Sitzung: 24.01.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0616/2011
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, das Einziehungsverfahren gem. § 7 Straßen- und
Wegegesetz NRW für die als Geh- und Radweg gewidmete Wegefläche auf dem
Flurstück Gemarkung Vrasselt, Flur 8, Flurstück 336, gelegen in dem Bereich
zwischen An der Schleuse und Stadtweide auf der Länge des Grundstückes
Stadtweide 14 (Flurstück 360) durchzuführen, da diese Wegefläche im Rahmen der
2. Bebauungsplanänderung V 8/5 – Logistik Gewerbe Park – einer anderen Nutzung
zugeführt werden soll und damit keine Verkehrsbedeutung mehr haben wird.
Mitglied Tepaß stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.