Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt die Eingabe Nr. 01/2012 vom FDP-Ortsverband Emmerich am Rhein vom 04.01.2012 ab.

 

Mitglied Schagen begründet die FDP-Eingabe. Bekanntlich befindet sich das Parkhaus am REWE-Center mittlerweile in privater Hand und kann somit von behinderten Menschen nicht über einen längeren Zeitraum als 90 Minuten kostenfrei benutzt werden. Für auswärtige Bürger gestaltet es sich schwierig, behindertengerechte Parkplätze ohne großes Herumfahren aufzusuchen (z. B. Alter Markt, Rathausvorplatz); die Schilder sind teilweise dermaßen schlecht angebracht, dass sie nicht auf den ersten Blick zu sehen sind.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erwidert, dass die Kennzeichnung des Behinderten-Parkplatzes erst an Ort und Stelle erfolgen kann.

 

Mitglied Sickelmann regt an, 1 Parkplatz an der geforderten Stelle als Behindertenparkplatz auszuweisen. Ferner wird angeregt, die Anzahl von 3 Behindertenparkplätzen am Fischerort auf 2 zu reduzieren, um einen Behindertenparkplatz am Alten Markt oder am Rhein-Center einzurichten.

 

Mitglied Tepaß erklärt, dass in den Niederlanden jeder Bürger, der einen Behindertenparkausweis hat, überall kostenlos parken kann.

 

Herr Kemkes weist auf die Parkerleichterungen hin, die mit dem Behindertenparkausweis möglich sind:

- Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,

- an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu 3 Stunden zu parken,

- in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken.

Somit bestehen genügend Parkmöglichkeiten für behinderte Menschen.

 

Mitglied Spiertz stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.