Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt

 

1.      die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2012

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 14.02.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       53.568.061 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                           53.428.624 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

     Verwaltungstätigkeit auf                                                                                 49.101.905 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

     Verwaltungstätigkeit auf                                                                                 48.636.070 EUR

 

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit  und der

     Finanzierungstätigkeit auf                                                                                 4.440.798 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

     Finanzierungstätigkeit auf                                                                                 5.713.820 EUR

 

festgesetzt.    

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 239.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.938.705 EUR festgesetzt.

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 0 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        220 v.H

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        415 v.H

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Zuführungen zu Rückstellungen, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Aufwendungen des Haushaltsjahres festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

2.      den Stellenplan 2012

 

 

Der Vorsitzende erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort.

 

Gerhard Gertsen, als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

 

„Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen meine Damen und Herren, zwischen der Betuwe-Präsentation zum Planfeststellungsverfahren für den Bereich Praest-Vrasselt und der Übergabe der Rathausschlüssel an den Emmericher Prinzen Peter II wird der Rat heute „auch noch eben“ den Haushalt für das Jahr 2012 beschließen. Eine kleine Meldung in der örtlichen Presse und die Grundlage für das Handeln und Wirken in allen städtischen Bereichen ist damit sichergestellt. Damit könnte man schon fast zur Tagesordnung übergehen.

 

Wir sollten uns aber doch die Zeit nehmen, den einen oder anderen Gedanken zum vorliegenden Entwurf zuzulassen. Die NKF-Einführung liegt hinter uns und die Haushaltsjahre 2009 und 2010 waren für den städtischen Haushalt mit schweren Eingriffen in die Ausgleichsrücklage verbunden. Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Phase noch zusätzlich belastet. Aber allen Unkenrufern zum Trotz haben wir im vergangenen Jahr unseren Haushalt nicht nur strukturell ausgleichen können, sondern auch einen echten Ausgleich hingelegt und die Rücklage noch leicht aufstocken können. Dieser Trend sollte sich in den nächsten Jahren noch verstetigen lassen.

 

Hier und heute haben wir Planzahlen auf dem Tisch, die eine Momentaufnahme abbilden. Nicht mehr und nicht weniger. Eine solide Finanzpolitik des Kreises sorgt dafür, dass die Kreisumlage auf einem extrem niedrigen Wert liegt. Das ist ein Prozentsatz, um den uns viele Städte in NRW beneiden. Dadurch ergeben sich für die Stadt Emmerich am Rhein natürlich positive Aspekte in den eigenen Haushaltszahlen. Dennoch glaube ich, dass wir auch auf die ureigenen Emmericher Haushaltseckpunkte ein wenig stolz sein dürfen und dem Bürgermeister und der Verwaltung aber auch der Politik bescheinigen können, dass sie an der Stelle einen guten Job gemacht haben.

 

Ich habe gesehen, der Herr Nellissen ist heute nicht da, also haben wir nur fünf Haushaltsreden in einer Sitzung – das gebe ich unumwunden zu - ist schon etwas für besonders Geduldige. Aber ich möchte jedem der hier anwesenden Ratsvertreter empfehlen, mit etwas Abstand und Gelassenheit einmal die alten Protokolle durchzugehen und sich die Haushaltsreden der vergangenen Jahre noch einmal zu vergegenwärtigen. Der von der BGE Jahr für Jahr angekündigte Untergang der Stadt hat – wie wir feststellen können - bis heute nicht stattgefunden. Es gibt uns immer noch!

Die großen Risiken, die uns aber in den nächsten Jahren noch ereilen können - die können wir nur marginal beeinflussen.

 

·         Schwankende Steuereinnahmen wurden über die Jahre durch die Schlüsselzuweisungen des Landes ausgeglichen. Heute gehört Emmerich noch zu dem kleinen Kreis der Städte in NRW, die über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Wenn aber die rot-grüne Landesregierung in NRW die Kriterien für die Schlüsselzuweisungen jährlich verändert - zu Gunsten notleidender Städte - dann können sich die Kommunen, die bislang eine solide Finanzpolitik betrieben haben leicht ausrechnen, wann sie mit den anderen gemeinsam in der Haushaltssicherung enden.

 

·         Bei den Ausgaben wachen der Landrat und die Bezirksregierung mit strengem Blick über die Finanzen der Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit haben dabei einen hohen Stellenwert. Um diese Vorgaben auch künftig erfüllen zu können, brauchen wir alsbald verlässliche Zusagen über die finanziellen Belastungen, die wir neben den Belästigungen durch die Betuwe noch zu erwarten haben. Nur wenn wir wissen, welche Maßnahmen zu welchem Prozentsatz gefördert und finanziert werden, sind wir in der Lage, auch eine Abschätzung vorzunehmen, welche Maßnahmen wir aus eigenen Mitteln noch stemmen können oder müssen.

 

·         Und als drittes – soviel haben wir aus der letzen Krise gelernt – kann sich die Welt von heute auf morgen verändern. Nach der Krise ist bekanntlich vor der Krise und man sehnt sich die Zeiten des ehrbaren Kaufmanns zurück, für den nicht utopische Renditezahlen die Grundlage für sein Handeln waren, sondern die langfristigen Überlegungen und die Sicherung seines Unternehmens. Zeiten, in denen auf Währungen und den Ruin ganzer Länder oder das frühe Ableben von Menschen Finanzwetten abgeschlossen werden, machen am untersten Ende der Gestaltungskette in den Städten und Kommunen eine solide Finanzplanung äußerst schwierig wenn nicht gar unmöglich.

 

Das wir in Deutschland die letzte Krise relativ gut und mit wenigen Blessuren überstanden haben, verdanken wir neben dem verantwortlichen Handeln der Tarifvertragsparteien auch der konsequenten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die damalige Bundesregierung. Die Auswirkungen dieser Krise haben bis in unsere Stadt hinein Spuren hinterlassen, die wir auch in den nächsten Jahren noch wahrnehmen werden. Der eine oder andere bekommt auch heute noch seine persönliche Krise, wenn er das Thema Rheinpark zur Sprache kommt – da wurden beträchtliche Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Umgestaltung abgerufen. Und ich denke, die Entscheidung war goldrichtig und die Erneuerung ist gut gelungen. Auch die neue Turnhalle an der Leegmeerschule und die Anbauten der Feuerwehrgerätehäuser in Elten und Hüthum wurden mit diesen Mitteln in Angriff genommen. Eine weitere Spätfolge der Krise könnte sein, dass der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst höher ausfällt als dem Kämmerer lieb ist.

 

Mit Blick in den Haushalt wird auch schnell deutlich, welche Themen und Projekte uns das Jahr hindurch begleiten werden. Es wird auch in diesem Jahr wieder kräftig investiert. Beispielhaft erwähne ich nur den Ausbau von Straßen, wie dem Nollenburger Weg, der Merowingerstraße und der Hubert-Fink-Straße. Das städtebaulich bedeutende Projekt am Neumarkt wird uns beschäftigen. Die Betuwe wird sich wie ein roter Faden durch das Jahr ziehen. Darüber hinaus wird die künftige Nutzung des Kasernengeländes uns in diesem Jahr noch das eine oder andere Mal auf die Füße fallen.

 

Doch es sind nicht allein die Investitionen im baulichen Bereich oder bei der Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die in diesem Jahr getätigt werden. Wichtig sind uns als CDU  in unserem städtischen Haushalt auch die finanziellen Mittel, die wir für die Menschen und hier besonders für die jungen Menschen bereitstellen. Wer den Budgetbereich 400 „Jugend, Schule und Sport“ einmal etwas intensiver unter die Lupe nimmt, dem zeigt sich sehr deutlich, dass sich im Zusammenleben unserer Gesellschaft in den letzten Jahren vieles verändert hat. Aufgaben, die noch vor wenigen Jahren in der Familie gemeinsam mit den Großeltern bewältigt wurden, werden heute zum Teil von der Gesellschaft übernommen. Heute heißt das Stichwort „Prävention“ und wir wissen, dass eine frühzeitige Förderung junger Menschen der Gesellschaft dauerhaft Kosten erspart. Somit sind Projekte wie „proKids“ oder das soziale Frühwarnsystem bis hinein in die Berufsausbildung, wo wir mit dem „Emmericher Modell“ an einer Verbesserung der Ausbildungssituation mitwirken, allesamt eine Investition in die Zukunft und damit gut angelegtes Geld. Es ist uns aber auch - so viel gehört dann auch zur Wahrheit – nur deshalb möglich, weil wir hier freiwillige Mittel haben, die wir dort noch einsetzen können. Das bedingt aber auch, dass wir eine gewisse Verlässlichkeit über die Jahre an den Tag legen und nicht in jedem Jahr wieder neu über Veränderungen aus dem Vorjahr diskutieren und eventuelle Ansätze wieder rückgängig machen wollen.

 

Bevor ich meine Ausführungen schließe, möchte ich mich bei den Menschen in unserer Stadt Emmerich am Rhein bedanken, für ihr vielfältiges oft auch ehrenamtliches Engagement, mit dem sie das Leben in dieser Stadt ausgefüllt und bereichert haben. In Kultur, Sport, Wirtschaft und Arbeitswelt und vielen anderen Bereichen haben die Bürgerinnen und Bürger vieles für unsere Stadt und das Miteinander in dieser Stadt bewirkt. Mein Dank gilt heute besonders den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in der Erziehung und Betreuung junger Menschen einbringen - in der Familie, in Kindergärten und Schulen, in Vereinen, Kirchen und Gruppen – und hier einen gesellschaftlichen Dienst leisten, der unter den gegebenen Veränderungen nicht immer einfach ist.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. In diesen Dank möchte ich auch den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze ausdrücklich einbeziehen und ich darf den Bürgermeister bitten, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln.

 

Ich stelle nunmehr den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2012 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den Positionen der Veränderungsliste, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm die Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung und Zustimmung und die darf auch ruhig einstimmig sein! Danke schön.“

 

Peter Hinze, als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, da dies meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender  ist,  gehe ich davon aus, dass Sie diese mit besonderem Interesse verfolgen werden und ich somit Ihre  ungeteilte Aufmerksamkeit habe. Dafür schon mal meinen besten Dank.

Vor ungefähr einem Jahr sind viele der sogenannten Experten  davon ausgegangen, dass die Finanzkrise hinter uns liegt. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, das dem bei Weitem nicht so ist. Denn es kam noch schlimmer - wir befinden uns in einer immensen europäischen Staatsschuldenkrise. Staatspleite, Euro-Krise, Griechenland, Rettungsschirm, Euro-Bonds  sind nur ein paar Schlagworte die wir tagtäglich in der Presse lesen. Sie spiegeln aber eine dramatische Situation wieder.

Schauen wir in die kommunalen Kassen wird deutlich, dass es auch für viele Städte in NRW eine vergleichbare Situation gibt. Der größte Teil der Kommunen muss bereits mit einem Nothaushalt wirtschaften. Freiwillige Leistungen, städtebauliche Veränderungen und viele andere wünschenswerte Dinge sind für sie finanziell nicht mehr tragbar, nicht mehr gestaltbar.

Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass die Landesregierung versucht, dem entgegen zu wirken. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die damit einhergehende Erhöhung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden haben vielen geholfen ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Wir sind einer der wenigen Gemeinden die in der Lage sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es zeigt sich, dass unsere im vergangen Jahr an diesem Tisch getroffenen Haushaltskonsolidierungsvereinbarungen und die positive Entwicklung der städtischen Einnahmen in Verbindung mit den neu im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerten Verbesserungen, Erfolg gezeigt haben.

Eine Garantie für die Zukunft ist das allerdings nicht. Die in diesem Jahr zum Haushalt gemachten Anträge machen deutlich, dass diese nichts mit einem Wunschkonzert zu tun haben und im überschaubaren Rahmen geblieben sind. Das unterstreicht abermals den gemeinsamen Willen aller hier am Tisch vertretenen Parteien die Finanzen unserer Stadt weiterhin auf gesunde Füße zu stellen und somit auch für die kommenden Jahre unsere eigene Gestaltungskraft zu erhalten.

Politische und finanzielle Gestaltungskraft, die wir auch bei zukünftigen Vorhaben brauchen. In diesem Zusammenhang nenne ich die Kasernenflächen in Emmerich und Dornick und die Betuwe die uns in den nächsten Wochen und Monaten vieles an wichtigen Entscheidungen abverlangen wird. Die Betuwe ist ein finanzielles Risiko. Immer noch ist der Kostenanteil unserer  Stadt nicht geklärt und es bleibt nach wie vor die Frage, welche Belastung das für unserern Haushalt bedeutet.

Das wiederum macht deutlich, warum wir schon von Beginn an  keinen Zweifel daran gelassen haben, das mit uns ein Kauf der Emmericher Kasernenfläche nicht in Frage kommt. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn immer wieder eine neue Idee aus der unendlich scheinenden Zaubertüte des Bürgermeisters kommt, sehen wir  zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, dieses Grundstück zu kaufen.

Es ist aber auch klar geworden, das eine  Nutzung der Kasernenfläche, wie damals  vom Rat verabschiedet, weit weg ist von dem, was momentan machbar erscheint. Die Nachfrage nach Baugrundstücken stagniert und ist mit den vorhandenen Flächen im Stadtgebiet ausreichend gedeckt. Ich signalisiere aber für meine Fraktion grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, das Kasernengelände einer erneuten städtebaulichen Betrachtung zu unterziehen.

Nach wie vor sehen wir aber einen Bedarf an Grundstückflächen für die Wohnbebauung  in Dornick, hier gilt es die Gespräche mit der BIMA zu intensivieren, um hier den Bedarf an Baugrundstücken in absehbarer Zeit für den Ortsteil Dornick zu decken.  Wünschenswert wäre ein Teilankauf der an den Dorfplatz grenzenden Kasernenfläche.  Leider gibt es für das Grundstück auch noch keine befriedigende Gesamtlösung.

Städtebaulich geordnet werden muss sicherlich auch die Situation rund um das alte Wemmer und Jansen Gelände bis hin zum kleinen Löwen.  Eine reine Fokussierung auf das Grundstück von Wemmer und Jansen ist aus unserer Sicht städtebaulich nicht in Ordnung  und bedarf einer ganzheitlichen  Betrachtung. Hier müssen wohl noch ein paar Hausaufgaben gemacht werden.

Aber auch beim Steintorgelände sehen wir in absehbarer Zeit keine Notwendigkeit, das Grundstück zu erwerben. Eine Betrachtung aus städtebaulicher Sicht ist hier sicherlich von Nöten, aber auch hier sehen wir derzeit keinen Lösungsansatz.  Wohnmobilplätze sind für dieses wertvolle Gelände auch nicht der Weisheit letzter Schluss und auch nur ein Teilaspekt.

Mit viel Tamtam ist das Projekt Neumarkt vor Monaten vorgestellt worden. Bedauerlicherweise hat es nur einen Investor gegeben der seine Vorstellungen vom Neumarkt letztendlich verwirklichen will. Das was uns in verschiedenen Gremien vorgestellt wurde, erscheint machbar und für die Situation in Emmerich geeignet, diese in bester Lage befindliche Fläche mit neuem Leben zu füllen. Nur wo stehen wir heute? Wie geht es weiter? Welchen Sachstand gibt es bei der Anbindung an die Kaßstraße?  Soll diese Ruhe Ausdruck von fleißigem Arbeiten sein oder hakt die Geschichte dann doch mal wieder.

Vorrangig wird uns aber in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich die Betuwe  beschäftigen. Die Pläne  für den Ausbau des Teilabschnitt 3.3 Praest-Vrasselt sind gestern den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt worden und es wird immer deutlicher, welche schwache Position wir als Stadt haben, wenn es darum geht unsere Vorstellungen realisiert zu bekommen.   Noch immer ist nicht klar welche finanziellen Leistungen durch den städtischen Haushalt zu tragen sind. Rechtsverbindliche Zusagen gibt es nicht. Der Spielraum für uns als Gemeinde war und ist ein kleiner. Was am Ende von unseren Vorstellungen und Wünschen übrigbleiben wird,  werden wir sehen. Ich befürchte, das wir noch weitere Abstriche von unserer “Wunschliste” vornehmen werden müssen.  Als SPD-Fraktion werden wir zum wiederholten Male versuchen, über unsere Vertreter auf Landes- und Bundesebene klare Zusagen in der Frage der Finanzierung einzufordern.

Leider haben wir bis heute keine Klarheit wie die Situation sich in Elten entwickeln wird. Es fehlt weiterhin ein planungsreifer Sachstand. Hier ist die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber besonders verpflichtet. Es gilt bestehende Unstimmigkeiten vorzeitig aus dem Weg zu räumen. Die Betroffenen müssen so früh wie möglich beteiligt werden.

Das große Interesse der betroffenen Emmericher Bürgerinnen und Bürger an den Veranstaltungen zum Thema Planfeststellungsverfahren von Stadt und Bahn hat gezeigt, wie wichtig es ist, hier die Bevölkerung einzubinden, mitzunehmen und ausreichend zu informieren, damit am Ende nicht nur Verunsicherung und Frustration übrig bleiben.

Aus Fehlern sollte man lernen – ich erinnere nur ungern an die fehlgeschlagene Informationspolitik  der Verwaltungsspitze zum Thema  “Schließung der Hauptschule in Elten”.

Seit dem letzten Sommer herrscht “Schulfrieden” in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit der CDU auf einen Schulkonsens geeinigt. Dieser Konsens verändert zusehends die Schullandschaft in NRW. Im nächsten Schuljahr gehen in NRW bereits fünfzig Sekundarschulen an den Start. Eine Entwicklung die auch im Kreis Kleve nicht halt macht. Kleve bekommt neben der Sekundarschule auch eine Gesamtschule.  Nur in Emmerich wollen CDU und Verwaltung erst einmal wie Beckenbauer verfahren. “schaun wer mal – dann sehn wer schon”.

Der Bürgermeister und die CDU sind der Meinung, dass man die  nächsten Jahre in Ruhe abwarten sollte. Legen wir also die Hände in den Schoß.

Das Thema können und wollen wir nicht aussitzen. Die Schülerzahlen gehen zurück und die Eltern werden mit den Füßen abstimmen und entscheiden sich immer mehr gegen die Schulform Hauptschule.

Wir haben jetzt die Chance, um auf Entwicklungen in und um Emmerich herum zu reagieren. Wir haben jetzt die Chance, mit Beteiligung von Schulen, Lehrern und Eltern die Schullandschaft  in Emmerich für die Zukunft zu gestalten. Diese Zeit müssen wir nutzen. Und wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen!! Lassen Sie uns gemeinsam jetzt reagieren und nicht irgendwann nur agieren.

Ansonsten werden wir uns damit abfinden müssen eine Chance vertan zu haben. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass immer mehr Kinder zu Auspendlerkindern werden, um ein wesentlich attraktiveres und zukunftsorientierteres Schulangebot zu nutzen .Kinder die somit auch die Bindung an ihre Heimatstadt verlieren und somit als gesuchte Fachkräfte immer seltener den beruflichen Weg  zurück nach Emmerich finden werden. Sonst heißt es hinterher: “Emmericher Schullandschaft als Standortfaktor? - Nein - danke!” 

Uns geht es nicht um Abschaffung von bestehenden Schulen. Es bezweifelt auch niemand die gute Arbeit die an den Emmericher Schulen geleistet wird.  Uns geht es darum, die Chancen zu nutzen, die mit dem Schulkonsens einhergehen. Gemeinsames längeres lernen, individuelle Förderung und Chancengleichheit. 

Mich wundert sehr, das wir uns beim Thema Demografie einig sind, dass es sich unsere Gesellschaft nicht leisten kann, auch nur ein Kind zurückzulassen. Diskutieren wir aber dann die Zukunft der Emmericher Schullandschaft, spielt diese Argumentation keine Rolle. Demografischer Wandel, meine Damen und Herren spielt sich nicht nur im Altenheim ab, nein -  er  fängt bereits im Kindergarten an.

Das wir uns mit dem Thema Demografie weiter beschäftigen müssen liegt wohl auf der Hand. Drei Arbeitskreise haben sich getroffen und nach intensiven Diskussionen  ihre Ergebnisse vorgestellt. Was sagt uns das aber? Bisher sind diese Ergebnisse nicht analysiert worden, obwohl das miteinander vereinbart wurde. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Welche Lösungsansätze lassen sich daraus ableiten? Bisher haben wir nichts davon gehört.

 Es stellt sich aber auch die Frage : „Wie gehen wir selber mit dem  Thema Demografie um?“  Die causa “Handlauf” spiegelt das aus unserer Sicht deutlich wieder. Mit nicht nachvollziehbaren Argumenten wird hier im Grunde der eigentliche Gedanke des Antrags im Keim erstickt. 

Wenn man den Haushaltsplanentwurf genauer betrachtet , stößt man an den unterschiedlichsten Stellen auf einen Hinweis zum Thema Demografie.  Das alleine  lässt darauf schließen wie brisant und arbeitsintensiv dieses Thema ist. Uns stellt sich die Frage, ob  es genügen würde eine vorhandene Planstelle, um einen gewissen Stundenansatz zu erhöhen, um damit den umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden? Hier sollten Synergieeffekte sinnvoller genutzt werden, eine Planstelle “Beauftragte/Beauftragter für Demografie”  erscheint hier vielleicht angebrachter.

Als ein überaus positives Zeichen werten wir, dass der Seniorenvertretung , bei dem es sich um ein von den  Bürgerinnen und Bürgern gewähltes und von Politik und Verwaltung gewolltes  Gremium handelt , die gleiche Wertschätzung und Bedeutung eingeräumt wird, wie allen anderen Ausschüssen auch. Die Zahlung eines Sitzungsgeldes  unterstreicht die Bedeutung und Wichtigkeit der Seniorenvertretung. Gerade auch , weil er nicht als Pflichtausschuss in der Gemeindeordnung  verankert ist.

 

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in den kommenden Monaten. Der jetzt zu verabschiedende Haushalt ist kein Freifahrtschein für die Zukunft, aber er erleichtert uns die Arbeit. Wir behalten unsere eigene Gestaltungskraft, aber er entbindet uns nicht von unserer Verantwortung, weiterhin alles zu tun, damit es auch in Zukunft so bleibt.

 

Wir wünschen uns für die Vorstellung des Haushaltplans 2013 einen ähnlich entspannten Kämmerer wie bei der Vorstellung des Haushaltes 2012.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird dem Haushalt 2012 zustimmen. Dankeschön!“

 

 

Gerd Bartels, als Vorsitzender der BGE-Ratsfraktion:

 

„Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,  auch für mich ist ähnlich wie für den Kollegen Hinze heute eine Premiere. Diese Premiere möchte ich zunächst einmal dafür nutzen, um mit einem leider weit verbreiteten Irrtum aufzuräumen, nämlich dem Irrtum die „Bürger-Gemeinschaft“ seien notorische „Neinsager“.

Das dies mitnichten so ist, denn die Bürger-Gemeinschaft hat also z. B. den den Haushaltsentwürfen und Verabschiedungen der Jahre -1996, -1997, -2000, -2005, -2006 und 2008 zugestimmt  Und wenn wir in den anderen Jahren „Nein“ zum Haushalt gesagt haben, so geschah das nie ohne stichhaushaltige Begründung! Und dass die BGE mit ihren Einschätzungen häufig richtig liegt, möchte ich am Beispiel der Steinstraße verdeutlichen. Hier wurden für eine erste Umgestaltung zunächst einmal 60.000 Euro für Markierungen und Poller ausgegeben und wenige Jahre später noch einmal rd. 700.000 Euro für die komplette Umgestaltung. Leider hat sich daraus erhoffte Belebung nicht eingestellt und aktuell wird nun versucht, die Steinstraße in ein Sanierungsgebiet umzuwandeln.

Und damit sind wir dann auch schon beim Haushalt des Jahres 2012. Dieser Haushalt mutet trotz des Volumens von rund 53 Mio. Euro und eines Seitenumfangs von 423 zunächst relativ unspektakulär an. Festzustellen ist, dass mehrere FB Budgets schlüssig sind und sich strikt an den jeweiligen Aufgaben orientieren. Für die Ausschussmitglieder der BGE Grund genug, diese Budgets mitzutragen und damit letztlich die Arbeit der einzelnen Fachbereiche zu honorieren. Soweit die aus unserer Sicht positiven „Signale“ zum Haushalt 2012. Wenn man dann aber tiefer einsteigt in den Haushaltsentwurf, (und seien Sie bitte sicher, dass die BGE das wie in jedem Jahr sehr gewissenhaft getan hat) ergeben sich leider doch Auffälligkeiten.

Erste Auffälligkeit: Im Jahre 2007 wurden die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht und dies geschah, versehen mit dem Versprechen des Bürgermeisters, diese Steuer bei Besserung der städtischen Haushaltssituation wieder zu senken. Gesenkt wurde wie Ihnen allen bekannt ist,  nichts. Immer noch ist Emmerich die Stadt im Kreis Kleve mit den höchsten Steuerhebesätzen. Diese Hebesätze sind übrigens auch höher als die fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen. Naiv ist, wer glaubt, dass ansiedlungswillige Unternehmen bei Ihrer Standortentscheidung nicht auch auf diese Kriterien achten!

Zweite Auffälligkeit: Im Haushaltsentwurf sind 830.000 Euro für Grundstückverkäufe angesetzt und diese Einnahmeposition zielt im Wesentlichen auf den Grundstücksverkauf am Neumarkt ab. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass hier vom Innenstadtbereich“ gesprochen wird, ohne „Roß und Reiter“ nämlich den Neumarkt  auch deutlich zu benennen.

Noch kritischer sehen wir es dann, dass in 2012 bereits 130.000  Euro als Umgestaltungskosten für den Neumarkt eingeplant sind und im kommenden Jahr sogar 1.540.000 Euro  Da sei doch die Frage erlaubt, warum für im Wesentlichen verkaufte Flächen am Neumarkt in diesem und im nächsten Jahr  1.670.000  Euro für die Gestaltung des öffentlichen Raums ausgegeben werden sollen?  Diese Summen wären sicherlich für die z. B „ Finanzielle Vorsorge Betuwe „ und da gibt es gerade aktuell wieder Größenordnungen, die einen nicht gerade fröhlich stimmen und die unsichere Situation lässt auch noch viele viele Vermutungen zu  und meine Vorredner haben sich auch entsprechend mit diesem Thema beschäftigt. Die wären also in jedem Falle dafür sehr viel besser aufgewandt. In diesem Zusammenhang möchten wir ebenfalls noch anmerken, dass die BGE ohnehin strikter Gegner der angestrebten Neumarktlösung ist, da diese Lösung einen ganzheitlichen Umgang mit der unbefriedigenden Einzelhandelssituation in Emmerich zu wenig bzw. gar nicht berücksichtigt. Das diesem Umgang zugrundeliegende Einzelhandelsgutachten ist ein „Verhinderungsmachwerk“, dass die individuelle geographische Situation Emmerich`s , nicht oder nur unzureichend würdigt. Keine Spur von Erlebniseinkauf oder Sog-Charakter! Dafür Lebensmittel so weit das Auge reicht ! Wer soll das alles essen?

Dritte Auffälligkeit: Die kommunalen Schulden, setzen sich zusammen aus denen des Kern-Haushalts (einschließlich der Kassenkredite) und denen der Kommunalen Sonderrechnung. (das sind alle Tochter-Unternehmen die ebenfalls noch zum „Gesamtkonzern Emmerich“ zählen). Während der Kern-Haushalt im vorliegenden Haushaltsentwurf einen Schuldenstand von ca. 13.7 Mio. Euro ausweist (= 457,00 Euro/Einwohner) kommt z .B. die IHK Duisburg in ihrem Demografie-Gemeindevergleich zu einem Wert von 1.480,-- Euro/Einwohner, was schon einer Summe ca. 43,9 Mio. Euro entspricht. Zieht man dann noch die Finanzberichte der Bertelsmannstiftung  zu den Gesamtschulden des „Konzern`s Emmerich“ zu Rate, ergibt  sich bereits ein Gesamtschuldenstand von ca. 58,3 Mio. Euro bzw. 1.966,-- Euro/Einwohner, vom Baby bis zum Greis.  Im Übrigen erstaunt uns die Tatsache, dass im Gegensatz zum KRZ die IHK sowie die Bertelsmannstiftung, sehr wohl tragfähiges Zahlenmaterial parat haben, währenddessen die Kämmerei bzgl. des Konzernabschlusses 2009 immer noch im „Dunkeln Fahrrad fährt“. Rat und Verwaltung sind übrigens in der Gesamtheit für die „echten Schulden“ der Kommune verantwortlich. Die finanziellen Lasten müssen in der Konsequenz von allen Emmericher Bürgern getragen und aufgebracht werden. Allein deswegen ist mehr Ehrlichkeit gefragt, denn wir Politiker tragen gemeinsam die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Fazit : Weiter konsequent sparen und nicht immer mehr den einzelnen Bürger mit Schulden belasten! Die Bürgergemeinschaft findet in diesem Haushalt deutlich zu wenig strategisch unterlegte, finanzielle Vorkehrungen für die großen Aufgaben der nächsten Zeit  wie z.B.  die Betuwe oder das Kasernengelände! Denn auch, wenn es nicht allgemein üblich ist, so kann man doch Rücklagen schaffen  für die anstehenden großen „Baustellen“ der nächsten Jahre. Auch muss man bei sich ändernden Aufgaben,  z.B. bei zurückgehenden Kennzahlen wie im FB 5 (Bauen & Wohnen), nach neuen Aufgaben suchen, wenn man den personellen Aufwand der zur Zeit gefahren wird, rechtfertigen will. Hier denken wir z.B. an deutlich weniger bezahlte Gutachten und an deutlich weniger  „outsourcing“ von Planungsaufgaben. Abschließend kommen wir nicht umhin, „gebetsmühlenartig“ wie nahezu in jedem Jahr, den nach unserer Ansicht zu wenig vorhandenen,  echten Sparwillen zu beanstanden!  Schließen möchte ich mit einem Zitat von Winston Churchill, der über die Eigenschaften von Politkern folgendes sagte: „Zu einem guten Politiker gehören die Haut eines Nilpferds, das Gedächtnis eines Elefanten, die Geduld des Bibers, das Herz des Löwen, der Magen des Vogels Strauß und der Humor einer Krähe. Diese Eigenschaften sind  allerdings nichts wert ohne die Sturheit des Maulesels.“  Da wir für uns in Anspruch nehmen, zumindest einige der zuvor beschriebenen Eigenschaften zu besitzen, wird es Sie nicht  verwundern, dass die Bürgergemeinschaft den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ablehnt.  Allerdings wollen wir es nicht versäumen, uns bei allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, recht herzlich zu bedanken. Dieser Dank gilt nicht zuletzt den Mitarbeitern der Kämmerei, die auch zum wiederholten Mal unsere Fragen geduldig und umfassend beantwortet haben.“

Sabine Siebers, Vorsitzende der Ratsfraktion „Die GRÜNEN/Bündnis 90“:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste, der Haushalt ist ausgeglichen, die freiwilligen Leistungen sind geblieben und doch halten wir die Warnungen des Kämmerers vor ungezügelten Ausgaben und zu hohen Erwartungen für durchaus berechtigt.

Es wäre mehr als blauäugig, sich im städtischen Haushalt auf gut sprudelnde kommunale Steuereinnahmen zu verlassen.

 

Wir hoffen, dass der geplante Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht zu optimistisch ist und sich die Prognosen für die auszuschüttenden Gewinnanteile der Gesellschaften verwirklichen.

Bei allen wohlmeinenden positiven Prognosen sollten wir die Auswirkungen der Schuldenkrise in der Finanzwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren.

Nicht nur in der Finanzwirtschaft gibt es eine Schuldenkrise! Indem wir Menschen über unsere Verhältnisse auf Kosten der Natur leben, verschulden wir uns bei ihr.

Es wären allein 2,5 Planeten Erde nötig, um den gigantischen Verbrauch und Raubbau zu decken, für den fast allein die westlichen Industriegesellschaften verantwortlich sind.

Die Rückzahlung dieser gigantischen ökologischen Schuldenlast obliegt der gesamten Menschheit und sie bringt sich damit in immer größere Schwierigkeiten.

Deshalb nutzen wir GRÜNE auch diese Haushaltsberatungen, damit die Stadt Emmerich am Rhein einen Beitrag zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erbringt.

Global denken und lokal handeln, hat sich auch in anderen Gemeinden bewährt.

 

Schon Erich Fried hat darauf hingewiesen:“ Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt!“

Das heißt nichts anderes, als dass das Festhalten an alten Strukturen zum Problem wird, weil uns ein allein auf Wachstum und Flächenverbrauch ausgerichtetes Denken und Handeln nicht mehr weiterhilft.

Ganz konkret wünschen wir uns, dass in Emmerich am Rhein weniger Bäume gefällt werden, Waldflächen endlich vermehrt werden und Ausgleichsflächen ökologisch sinnvoller angelegt werden.

Unsere Politik sollte sich an Generationsgerechtigkeit orientieren, diese schließt den verantwortungsvollen Umgang mit Flächen und Ressourcen ein und erfordert klimafreundliche Lebensbedingungen und tatsächlichen Umweltschutz in Form von energetischen Sanierungen und Lärmschutz.

 

Wir sehen einen Missstand in der Emmericher Kommunalpolitik darin, dass Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen oft als alternativlos deklariert werden, um sich jegliche Diskussionen zu ersparen.

Dabei ist es doch gerade die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, dass über Alternativen auch laut nachgedacht und diskutiert werden kann, um so gute Lösungen zu erzielen.

 

Alternativen zu den oft überholten Rezepten der Vergangenheit gibt es nämlich immer, selbst in Emmerich am Rhein!

 

Wir können Strom aus erneuerbaren Energien beziehen oder aus dreckiger Kohle oder gefährlicher Kernkraft.

 

Wir können Reinigungskräfte direkt einstellen oder die Verantwortung an externe Dienstleister abschieben.

 

Wir können die Ausbreitung der Spielsucht bekämpfen oder die Ansiedlung von Spielhallen fördern.

 

Wir können über soziale Missstände lamentieren  oder neue soziale Projekte fördern, z.B. um jungen Menschen aus nicht privilegierten Familien zu helfen.

 

Alternativen gibt es auch bei anderen Themen.

 

So sollten die gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur endlich transparenter gestaltet werden. Wann bekommt Emmerich endlich ein übersichtlich geführtes Ausgleichskonto?

 

Nachdem der Ausbau von Photovoltaikanlagen weiter voranschreitet, erwarten wir auch beim Thema Windkraft ein Umdenken.

 

Für den Ausbau der Windkraftanlagen und die breite Akzeptanz der Energiewende erwarten wir sowohl ein gesteigertes Eigeninteresse der Stadt als auch Beteiligungsmöglichkeiten für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

 

GRÜNES Anliegen ist eine verantwortliche Haushaltsplanung.

Verantwortlich ist, was finanzielles und wirtschaftliches Handeln sichert.

Verantwortlich ist, was den sozialen Frieden sichert.

Verantwortlich ist, was Umwelt und Klima erhält.

 

Wer sparen will, muss teure Investitionen hinterfragen. Darum müssen Folgekosten wie Abschreibungen, Unterhaltung und Zinsen transparent gemacht werden, damit neue Investitionen richtig einzuschätzen sind.

 

Der gesellschaftliche Wandel verlangt von uns neue Umgangsformen.

Kommunale Politik darf sich nicht abschotten, das heißt, Informationen gehören frühzeitig an die Öffentlichkeit und Gremien sollten möglichst wenig hinter verschlossenen Türen tagen.

 

Der im Landtag Düsseldorf verabredete Schulfrieden birgt auch für Emmerich am Rhein neue Anforderungen und neue Chancen.

Das dreigliedrige Schulsystem hat ausgedient, weil es weder zeitgemäß noch erwünscht ist.

Wir wünschen uns für Emmerich mehr schulische Alternativen, so dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in anderen Städten mit einem besseren Angebot anmelden müssen.

 

In der Hoffnung, dass unsere Anregungen zukünftig mehr  Gehör finden, stimmen wir dem Haushalt 2012 zu.

 

„Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen, nicht die Zuhörer!“ Auch das hat  Winston Churchill gesagt und darum beende ich meine Rede mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Christoph Kukulies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

 

„Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Stadtratsmitglieder, geschätzte Bürgerinnen und Bürger unserer geliebten Heimatstadt, der Kämmerer selbst sieht den Haushaltsplan 2012 als unspektakulär an und dem kann die FDP-Fraktion im Großen und Ganzen zustimmen.

 

1. Der Haushalt ist seit langem erstmals wieder strukturell ausgeglichen.
2. Es gibt keine Steuererhöhungen und keine  Einschnitte in den freiwilligen Leistungen
3. Die sogenannten Kämmereischulden werden leicht verringert – soweit , so gut!

 

Ist dieser Haushaltsplan aber so zukunftsweisend, dass die wirtschaftliche Gesundung unser Stadt so vorangebracht wird, um im Jahr 2015 ohne neue Kredite auszukommen?

 

Um dies auch einschätzen zu können, ist es der  FDP  sehr wichtig, dass eine Konzernbilanz erstellt wird,um die wirtschaftliche Gesamtlage Emmerichs erkennen zu können.

 

Dazu gehört aber vorweg der geprüfte Jahresabschluss 2009- er ist bis heute - und wir schreiben das Jahr 2012 – nicht erfolgt. Noch in den Sternen steht, wann wir den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2010 erhalten.

Kurz- wann werden wir die Kassenbilanz von Emmerich am Rhein kennen?

 

Ich komme zum Haushalt zurück. Ist bei der Haushaltswirtschaft 2012 und den Folgejahren bei den Erträgen die volle Steigerung ausgeschöpft worden, was den prozentualen Anteil anbelangt, so werden bei den Aufwendungen nur die geringst möglichen Zuwächse – nämlich immer nur  1 % angenommen.

 

Einnahmen werden sehr großzügig kalkuliert – die Ausgaben aber schön knapp berechnet und dieses über das Jahr 2012 bis 2015!

Was ist mit einen Zuschussbedarf, der 13,4 Millionen Euro umfasst - bei insgesamt 44 Millionen Euro, ist dies sehr hoch. Dagegen stehen lediglich Investitionen von 4,3 Millionen Euro.

Geben  wir nicht zu wenig aus für unsere baulichen Unterhaltungen? Knapp 1,2 - 1,6 % des Anlagevermögen wären wünschenswert!

 

Müssen wir nicht noch mehr in unsere Schulen investieren? Und was ist, wenn es zu Veränderungen in der Schullandschaft kommt, die bauliche Veränderungen fordern, z.B. durch Inklusion – hier werden Aufzüge, besonders gestaltete Räume und vieles mehr von Nöten sein.

Warum bringen wir nicht schneller Installationen bei Strom und Wasser in den Schulgebäuden auf den neusten Stand. Ein Beispiel: Warum wird die lange nötige Toilettenanlage der Rheinschule in das Jahr 2014 verschleppt?

 

Reichen unsere Rücklagen bei unerwarteten Zahlungen aus? Was ist , wenn wir mögliche Bußgelder im Rahmen des Störfalls auf der Kläranlage in Höhe von ca. 750.000 € bezahlen müssen? Und was ist mit den Kosten,  die durch die Betuwe auf uns zukommen?

Und ein Letztes:

Wir haben Verbindlichkeiten in Höhe von 44 Millionen Euro im Gesamthaushalt, und deshalb müssen wir uns bemühen, die Schulden des Kernhaushalts zu tilgen.

 

Ein positives Signal wäre es, wenn wir mit dem Abbau des Kassenkredits anfangen würden. Dies wäre ein Zeichen. Die bessere Haushaltslage sollte durch einen niedrigeren Kassenkredit gekennzeichnet sein.

Die FDP Emmerich am Rhein hält 7,5 – 9 Millionen für völlig ausreichend und nicht die im Haushaltsplan festgeschriebenen 12 Millionen Euro.

Wir sehen den guten Ansatz des Jahres 2011 und unterstützen die Bemühungen im Haushaltsplan 2012.

Deshalb stimmen wir erstmals in dieser Legislaturperiode dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung zu, stellen den Antrag hierzu und bedanken uns beim Kämmerer und seinen Team für die geleistete Arbeit. Ebenso bedanken wir uns bei dem Bürgermeister, bei dem Ersten Beigeordneten und allen Arbeitern, Angestellten und Beamten, die bei der Verwaltung und den Eigenbetrieben tätig sind. Danke.“

 

Ratsmitglied Thomas Meschkapowitz:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, werte Gäste, zukunftsweisende Investitionen bieten das größte Sparpotential.

 

Ein kleiner Rückblick sei gestattet. Die BSD erkennt die Sparbemühungen der Vergangenheit an und weis sehr wohl, dass es in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit ist, einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorzuweisen. Aber Sparen allein genügt nicht. Sicherlich ist im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bereits viel erreicht worden. Kürzungen und Erhöhungen von Abgaben zu Lasten der Bürger haben  jedoch ihre Grenzen. Ein  solches restriktives Sparen nach konservativem Muster ist nicht nachhaltig und führt langfristig auch nicht zu einer dauerhaften Entlastung. Eine solche Spirale lässt sich nicht jedes Jahr beliebig drehen. Die BSD sieht es deshalb als einmaligen Akt an, was 2011 dort geschehen ist.

 

Vom kommunalen Haushalt lebt die Stadt, vor allem aber, von zukunftsweisenden Investitionen und aus Sicht der BSD mangelt es daran in Emmerich. Man beschränkt sich stattdessen auf die Konsolidierungsmaßnahmen und wie es  scheint, auf Rückstellungen für die  Kosten der Betuwe-Linie, die ja jetzt bald im Haushalt  ihre Spuren zeigen wird. Für die BSD ist das eine falsche Schwerpunktbildung.

Aber es wirft die Frage auf: Was sind zukunftsorientierte Investitionen? Für die BSD sind es wirkliche Investitionen in Bildung. Was hier in Emmerich geschieht, lässt sich ganz kurz und knapp darstellen, im Bereich der Bildung als auch im Bereich der Schulen. Investitionen fehlen hier im städt. Haushalt.

Lediglich ein Verwalten der Schulträgerschaft  unter dem Privat der  Wirtschaftlichkeit ist vorgesehen und das lässt sich eigentlich aufzeigen im städt. Haushalt. Die BSE hält dieses für ein ganz großes Manko. Das Verwalten von Schulen oder Schulgebäuden ist in der heutigen Zeit nicht die primäre Aufgabe und, wie gesagt, es birgt die Gefahr, dass wir zukünftig jetzt noch vorhandene Möglichkeiten im Prinzip fast schon verschwenden.

 Wir fordern finanzielle Mittel für die Gestaltung einer kommunalen Bildungslandschaft um langfristig ein nachhaltiges Sparpotenzial nutzen zu können. Es ist hier vorhin ähnlich angesprochen worden, und ich darf da ganz kurz drauf eingehen. Es ist nicht die Wahl einer Schulform, die hier gefragt ist, sondern es ist ein  aktives Begleiten der Schüler in die Zukunft, um möglichst gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sehen darin einen Schlüssel zu einer neuen Sozialpolitik auf städt. Ebene. Ganz getreu dem Motto: Bildung schafft Einkommen und ein generell höheres Bildungsniveau senkt die Kosten sozialer Transfers, auch in Emmerich.

 

Es ließen sich noch einige weitere  Beispiele anführen im Bereich des Energiesektors, doch wir wollen es hier, mit Blick auf die Zeit nicht weiter ausführen und wollen es bei diesen kurzen Ausführungen belassen.

 

Abschließend möchten wir mit Blick auf den nicht defizitären Haushalt uns bei der anstehenden Abstimmung des vorgelegten Haushaltes enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Der Vorsitzende lässt nun über die gestellten Anträge, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.