Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen

 

Bürgermeister Diks:

„Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtkämmerer Herr Siebers trägt wie üblich vor. Ich möchte mit einigen wenigen Sätzen einleiten. Ich freue mich wirklich, und das meine ich schon ernst, dass wir aus verschiedensten Faktoren heraus sicherlich Ihnen heute einen Haushalt für 2012 präsentieren können, der zum ersten Mal während meiner Bürgermeisterzeit hier in Emmerich am Rhein - seit sieben Jahren – strukturell ausgeglichen ist. Und das zu einer Zeit, wo wir mehrfach lesen, dass es durchaus viele andere Kommunen gibt, die nicht wissen, wie sie ihren Haushalt ausgeglichen bekommen, die in die Haushaltssicherung rutschen oder noch tiefer in den Nothaushalt. Ich glaube, es gibt nicht viele Kommunen in NRW, denen das an der Stelle gelingt. Das ganze ist im Prinzip ja noch verbunden mit einer weiteren positiven Aussage, nämlich, dass auch der Haushalt 2011, im Nachhinein, wenn man so will, als ausgeglichen zu bezeichnen ist. Sie wissen, wir sind mit einem prognostizierten Minus von 700.000 € in das laufende Jahr gegangen, um genau zu sein, und werden aller Voraussicht nach auch 2011 mit einem Plus in der Größenordnung von um die 200.000 € abschließen. Auch wichtig in dem Zusammenhang ist die Aussage, dass eben nicht nur das nächste Haushaltsjahr, eben 2012, sondern auch die drei Jahre Finanzplanung 2013, 2014 und 2015 positiv abschließen, das will heißen, so denn alle Prognosewerte dann noch stimmen – Sie wissen, je weiter wir in die Zukunft greifen, umso mehr muss man hier sicherlich auch ein Fragezeichen machen. Aber wenn das alles eintritt, wie wir es Ihnen gleich darstellen werden, sind wir sogar in der Lage, unsere Ausgleichsrücklage auf nahezu 6 Mio. € aufzufüllen. Das ist durchaus positiv. Hier ist sicherlich auch ein Dank an Sie auszusprechen, weil wir uns ja nun gerade in dem letzten dreiviertel Jahr auch sehr ernsthaft mit der Frage auseinander gesetzt haben, an welcher Stelle können wir konsolidieren. Wir haben ein Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht, das sicherlich die ein oder andere einschneidende Maßnahme dann nach sich gebracht hat und wir über den Weg auch nachhaltig, will heißen, in jedem Jahr um die 400.000 € Mehreinnahmen auf den Weg bringen haben können. Das alles soll uns aber bitte nicht verleiten, wieder großzügig in allen Bereichen Geld auszugeben, das wird gleich der Kämmerer mit hoher Wahrscheinlichkeit noch viel deutlicher ausdrücken. Von daher glaube ich, dass wir hier nach wie vor eine hohe Verantwortung haben. Nichtsdestotrotz freue ich mich über dieses Ergebnis und bedanke mich an der Stelle bei allen, die hieran mitgewirkt haben. Nun aber im Detail der Kämmerer.“

 

Stadtkämmerer Siebers:

[Folie 1]

„Vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der Haushalt 2012 ist vielleicht auch ein wenig unspektakulär, oder vielleicht ist er auch nicht unspektakulär, weil im Vergleich mit den vielen anderen Kommunen wir eben doch den strukturellen Ausgleich darstellen konnten und auch in den nächsten Jahren darstellen konnten. - Im Gegensatz zum Bürgermeister ist das übrigens für mich nicht der erste strukturell ausgeglichene Haushalt in meiner Dienstzeit, vor seinem Dienstbeginn hatten wir das schon mal öfter.

 

[Folie 2 – Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen]

Hier einmal das große Volumen der Gesamterträge und Aufwendungen. Angefangen im Vergleichsjahr 2010, wo wir das deutliche Minus von 7,5 Mio. € hatten. Die Planzahl im letzten Jahr war noch 697.000 € im Minus, die wir im Rahmen des Finanzlageberichtes im Herbst  schon berichtigen konnten auf ein Plus von rd. 200.000 €. Die bisherige Planung für das Jahr 2010, also aus der Haushaltsplanung des vergangenen Jahres, sah eigentlich noch eine Unterdeckung von 410.000 € vor, die wir aber jetzt doch nicht mehr ausweisen müssen, sondern sogar ein Plus von 127.000 €. Im Großteil hängt das natürlich auch mit Verbesserungen auf der Steuerseite zusammen, dass also die Erträge um rd. 1,3 Mio. € höher ausfallen sollen als im Jahr 2011. Ich warne aber davor, aus diesem positiven Bild gleich zu sagen, ach, wir haben es ja.

Die ersten Äußerungen und Wünsche werden  ja schon verkündet und wenn ich bedenke, wir haben unser, mit Mühe errungenes Haushaltskonsolidierungskonzept im vergangenen Jahr beschlossen, das Jahr ist noch nicht ganz herum und die ersten Dinge werden alle schon wieder aufgehoben. Wir haben auch 150.000 €, die wir da eingeplant hatten für die Grundsteuer B, nicht mehr als Plus in der Kasse, nachdem das Land die fiktiven Hebesätze angehoben hat. Der Kulturausschuss hat sich schon geäußert, wir müssten die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses um 10.000 € zurücknehmen. Die Kommunalbetriebe kommen auch nicht mit dem Zuschuss zurecht, den wir eigentlich vorgesehen hatten und von daher weiß man auch nicht, was im Laufe des Jahres noch alles kommen wird.

Das ganze Zahlenwerk ist auf der Basis der ersten Proberechnung für die Schlüsselzuweisungen von Oktober 2011 erstellt. Bei der Kreisumlage ist mittlerweile zum Hebsatz eine Äußerung gekommen; die Regionalisierung der November-Steuerschätzungen ist noch nicht eingearbeitet. Die endgültige Schlüsselzuweisung ergibt sicherlich noch ein paar Hunderttausend € die ich nicht ausschließen will, die sich da verändern werden, in welche Richtung, warten wir mal ab.

 

[Folie 3 –Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierung]

Hier sind wir zunächst bei den Vorabdotierungen des Haushaltes 2012. Die Linie bleibt relativ konstant, sie steigt um 100.000 € an, was insbesondere aus den 100.000 € mehr Betriebkostenzuschuss für die KBE resultiert.

Die Zahlen für die Fachbereichsbudgets sind relativ gleich geblieben und das ist auch das Zeichen für einen unspektakulären Haushalt. Es gibt nur leichte Veränderungen, die durchaus im Bereich bei ca. 10.000 € liegen können, im Großen und Ganzen ist es nicht zu großen Mehraufwendungen gekommen.

Die dritte Größe, die Verteilmasse, das, was wir zum Verteilen haben. Im Planjahr 2010, hier deutlich zu erkennen das Defizit von 7,5 Mio. €. Ansonsten gibt die Verteilmasse das an, was eigentlich in den Budgets und Vorabdotierungen zu verteilen ist. Die Verteilmasse ist leicht gestiegen, was eigentlich vor allem letztendlich doch durch eine positivere Steuerentwicklung entstanden ist. Maßgeblich für die Verteilmasse ist auch die Schlüsselzuweisung, hier im Prinzip gleich ein Exkurs dazu, wie sich diese Schlüsselzuweisungen berechnen. Ich habe auch schon im Herbst gesagt und bei anderen Veranstaltungen, dass ich mir große Sorgen für den Haushalt 2012 gemacht habe, wie die Schlüsselzuweisungen ausfallen werden. Im vergangenen Jahr hat das Land die gesamte Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes deutlich verändert, indem der Soziallastenansatz wesentlich höher gewichtet worden war. Ich hatte so den Eindruck, wir sind da noch mit einem blauen Auge davongekommen. Im vergangenen Jahr wurden die Bedarfsgemeinschaften 9,6-fach gewertet und angekündigt für das Jahr 2012 war der 15,3-fache Satz.  Da dachte ich, dieses Jahr wird es uns wahrscheinlich doch erwischen. Aber insgesamt sind dann noch andere Veränderungen eingeflossen in den Bedarf für die Schlüsselzuweisungen, so dass im Ergebnis eigentlich der gleiche Betrag herausgekommen ist, wie im letzten Jahr, obwohl unsere Steuerkraft sich verändert hat.

 

[Folie 4 – Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2009-2012]

Zum einen setzt er sich aus dem Hauptansatz zusammen, dass sind im Grunde die Einwohnerzahlen, wo  dann jetzt auch schon mal eine unterschiedliche Gewichtung stattfindet. Für das nächste Jahr sind es eigentlich 29.658 statistische Einwohner, die dann mit 101,2 gewichtet werden, auf die 30.014.

 

Dann haben wir den Schüleransatz, das hat eigentlich eher zu einer Verschlechterung bei uns geführt. Bisher wurden die verschiedenen Schüler unterschiedlich gewichtet, z. B. Grundschüler mit 96 %, Realschüler mit 88 %, Gymnasiasten 96 % und Sonderschüler 346 %. Da kam dann eben im Jahre 2009 diese 3.650 verfeinerte Schülerzahl heraus und die ist in den Jahren relativ konstant geblieben. Aber im Jahre 2012 sind es nur noch 2.391, weil im Schüleransatz jetzt nur noch unterschieden wird, ob es sich um Halbtagsschüler oder Ganztagsschüler handelt.

Die Halbtagsschüler werden jetzt mit 70 % und die Ganztagsschüler mit 333 % gerechnet. An dieser Stelle hat das dann zu Einbußen beim Finanzbedarf für die Stadt Emmerich am Rhein geführt.

Wir haben aber dann im Rahmen des Haushaltes, weil bisher ja auch die Gewichtung für die Haushaltsansätze der Schulpauschalen mit umgesetzt worden war - wir wollten dann doch nicht auf die 70 % herunter gehen -  und haben da auch bei uns im Haus strukturell Veränderungen vorgenommen. Wir hatten bisher immer bei der Bemessung der Schülerpauschalen die Schülerzahlen, die auch für das GFG zugrunde gelegt worden sind, also ein Jahr älter. Wir haben jetzt für das Jahr 2012 die aktuellen statistischen Schülerzahlen vom Okt. 2011 zugrunde gelegt und im Grunde einen Pauschalbetrag, der sich auf 30 € auf der Linie bewegt, gebildet. Dieser ist z. T. höher als die Gewichtung bisher in anderen Jahren war. Wir haben es einheitlich auf 30 € festgesetzt, und bei den Sonderschülern dann den dreifachen Satz von 90 € in die ganze Berechnung der Schulansätze eingerechnet.

 

Hier beim Schüleransatz war es also eine Verschlechterung der Finanzausstattung, während es deutlich beim Soziallastenansatz – so traurig es auch ist – zu einer Verbesserung der Finanzausstattung geführt hat, indem ja dann die Bedarfsgemeinschaften entsprechend anders gewichtet werden. Sie sehen es hier deutlich, bis 2010 waren es ca. 4.000, 2011 jetzt 10.000  gewichtete Einwohner und im kommenden Jahr 2012 sogar rd. 17.000 gewichtete Einwohner!

 

Der Zentralitätsansatz ist auch verändert worden. Er bezeichnet eigentlich die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt, wo auch letztlich dann die Einpendlerzahlen eine Rolle spielen. Das wurde bisher mit 15 % angerechnet.  Im Jahre 2012 werden diese mit 65 % angerechnet.

 

[Folie 5 – Gesamtansatz im GFG 2009-2012]

Insgesamt kommt dann aus diesem Gemisch diese veredelte Einwohnerzahl heraus, wo man deutlich sehen kann, wie diese von 39.000 auf 56.000 für das Jahr 2012 gestiegen ist, und darauf setzt das Land einen Grundbetrag an.

 

[Folie 6 – Schlüsselzuweisung nach dem GFG 2009-2012]

Dieser Grundbetrag ist nach den Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz und nochmals im Jahre 2012 deutlich herunter gegangen, von 808 € auf 565 €. Auf die zuvor beschriebenen 56.000 veredelten Einwohner werden die 565 € angerechnet, so dass dann aus der Multiplikation der 565 €  eben die 31,6 Mio. € vom Land errechneter Finanzbedarf herauskamen. Wir sollen 6,673 Mio. € Schlüsselzuweisungen bekommen und da wurde eine Steuerkraft angerechnet von 24,5 Mio. €. Im Grunde ist es ja so, die Differenz zwischen dem Finanzbedarf - der Ausgangsmesszahl, der 31 Mio. € - und der Steuerkraft bekommt man als Schlüsselzuweisung ausgezahlt.

Im Jahre 2010, war auch noch das alte System und unveränderte Ausgangsbasis, und da schlugen die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2008 und von Anfang 2009 noch durch - wir hatten eine anzurechnende Steuerkraft von 28,6 Mio. €, -  so dass wir da nur die 2,6 Mio. Schlüsselzuweisungen bekamen.

2011 ist dann durch die Veränderungen in der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur noch ein deutlich geringerer Finanzbedarf von rd. 28.000 zugrunde gelegt worden. Unsere Steuerkraft für das GFG 2011war 6,3 Mio. € schlechter als im Vorjahr, aber 2011 haben wir mit 6,7 Mio. € nominell -  nur -  4,1 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. Deswegen hatte ich große Sorge, wie das für die kleineren Kommunen weitergehen wird in der Finanzausstattung des Landes.

 

Für 2012 ergibt sich jetzt eine Ausgangsmesszahl, ein vom Land zuerkannter Finanzbedarf, von 31,637 Mio. €. Ein wieder mal deutlich niedriger Grundbetrag von 565 €, mit der veredelten Einwohnerzahl von jetzt rd. 56 Tsd., dann kam doch ein höherer Gesamtansatz von 31,6 Mio. € wieder raus. Bei einer gegen zu setzenden eigenen Steuerkraft von 24,2 Mio. €, das sind 1,9 Mio. € mehr als im vergangenen Jahr, bekommen wir dann 6,67 Mio. € an Schlüsselzuweisungen. Quasi den gleichen Betrag.

Da jetzt unsere Steuerkraft 1,9 Mio. höher war, hätten wir normalerweise etwa 1,9 Mio. weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, so dass man trotz des gleichbleibenden Wertes der Schlüsselzuweisungen doch von einer Verbesserung der Finanzausstattung der Stadt Emmerich am Rhein sprechen kann.

 

[Folie 7 – Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

Aus Schlüsselzuweisung und Steuerkraft zusammen ergibt sich die Umlagegrundlage für die Kreisumlage, d. h., wenn man keine Schlüsselzuweisung bekommt, hat man meistens eine hohe Steuerkraft, dann zahlt man auf die Steuerkraft plus 0 die Kreisumlage, oder sonst eben auf Steuerkraft plus Schlüsselzuweisung die Kreisumlage.

In den ersten drei abgebildeten Jahren war der Hebesatz immer 31,4 % und für das Jahr 2012 soll er 32,3 % betragen. Wir hatten eine Erhöhung angenommen auf etwa 32,9 %, also ca. 180.000 €, die noch zu einer Verbesserung führen könnten. Man muss auch da die endgültigen Umlagen abwarten und wie sich das im Haushalt verändert.

 

[Folie 8 – Entwicklung wesentlicher Budgets]

So nun wieder zu den Zahlen der Budgets der Fachbereiche. Sie sind allgemein sehr konstant geblieben.

Auch hier im Fachbereich 1 – Zentrale Dienste – wo auch Rat, Verdienstausfall und Sitzungsgelder abgerechnet werden. Die Veränderungen  belaufen sich ungefähr im 10.000er-Bereich und das führt zu diesen Rundungen.

 

Das Budget 200 beinhaltet Steuerwesen, Kämmerei und EDV-Leistungen, welches auch konstant geblieben ist.

 

Der Bereich 300 „Immobilien“ hat sich etwas verbessert, was auch die Folge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist, wo wir auch Umstrukturierungen bei der Reinigung vorgenommen haben, was teilweise geringere Personalkosten wie auch geringere Bewirtschaftungskosten ausmacht. Im Rahmen der Schulunterhaltung ist der Aufwand mal größer mal weniger.

 

Das Budget 400 „Jugend, Schule, Sport“ ist zurzeit noch mit einigen Fragezeichen versehen, da insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten immer noch alles im Fluss ist. Das liegt überwiegend daran, dass wir einen Großteil der Zuschüsse für die Umbauten der U-3-Betreuung, die wir in diesem Jahr vorgenommen haben, weitergeleitet haben und die Planzahlen für 2012 zurück gehen.

 

Im Fachbereich 5 „Stadtentwicklung“ resultiert die Verbesserung aus den höheren Erträgen der Auflösung der Sonderposten, z. B. die durch KAG-Beiträge entstehen.

 

In den Fachbereichen 600 „Bürgerservice und Ordnung“ wie 700 „Arbeit und Soziales“ sind ebenfalls keine großen Veränderungen zu verzeichnen.

 

[Folie 9 – Entwicklung ausgewählter Ertragspositionen, Gewerbesteuer]

Ein großer Posten ist die Gewerbesteuer, die letztendlich eine der größten Einnahmen in der Verteilmasse ist. Der Gesamtansatz belief sich im Jahre 2011 auf 13,0 Mio. Euro. Dieser  Ansatz ist schwerlich angelaufen. Ich hatte lange Zeit Sorge, dass wir das nicht erreichen würden und erwarte jetzt doch eine weitere Verbesserung von einigen 100.000 €.

Für 2012 waren nach der vorjährigen Planung auch 13,0 Mio. € geplant, und wir sind jetzt auf 13,5 Mio. € hochgegangen. Man muss immer sehen, alles was wir an Steuermehreinnahmen einnehmen, wird uns nachher bei den Schlüsselzuweisungen genommen. Sollten wir jedoch keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, haben wir dann auch meist keine so hohe Gewerbesteuer mehr. Das waren bisher immer die schwierigsten Jahre.

 

[Folie 10 – Entwicklung ausgewählter Ertragspositionen, Umlage inkl. Zuschlag]

Von der Gewerbesteuer geht auch immer die Gewerbesteuerumlage ab. Auch wenn der Umlagesatz im Jahre 2012 um 1%-Punkt gesenkt werden soll, das Aufkommen ist jedoch höher und so ist der Gesamtaufwand letztendlich auch höher.

 

[Folie 11 – Gewerbesteuernettoeinnahmen]

Nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen an das Land resultiert netto hieraus die Zahl 11,3 Mio. €, eine positive Zahl in der Entwicklung nach den letzten Problemjahren 2009 und 2010 durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber steigende Steuereinnahmen bergen auch immer in sich die Gefahr sinkender Schlüsselzuweisungen in Folgejahren.

 

[Folie 12 – Weitere wichtige Ertragspositionen]

Neben der Gewerbesteuer ebenso in der Verteilmasse der Anteil an der Einkommensteuer-/Umsatzsteuer; das ist letztendlich das Ergebnis der Gesamtwirtschaftlage in Deutschland und die Tendenz der Beschäftigungsquote, dieses bewirkt den Anteil an der Einkommensteuer und wie viele Anteile bei uns ankommen. Es ist natürlich immer etwas schwierig. Wir bekommen dann eine Schlüsselzahl von 0,0013… und dann gehts noch mit drei weiteren Nachkommastellen weiter,  von 6 – 7 Mrd €! Die Schlüsselzahl wird alle paar Jahre geändert und dann werden auch oft die Sockelbeträge verändert, so dass die Einkommen gekappt werden bei 30.000 Euro für Alleinstehende und 60.000 Euro für Verheiratete. Diese Zahl wird im nächsten Jahr voraussichtlich auf 35.000 und 70.000 Euro verändert. Da gibt es schon eine neue Berechnung, die Schlüsselzahl für unsere Stadt sinkt dann auch wieder mal ein wenig. Selbst wenn das dann auf der 3. oder 4. Stelle nach dem Komma eine Ziffer nach unten geht, bedeutet das, bei zu verteilenden Milliarden, eine Summe von 100.000 bis 200.000 Euro für die Stadt.

 

Die sonstigen Steuern sind u. a. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Grundsteuer. Die aufsteigende Linie, die Sie hier sehen, resultiert aus den Erhöhungen der Steuersätze im Haushaltskonsolidierungskonzept.

 

Auf die Schlüsselzuweisungen bin ich schon mehrfach eingegangen. Wir hatten bisher ja immer etwas positiver geplant, ca. 7,2 Mio. € und nach der 1. Proberechnung 2012 sind es jetzt 6,7 Mio. €.

 

Die Gewinnanteile, aus verbundenen Unternehmen wie TWE und EGD. Wenn ich in diesen Tagen aber die Hochrechnung aus dem Wirtschaftsplan EGD sehe für 2011, dann dürfte unser Ansatz wohl daraus etwas zu hoch sein.

 

[Folie 13 – Entwicklung Jahresergebnis/Ausgleichsrücklage]

Hier der Gesamtausblick auf die Ausgleichsrücklage und die Jahresergebnisse. Der Plan 2010 weist ein Minus auf. Für das Jahr 2011 ist die Verbesserung, die im Herbst mitgeteilt wurde, eingerechnet und so kommen wir im Jahre 2014 jetzt auf einen Bestand von 4 Mio. Euro. Der alte Bestand für das Jahr 2014 belief sich nur auf 2,3 Mio. Euro. Also haben wir hier ein Mehr von  1,7 Mio. Euro. Es hat sich etwas verbessert, jedoch finde ich einen Bestand von 4 Mio. Euro noch keinen großen Reichtum, das ist kein allzu großes Polster für Risiken und Eventualitäten, die uns ereilen können; andere Kommunen im Umland sind z.B. durch die Umstellungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in große finanzielle Nöte geraten.

 

[Folie 14 – Vergleich Gesamtein-/auszahlungen]

Die Gesamtein- und Auszahlungen sind der Liquiditätsfluss, fällt etwas schlechter aus als die Ergebnisrechnung, da auch die Investitionen, die bezahlt werden müssen, dazu zählen und während der Gesamtnutzungsdauer durch AfA erst jährlich anteilig in die Ergebnisrechnung einfließen. Die Gesamtinvestition im Jahre 2012 betragen 4,3 Mio. Euro. U. a. wurden für die Bahnübergänge 600.000 Euro, den Nollenburger Weg, als größtes Straßenprojekt des Jahres, 900.000 Euro eingerechnet.

Wir haben für das Planjahr 2012 noch einen geringen Liquiditätsmangel, eine Unterdeckung. Im Grunde zeigt sich doch schon eine stabilere Lage und die bewirkt auch, dass wir letztendlich dann keine Kassenkredite mehr benötigen.

 

Wir haben einen aktuellen Kassenkreditbestand von 5,9 Mio. Euro. Wir hatten im Juni 2011 eine Spitze mit 7,6 Mio. Euro laufender Kassenkredite, wo jedoch aus dem Vorjahr noch ein Kassenkreditüberhang von 5,2 Mio. Euro enthalten war. Die Zinsen belaufen sich zwischen 1,16 und 1,69%,  zurzeit 1,27 %. Es ist eben so, dass das Bild auch zeigt, dass sich die Liquiditätsfehlbedarfe nicht weiter aufbauen. Wir sind schon bestrebt, sie dauerhaft abzubauen. Es ist ja nicht nur, dass die 9 Mio. Euro da sind und im nächsten Jahr sind es nur 2 Mio. Euro. Diese müssten über den gesamten Zeitraum finanziert werden, die sind nicht weg und von daher ist es eigentlich eine Summierung, die sich da ergibt, und das ist schon gut, wenn das etwas besser wird.

 

[Folie 15 – Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

Hier kommen wir noch einmal zu dem Gesamtsaldo und letztendlich zur Frage des Schuldenstandes. Die Salden haben wir gerade schon kurz angesprochen und die gelben Balken sind das Delta, was wir für die Investitionen als Kreditaufnahme tätigen dürfen, über die wir eine Fremdfinanzierung der Kredite machen können und Sie sehen, im Jahre 2015 ist im Moment gar keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Nächstes Jahr ist noch dieses Delta mit 164.000 € äußerst gering. Wenn man nun sagt, 164.000 Euro, die nehmen wir gar nicht auf, dann sind es natürlich auch wieder 164.000 Euro die wir nicht liquide sind. Wenn wir natürlich in jedem Jahr auch Kleinbeträge nicht aufnehmen, haben wir nachher schnell 1 – 2 Mio. Euro, die wir dann an Mitteln tatsächlich nicht haben. So ist es wahrscheinlich, dass ich die 805.000 Euro, die wir jetzt in diesem Jahr im Planansatz haben, doch wohl in diesen Tagen noch aufnehmen werde.

 

Der Gesamtschuldenstand geht nach unten. Ich glaube, bis zum Ende meiner Dienstzeit habe ich ihn aber nicht auf „null“.  2011 beläuft sich der Schuldenstand pro Person auf 494 € und Kämmereischulden sind es ja nur, die wir hier nachweisen, und 407 € Pro-Kopf-Schulden im Jahr 2015.

 

[Folie 16]

Eigentlich bin ich dann auch durch. Ich danke allen Kollegen im Haus, die mitgeholfen haben, dieses Zahlenwerk zu erstellen und danke insbesondere meinen Mitarbeitern in der Kämmerei, ohne die das dicke Werk auch nicht zustande gekommen wäre.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche gemäßigte Haushaltsberatungen und dass wir das „Plus“ halten können.“