Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

1. nimmt die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis und

2. beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung 
    vom 12.12.1996 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein     
    vom 12.12.1996 in der zurzeit gültigen Fassung

 

Herr Diekman teilt dem Ausschuss mit, dass Herr Gabriel im Namen der FDP einen schriftlichen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt hat. Dieser Antrag beinhaltet, dass der Ausschuss dem Rat empfiehlt, die Kanalbenutzungsgebühren lediglich um 5,5 % und nicht um 8,8 % zu erhöhen. Herr Gabriel führt ergänzend aus, dass die FDP dem vorgelegten Beschlussvorschlag der Betriebsleitung nicht folgen wird, da sie die Gebührenerhöhung für überhöht hält. Die Betriebsleitung wird aufgefordert, durch entsprechende Einsparungen die notwendigen Finanzmittel zu aktivieren.

 

Herr Gruyters erläutert, dass aus Sicht der Betriebsleitung kein ausreichendes Einsparungs-potential zu erzielen sein wird. Die geplanten Investitionen sind allesamt erforderlich; zudem wird die TWE GmbH ihr Betriebsführungsentgelt für 2012 um 5,38 % regulär anpassen, nachdem sie dies in den letzten beiden Jahre zunächst gesenkt und dann im Folgejahr auch nicht erhöht hat.

 

Für ihre Fraktion erklärt Frau Sickelmann, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Sie weist auf ihre wiederholte Kritik an den bestehenden Verträgen mit der TWE GmbH hin und vermutet hier ein überhöhtes Investitionsvolumen. Sie befürchtet, dass die KBE – wenn überhaupt -  die vorhandenen Defizite nur schwer wird ausgleichen können. Herr Siebers wirft an dieser Stelle ein, dass er es für „absurd“ halte, einerseits einer kostendeckenden Gebühr keine Zustimmung zu geben, sich aber andererseits über ein hohes Defizit zu wundern. Herr Dr. Wachs ergänzt, dass die TWE GmbH nach dem vorhandenen Abwasserbeseitigungskonzept, welches vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen worden ist, ihre Maßnahmen plant und durchführt.

 

Für die SPD führt Herr Ludwig aus, dass er die vorgeschlagenen Gebührenanpassungen für moderat und daher zumutbar erachtet. Die SPD wird daher dem Beschlussvorschlag folgen.

 

Herr Beckschaefer erklärt, dass die BGE den vorgeschlagenen Gebührensätzen mit Blick auf die Bürger  sehr kritisch gegenüber steht. Da jedoch die Gebührensätze fraktionsübergreifend in einer kleinen Kommission erarbeitet wurden, wird die BGE dem Beschlussvorschlag der Betriebsleitung zu TOP 5 zustimmen.

 

Auch Herr Spiegelhoff kündigt seitens der CDU Zustimmung seiner Fraktion an. Die Gebührensätze seinen nach den Vorgaben des KAG berechnet worden und haben daher ihre rechtliche Grundlage. Die CDU ist von der Notwendigkeit der Gebührenanpassung daher überzeugt.

 

Herr Tenhaef kündigt seine Enthaltung zur Abstimmung an. Er ist der Meinung, dass der Bürger unzumutbar belastet wird. Er regt an, die Gebührensätze mit anderen Städten und Gemeinden zu vergleichen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Gabriel abstimmen.

 

Dafür:                       3

Dagegen:               14

Enthaltungen:          0

 

Herr Spiegelhoff und Herr Tepaß stellen den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.