Sitzung: 23.11.2011 Integrationsrat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Diks teilt mit, dass sich die Aufwandsentschädigung nach
der gültigen Entschädigungsverordnung richtet und dass der Integrationsrat ein
Gremium ist, das als Pflichtausschuss gemäß § 29 der Gemeindeordnung NW gilt.
Anders als für andere Gruppen wie Rosa Runde, Bündnis für Familien oder
Seniorenvertretung sei hier eine Aufwandsentschädigung vorgesehen. Für
Ratsmitglieder beträgt diese 17,30 €, für die sachkundigen Bürger 22,40 €.
Die Vorsitzende beantragt, die Aufwandsentschädigung rückwirkend zu
zahlen. Das Gremium einigt sich dann auf den 01.01.2011. Mitglied van
Bindsbergen schlägt vor, das Sitzungsgeld für die Durchführung des Festes der
Kulturen zu spenden. Bürgermeister Diks weist darauf hin, dass Sitzungsgelder
Einkünfte sind, die zu versteuern sind.