Beschluss

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 401  „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2012 auf

 7.161.857  Euro und im Finanzhaushalt auf 7.161.857  Euro – zuzüglich der finanziellen Auswirkungen aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom  17.01.2012 zu TOP  04 – 15 0630/2012 Fortsetzung des Projektes „pro kids Emmerich – Netzwerk Kinderförderung“ fest.

 

 

 

Bürgermeister Diks merkt an, dass für den Bereich „Jugend allgemein“ sowie „Jugendcafé“ keine Veränderungen der Haushaltssatzung vorgenommen wurden.

 

Die Vorsitzende bittet um Fragen, Anmerkungen oder Änderungsvorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012.

 

1.100.06.03.01 Ambulante und stationäre Hilfen

Mitglied Ludwig erkundigt sich nach den Ausgaben für  minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Frau Niemeck  erklärt dazu, es seien derzeit 11 Minderjährige aus Afghanistan durch das Jugendamt Emmerich untergebracht.  Die Kosten für die Unterbringung werden vom überörtlichen Träger erstattet, nicht aber die Kosten für den erheblichen Verwaltungsaufwand, der hier entsteht.

 

1.100.01.01 Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege

Bezugnehmend auf den Rechtsanspruch ab 01.08.2013 auf einen Betreuungsplatz für  32 % aller Kinder unter 3 Jahren fragt Mitglied Ludwig an, ob neue Zahlen zum Ausbau U3 genannt werden können bzw. ob es Wartelisten gebe, die Aufschluss darüber geben, ob die 32 % Quote  ausreichend sein wird.

Bürgermeister Diks erläutert, dass seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses noch keine wesentlichen Veränderungen stattgefunden haben. Er verweist auf die bereits bekannte Planungsunsicherheit, da die Höhe der Landesmittel noch nicht bekannt sei.  Zwar seien für 2012 Mittel in den  Landeshaushalt eingestellt, da dieser aber erst im März verabschiedet werde, sei bis dahin keine weitere Zusage von Landesmitteln zu erwarten. In Vorleistung treten dürfe die Stadt nicht.  Ob  die Quote von  32% bis 2013 erfüllt werden kann, sei aus heutiger Sicht noch nicht zu beantworten. Ebenso sei noch nicht bekannt,  ob es  darüber hinaus in Emmerich weiteren Bedarf an U3 Plätzen geben werde.

 

Herr Barfuß merkt an,  dass über aktuelle Entwicklungen zum Ausbau U3  in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses unter Mitteilungen stets eine Berichterstattung erfolgen wird.

 

Herr Gürztgen weist für die Kämmerei darauf hin, dass der Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern ist,  dass er die finanziellen Auswirkungen durch den zuvor gefassten Beschluss in TOP 5 – Fortsetzung des Projektes „pro Kids Emmerich – Netzwerk Kinderförderung“  einschließt.     

 

Mitglied Ludwig stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.