Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Auf Anfrage von Mitglied Kukulies teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Sachlichkeit des Antrag den Fachbereich 3 betrifft. Da der Fachbereich 3 keinen originären Ausschuss hat so z. B. der Fachbereich 5 – Ausschuss für Stadtentwicklung – wird dieser Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beraten.

 

Mitglied Kukulies stellt daraufhin den Antrag, diesen Antrag heute zu beschließen, da seiner Meinung nach der Rat ein starkes Interesse daran hat, dass der Handlauf installiert wird.

 

Der Vorsitzende macht hierauf deutlich, dass derzeit noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und daher die Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen sinnvoll ist.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Mitglieder Gertsen und Diekman, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

 

Somit kommt der Antrag von Mitglied Kukulies nicht mehr zur Abstimmung und ist abgelehnt.