Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, zusätzliche Mittel in Höhe von 55.000,00 € im Haushalt 2012 für die Sanierung der Brückenrampen Krusenbrücke bereitzustellen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert kurz die Vorlage. Der Brückenkörper ist im Besitz des Landesbetriebes und die Stadt Emmerich am Rhein ist im Besitz der entsprechenden Rampen. Aufgrund des schlechten Zustandes der Rampen, welcher eingehend in der  Vorlage dargestellt ist, ist Handlungsbedarf gegeben. Entsprechende Mittel in Höhe von 50.000,00 € müssen in den Haushalts 2012 noch eingestellt werden.

 

Mitglied ten Brink führt aus, dass beim Bau der Straßen/Wege in den 60er Jahren nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, wie es heute der Fall ist, gearbeitet wurde. Ihm ist allerdings aufgefallen, dass die Mittel in Höhe von 55.000,00 € im Haushalt noch nicht eingestellt sind.

Herr Siebers erklärt, dass sie tatsächlich derzeit noch nicht im Haushalt eingestellt sind. Sofern der Ausschuss für Stadtentwicklung der Vorlage zustimmt werden die Mittel in die Veränderungsliste für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgenommen.

 

Mitglied Spiertz teilt mit, dass der Antrag bereits im Oktober 2011 gestellt wurde. Die Ausführungen von Herrn Siebers versteht er so, dass die Mittel aufgrund des fehlenden Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung noch nicht in den Haushalt eingestellt wurden. Wünschenswerter wäre es gewesen, man hätte diese Mittel bereits im Vorfeld eingestellt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die entsprechenden Untersuchungen der Brückenrampen der Krusenbrücke erst nach Oktober stattgefunden haben und dies im Entwurf des Haushaltes zeitnah nicht so darzustellen war.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Spiertz und ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.