dass alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung die „behutsame Erneuerung unter Erhaltung der naturräumlichen und städtebaulichen Qualität“ unterstützen.

 

Mitglied Jessner legt Wert darauf, dass sich inhaltlich nicht festgelegt wird und dies der Bürgerbeteiligung überlassen wird. Außerdem möchte er keine Abwägung vorwegnehmen, weil dies nicht Sinn der Sache ist. Somit würde er dem Vorschlag von Mitglied Sickelmann nicht zustimmen.

 

Mitglied Sickelmann besteht daher auf eine förmliche Abstimmung und stellt den Antrag,

in Punkt 1. Themen den 2. Satz umzuformulieren:

„Als Arbeitsthese wird das Leitbild einer „behutsamen Erneuerung unter Erhalt der naturräumlichen und städtebaulichen Qualität“ des Ortsteils Hochelten zugrunde gelegt.“

Vorsitzender Jansen lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Beratungsergebnis: 10 Stimmen Dafür, 11 Stimmen Dagegen, 0 Stimmen Enthaltung

 

Somit ist der Antrag von Mitglied Sickelmann abgelehnt.

 

Nunmehr lässt Vorsitzender Jansen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.