Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme, einschließlich der dargestellten Änderungen und der erweiterten Ausbaufläche der Hubert-Fink-Straße bis zur Seufzerallee, durchzuführen. 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert kurz die Vorlage. Die aus der Bürgerinformation gemachten Anregungen sind in der Vorlage dargelegt. Als wesentlich ist der vorgeschlagene weitere Ausbau der Hubert-Fink-Straße bis hin zur Seufzer Allee zu benennen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, weil sich seitens der TWE und dem Kanalbau andere Gegebenheiten herausgestellt haben, die es sinnvoll machen, dass dies in einer gemeinsamen Maßnahme erfolgt. Dies hat zum einen die Wirkung, dass die Beitragsmasse größer wird und somit die Beiträge auf den Einzelnen (insbesondere die Anlieger der Hubert-Fink-Straße) geringer werden, und zum anderen wird die Straßenbaumaßnahme in einem durchgeführt und nicht wie sonst üblich über mehrere Jahre verteilt.

 

Mitglied Tepaß bemängelt, dass der Zustand der Straße erst im Nachhinein durch die städtischen Mitarbeiter als schlecht bezeichnet wurde.

Ferner fragt er an, wie die übrigen Anwohner, die bei der Bürgerinformation nicht eingeladen waren, über diese Neuerung informiert werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt nochmals, dass man nicht allein den Straßenzustand sondern auch den Zustand des Kanals untersucht hat. Ursprünglich war geplant, den Kanal im Inliner-Verfahren zu sanieren. Nunmehr soll der Kanal grundsätzlich angegangen werden, so dass die Verwaltung zu der Auffassung kam, die Straße entsprechend auszubauen. Eine neue Bürgerinformation ist nicht erforderlich. Die betroffenen Bürger werden selbstverständlich informiert werden.

 

Auch Mitglied Schagen bemängelt die fehlende Information der nunmehr neu betroffenen Anwohner; bislang wussten diese nicht, dass der Kanal nunmehr nicht nur im Inliner-Verfahren saniert wird sondern nunmehr neu hergestellt wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass das gesamte Verfahren bis zum eigentlichen Beschluss der Vorbereitung dient. Die Anwohner sind durch die erfolgte schriftliche Information vorbereitet worden und haben immer die Möglichkeit, eine Erläuterung durch die Verwaltungsmitarbeiter zu bekommen. Im Rahmen des Planungsverfahrens gibt es immer wieder Änderungen, die Auswirkungen auf die Beiträge für die Anwohner haben.

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass das Grundstück ursprünglich einen hinreichenden Baumbestand hatte. Nunmehr stehen auf dem Grundstück nur noch 3 Bäume. Auf ihre Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass die 3 bestehenden Bäume im Bebauungsplan festgesetzt sind.

Ergänzend führt sie aus, dass ihre Fraktion zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich des Charakter dieses Baugebietes gefordert hatte, das innerstädtische Gebiet für einen besonderen Zweck, wie z. B. ökologisches Bauen, energetische Vorgaben, Blockheizkraftwerk, Wohnformen, Bauformen, vorzusehen. Leider liegt nunmehr eine 0-8-15 Lösung vor, die schlecht vermarktbar ist. Im Hinblick auf die Park- und Verkehrssituation sind bereits jetzt Mängel zu erkennen. Die überbaubaren Flächen sind so groß, dass sie auf Kosten der Infrastruktur gehen.

Ihre Fraktion stimmt der vorgelegten Planung nicht zu und wird sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Auf Anfrage von Mitglied ten Brink teilt die Verwaltung mit, dass im Zuge der gesamten Straßenausbaumaßnahme insgesamt 33 Parkplätze angelegt werden. Für seine Fraktion teilt er mit, dass man der geplanten Straßenbaumaßnahme zustimmt, da auch die Kosten für die Anlieger dadurch entschieden günstiger werden. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Baars, warum entgegen der Vergangenheit nunmehr eine Rechts-vor-Links-Regelung für die Sackgasse Merowingerstraße geplant ist, teilt Frau Surink mit, dass diese Regelung grundsätzlich zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Dadurch, dass die Grünanlagen in der Kreuzung vorgezogen werden erhalten diese eine zusätzliche Bedeutung und die Geschwindigkeit für die Autofahrer aus Richtung „Lindeboom“ auf die     ‚s Heerenberger Straße wird gezügelt.

 

Mitglied Sickelmann erinnert an den Beschluss, dass Anwohner 2 Jahre vor einer geplanten Straßenbaumaßnahme oder Kanalbaumaßnahme informiert werden sollten. Die nunmehr betroffenen Anwohner sollten entsprechend informiert werden. Sie hält die vorgestellte Planung für eine Fehlplanung, schließlich soll ein Baugebiet für Familien mit Kindern entstehen. Der von den Bürgern vorgetragene wichtigste Aspekt findet keine Beachtung.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass es sich bei der Vorlage um den Straßenausbau und nicht um die Bauleitplanung handelt. Der entsprechende Bebauungsplan ist vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein bereits beschlossen worden. Hinsichtlich der 2-Jahres-Frist zur Vorabinformation führt er aus, dass diese aus der Prioritätenliste herrührt. Seines Wissens nach wurde die Baumaßnahme noch nach hinten geschoben, so dass das Bewusstsein der Anlieger der Hubert-Fink-Straße und Merowingerstraße schon seit Jahren da war.

 

Mitglied Baars teilt mit, dass er Anwohner der Merowingerstraße ist und die Anwohner im Jahre 2009 bei einer Bürgerinformation über den geplanten Straßenausbau informiert wurden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.