Sitzung: 12.01.2012 Schulausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 15 0621/2011
Beschlussvorschlag
Der
Rat beschließt, dass die Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen
für die Hauptschulen der Stadt Emmerich am Rhein vom 27.04.1988 mit sofortiger
Wirkung außer Kraft tritt.
Der Bürgermeister
teilt mit, dass die o. g. Rechtsverordnung seit Jahren nicht mehr angewandt
werden kann. Eine entsprechende Rechtsgrundlage im Schulgesetz fehle.
Herr Ulrich stellt den Antrag laut
Beschlussvorschlag zu beschließen.