Sitzung: 14.02.2012 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0652/2012
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt nachfolgende Resolution:
- Die Streichung
des vorgenannten Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2
(zu § 3) der 16. BImSchV soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A)
Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ –
insgesamt 8 dB(A) – auch für den im Stadtgebiet Emmerich am Rhein
gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen.
- Der
Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein wird beauftragt, über die
Arbeitsgemeinschaft Betuwe der Anliegerkommunen unverzüglich zu
initiieren, alles Erforderliche zu tun, insbesondere mit allen
maßgeblichen Stellen (z. B. Deutsche Bahn, Ministerien des Landes und des
Bundes) sowie mit den Abgeordneten aller Parlamente, die unmittelbar oder
mittelbar an der Rechtssetzung teilhaben, Verhandlungen aufzunehmen, um
die Streichung des sogenannten Schienenbonus für den Emmerich am Rhein
durchquerenden Streckenabschnitt durchzusetzen.
Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.