Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt dem Antrag Nr. XVI/2011 der FDP-Ratsfraktion nicht zu folgen.

 


Mitglied Schagen erklärt, dass seine Fraktion auf die Grünfläche vor der Feuerwehr verzichtet. Dennoch möchte sie den Antrag stellen, die Verwaltung möge prüfen, die eingezäunte Fläche hinter der Feuerwehr für eine mögliche Parkfläche einzurichten. Im vorderen Bereich der Grünfläche befindet sich ein bepflanzter Bereich, der mittlerweile nur noch als Abfallstelle benutzt wird. Dieser sollte mit einer befestigen Fläche und einer Bank versehen werden.

 

Mitglied Spiertz stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen macht deutlich, dass erst über den Antrag nach Vorlage abgestimmt werden muss. Mitglied Schagen müsste einen erneuten schriftlichen Antrag mit dem gerade genannten Prüfauftrag einreichen.

 

Mitglied Sickelmann plädiert für den Antrag von Mitglied Schagen und kann nicht verstehen, warum nicht jetzt der Prüfauftrag beantragt werden kann.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Spiertz, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.