Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

1.      nimmt die in der Begründung dargelegte Notwendigkeit zur Anpassung  der Abfall-entsorgungssatzung und der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung zur Kenntnis zu nehmen

und beschließt

2.   a)  die als Anlage 1 gekennzeichnete 4. Nachtragssatzung zur Satzung über

           die Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 19.12.1997 und

       b) die als Anlage 2 gekennzeichnete 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung

            zur Abfallentsorgung  der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.1999.

 


 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.