Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Bericht über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den vorliegenden Planentwurf mit Begründung als Entwurf der 4. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. El/8 -Gewerbegebiet Beeker Straße /Kattegat- und beauftragt die Verwaltung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Mitglied Beckschaefer fragt nach dem Sachstand der Untätigkeitsklage des Bordellbesitzers.

Erster Beigeordnete Dr. Wachs erklärt, dass dieser Beschluss nichts mit der Klage zu tun hat. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Verwaltung, somit gegen einen Verwaltungsakt zu einem entsprechenden Antrag, wo eine Entscheidung noch rechtsanhängig ist. Zum aktuellen Verfahrensstand kann er derzeit nichts sagen. Auf die Zwischenfrage von Herrn Beckschaefer, ob das Verfahren abgeschlossen ist, antwortet der Erste Beigeordnete Dr. Wachs, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und kein Urteil vorliegt.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Jessner, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.