Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zu.

 

Mitglied Hinze begründet den SPD-Antrag. Im Einmündungsbereich Verbindungsstraße/Hauptstraße befindet sich in Höhe des Bauern Stegemann und im weiteren Verlauf in Höhe Hubertusstraße/Hauptstraße jeweils eine Bushaltestelle, die sich beinahe im Straßenbereich befinden. Die Kinder haben keinen Platz zum Ausweichen, wenn sie spielen. Hinzu kommt, dass zu den Zeiten des Busverkehrs auch enormer PKW-Verkehr auf der Hauptstraße herrscht. Die auf der Hauptstraße bislang aufgebrachten Farbmarkierungen reichen nicht aus. Von daher schlägt der SPD-Ortsverein vor, zwei weitere Fahrbahnmarkierungen mit dem Hinweis auf Tempo „30“ einzurichten.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass nicht nur 30er-Markierungen und Einbauten, sondern zusätzliche Schilder beim Einfahren in die 30-Zone existieren, die Rechts-vor-Links-Regelungen und das wechselseitige Parken entsprechend beschildert ist. In diesem Zonenbereich werden durchaus bereits sehr viele Regelungen berücksichtigt. Die Verhältnismäßigkeit der Hinweise auf die Zone ist aus Sicht der Verwaltung gewahrt.

Ergänzend weist Mitglied Spiertz darauf hin, dass die Ortsansässigen selbst dort fahren. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied ten Brink schließt sich dem Vorschlag des Ortsvereins an, 2 weitere Markierungen im Bereich der Bushaltestellen aufzubringen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Spiertz, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

 

Nachdem der Verwaltungsvorlage nunmehr nicht zugestimmt wurde, lässt Vorsitzender Jansen über den Antrag von Mitglied Hinze abstimmen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, zwei weitere Fahrbahnmarkierungen mit dem Hinweis „Tempo 30“ aufzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 15 Stimmen     Dagegen: 6 Stimmen              Enthaltungen: 0 Stimmen